ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2019Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit systematisch erfassen

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Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit systematisch erfassen

Dtsch Arztebl 2019; 116(21): A-1040 / B-856 / C-844

Korzilius, Heike

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Ob das Urteil zur Arbeitszeiterfassung Folgen für Deutschland hat, will jetzt das Bundesarbeitsministerium prüfen. Foto: epd
Ob das Urteil zur Arbeitszeiterfassung Folgen für Deutschland hat, will jetzt das Bundesarbeitsministerium prüfen. Foto: epd

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) müssen Arbeitgeber in ihrem Land verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-55/18). Die konkrete Umsetzung sei Sache der Mitgliedstaaten, damit diese auf Besonderheiten von Unternehmen oder Tätigkeitsbereichen eingehen könnten, so das Gericht. Ohne ein solches Zeiterfassungssystem könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und deren zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich ermittelt werden. Damit sei es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen, die in der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit verbrieft seien, urteilten die Luxemburger Richter. Fehle ein System der Arbeitszeiterfassung, könnten weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer überprüfen, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden seien. Das Ziel der Arbeitszeitrichtlinie, für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen, werde dadurch gefährdet, und zwar unabhängig von der nach nationalem Recht vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Der Marburger Bund (MB) begrüßte das Urteil. Es stärke der Ärztegewerkschaft in den aktuellen Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern den Rücken, erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke. Dort fordere der MB auch deshalb eine manipulationsfreie, automatisierte Arbeitszeiterfassung, weil Höchstarbeitszeitgrenzen in den Kliniken häufig missachtet würden. HK

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