ArchivDeutsches Ärzteblatt27/1996Medicalprodukte: Informationspolitik

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Medicalprodukte: Informationspolitik

Clade, Harald

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LNSLNS Anfang der letzten Woche verkündete das Magazin "Focus", eine hessische Pharmafirma habe in der Zeit von 1992 bis 1994 etwa 4,5 Millionen DM "Schmiergelder" an mehr als 80 Ärzte und Kliniken für fragwürdige Marketingaktionen bezahlt – zu Lasten der Krankenkassen und der Beitragszahler. Die "Welt am Sonntag" und dpa wußten zu berichten, daß die Ermittlungsergebnisse im "Herzklappen-Skandal" ausreichten, um rund 1 900 Verfahren wegen Bestechung, Vorteilsnahme und Betruges zu eröffnen. Beschuldigt seien leitende Klinikärzte, kaufmännische und technische Mitarbeiter von mehr als 100 Herzzentren und Kliniken. Von rund 7 000 Fällen ist die Rede, bei denen angeblich überhöhte Preise für künstliche Herzklappen und andere Implantate genommen wurden.
Die Zahlen wurden offenbar von Oberstaatsanwalt Horst Rosenbaum von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Wuppertal auf Anfrage vorab an die Presse gegeben. Die Sonderkommission dieser Staatsanwaltschaft ist seit zwei Jahren dabei, die umfangreichen, hauptsächlich bei drei Herstellern und Vertreibern von Herzklappen und anderen Medizinprodukten beschlagnahmten Unterlagen zu sichten (rund 5 000 Aktenordner).
Erst in dieser Woche – also rund zehn Tage nach der Presse – ist die Ärztekammer Nordrhein (federführend für die Lan­des­ärz­te­kam­mern und die Bundes­ärzte­kammer) über den Wuppertaler Abschlußbericht informiert worden – ohne mehr Erkenntnisse zu gewinnen als bereits vor zwei Jahren. Allerdings, und darauf wies auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. Karsten Vilmar, hin: Aufklärung und Ermittlungen sind notwendig, aber auch Differenzierung. Pauschale Verurteilungen sind mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar. Die Betroffenen müssen gehört werden, dürfen nicht vorverurteilt werden. Die Gerichte müssen der Sache auf den Grund gehen. Im übrigen hätten die Beschuldigten im Falle feststellbarer Verfehlungen auch gegen die Berufsordnung verstoßen. Berufsgerichtliche Sanktionen können drakonischer sein als die der Gerichte. . . HC
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