ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2019Rechtsreport: Keine Haftung für lebenserhaltende Maßnahmen

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Rechtsreport: Keine Haftung für lebenserhaltende Maßnahmen

Dtsch Arztebl 2019; 116(21): A-1081 / B-889 / C-877

Berner, Barbara

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Ein Arzt haftet nicht, wenn er einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhält und damit dessen Leiden verlängert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann einen Allgemeinarzt auf Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen aus er-erbtem Recht verklagt, weil dieser den Vater des Klägers in seinen letzten Lebensjahren hatte künstlich ernähren lassen. Der Vater litt an Demenz und war bewegungs- und kommunikationsunfähig. Er lebte in einem Pflegeheim und stand unter Betreuung eines Rechtsanwaltes. Während eines Kranken­haus­auf­enthalts war ihm aufgrund von Mangelerscheinungen mit Einwilligung des Betreuers eine PEG-​Magensonde gelegt worden. Es gab weder eine Patientenverfügung noch andere Möglichkeiten, den Willen des Patienten mit Blick auf lebenserhaltende Maßnahmen festzustellen. Nach Ansicht des Sohnes trug die künstliche Ernährung spätestens im letzten Lebensjahr des Vaters nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung seines Leidens bei. Der Arzt sei daher verpflichtet gewesen, das Sterben seines Patienten zuzulassen und die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden.

Während das Oberlandesgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40 000 Euro zusprach, besteht nach Auffassung des BGH kein solcher Anspruch. Es fehle an einem immateriellen Schaden, so das Gericht. Das menschliche Leben sei ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Ein Urteil über dessen Wert stehe keinem Dritten zu. Deshalb verbiete es sich, das Leben, auch ein leidensbehaftetes Weiterleben, als Schaden anzusehen. Darüber hinaus stehe dem Kläger auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Der Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten des Arztes im Zusammenhang mit den von ihm angeordneten lebenserhaltenden Maßnahmen sei allein das in diesem Fall vom gesetzlichen Betreuer wahrzunehmende Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Schutzzweck sei es dagegen nicht, finanzielle Belastungen, die mit dem Weiterleben und den krankheitsbedingten Leiden verbunden seien, zu verhindern. Insbesondere dienten diese Aufklärungs- und Behandlungspflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

BGH, Urteil vom 2. April 2019, Az.: VI ZR 13/18 RAin Barbara Berner

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