ArchivDeutsches Ärzteblatt21/20196. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä), Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

6. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä), Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2019; 116(21): A-1082 / B-890 / C-878

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

6. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V

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(Anlage 32 BMV-Ä)

Artikel 1

1. § 8a wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 Absatz 3 bzw.“ gestrichen.

2. § 9 Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen der KBV bis zum 31. Januar eines Kalenderjahres, erstmals zum 31. Januar 2020, die Anzahl und das damit verbundene ausgezahlte Finanzvolumen der im vorherigen Kalenderjahr tatsächlich an die Vertragsarztpraxen ausgezahlten

● Pauschalen gemäß der Anlagen 2 und 5 mit dem jeweiligen Bezugsquartal (Quartal in dem der Anspruch entstanden ist),

● Erstattungen kostenrelevanter Praxisveränderungen und

● Erstattungen gemäß Anlage 6,

sowie das insgesamt ausgezahlte Finanzvolumen mit.

3. § 9 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Datum 28. Februar“ jeweils durch das Datum 20. Februar ersetzt.

b) In Satz 1 wird das Wort Beträge durch die Wörter insgesamt ausgezahlten Finanzvolumina ersetzt.

c) Nach dem Satz 1 wird folgender Satz angefügt: Die Meldung nach Satz 1 erfolgt gemäß den detaillierten Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen nach Absatz 6. Bei der Ermittlung der Differenz nach Satz 1 für das Kalenderjahr 2019 sind zusätzlich die vom GKV-Spitzenverband tatsächlichen geleisteten Abschlagszahlungen für das 4. Quartal 2018 sowie die Abschlagszahlung gemäß § 9a zu berücksichtigen.

4. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

„§ 9a Abrechnungsprozess für eine zusätzliche Abschlagszahlung 2019

(1) Der GKV-Spitzenverband leistet für das Kalenderjahr 2019 nach Rechnungsstellung eine zusätzliche Abschlagszahlung in Höhe der sich aus § 8 Absatz 6 ergebenen Differenz.

(2) Die Rechnungsstellung durch die KBV an den GKV-Spitzenverband erfolgt bis spätestens zum 18. April 2019.

(3) Die Abschlagszahlung ist vom GKV-Spitzenverband bis zum 30. April 2019 an die KBV zu leisten.

(4) Die Abschlagszahlungen gemäß § 9 Absatz 1 i. V. m. § 9 Absatz 4 für das zweite, dritte und vierte Quartal 2019 entfallen.

(5) Die KBV leitet die vom GKV-Spitzenverband tatsächlich geleistete Zahlung bis zum 10. Mai 2019 an die Kassenärztlichen Vereinigungen weiter.

(6) Die Spitzabrechnung erfolgt nach § 9 Absatz 7.

(7) § 8 Absatz 7 gilt entsprechend.

5. Es wird folgende Protokollnotiz angefügt; die Nummerierung der bestehenden Protokollnotiz wird entsprechend ergänzt:

2. Die Vertragspartner sind sich einig, dass die sich aus § 8 Absatz 6, 1. Spiegelstrich, ergebene Differenz mit der in § 9a geregelten zusätzlichen Abschlagszahlung 2019 sowie der in § 8a geregelten Beträge für mögliche Feldtests mit Beginn im Kalenderjahr 2019 aufgerechnet wird. Die in § 8a geregelte Rechnungsstellung entfällt hierdurch für das Kalenderjahr 2019. Durch die Aufrechnung erfolgen keine tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen der KBV und dem GKV-Spitzenverband sowie der KBV und den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. April 2019 in Kraft.

Berlin, den 26. April 2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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