ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2019135. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Für gesunde Arbeitsbedingungen

POLITIK

135. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Für gesunde Arbeitsbedingungen

Dtsch Arztebl 2019; 116(22): A-1102 / B-907 / C-895

Korzilius, Heike

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Die rund 200 Delegierten der Ärztegewerkschaft billigten am 26. Mai den Tarifabschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Statt um die Höhe des Gehaltszuwachses ging es dabei in erster Linie um eine bessere Vereinbarkeit von Leben und Arbeit.

Arztwohl ist Patientenwohl: Die MB-Haupt­ver­samm­lung betonte, dass nur gesunde Ärzte ihre Patienten gut versorgen können. Fotos: Jürgen Gebhardt
Arztwohl ist Patientenwohl: Die MB-Haupt­ver­samm­lung betonte, dass nur gesunde Ärzte ihre Patienten gut versorgen können. Fotos: Jürgen Gebhardt

Die Westfalen gelten als unaufgeregter Menschenschlag. Etwas davon färbte auf die Delegierten des Marburger Bundes (MB) ab, die sich am 25. und 26. Mai in Münster zu ihrer 135. Haupt­ver­samm­lung trafen. Und das, obwohl es nach Ansicht vieler MB-Mitglieder nach der Tarifeinigung mit den kommunalen Arbeitgebern Grund zum Feiern gegeben hätte. Die Versammlung stellte sich hinter den Tarifabschluss, den die MB-Verhandlungsführer am 22. Mai für die rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vereinbart hatten. Im Wesentlichen sieht er eine verlässlichere Dienstplanung, eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste, eine elektronische Arbeitszeiterfassung und über drei Jahre insgesamt 6,5 Prozent mehr Gehalt vor (siehe Kasten). Zwar gab es vereinzelt Kritik an der langen Laufzeit des Tarifvertrages und der Höhe der ausgehandelten Gehaltszuwächse. Dazu sagte der 2. Vorsitzende des MB und Vorsitzende der Kleinen Tarifkommission, Dr. med. Andreas Botzlar: „Das ist nicht das Ende eines Weges, sondern ein Anfang.“ Das sah die überwiegende Zahl der Delegierten ähnlich. Sie lobten, dass mit den verbesserten Arbeitsbedingungen ein Paradigmenwechsel eingeläutet worden sei.

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Mehr Planungssicherheit

„Wir haben viel erreicht“, hatte zuvor schon der MB-Vorsitzende Rudolf Henke erklärt. Mit der neuen Tarifvereinbarung habe man den Einstieg in eine bessere Arbeitszeitgestaltung geschafft. Die Ärzte erhielten mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Dienstbelastung werde durch neue Grenzen reduziert, und Ausnahmen von der Regel seien klar definiert und kosteten die Arbeitgeber zusätzliches Geld.

„Die hohe Arbeitsverdichtung, der Zeitdruck und die nicht ausreichende Zeit für Erholung können krank machen.“ Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes
„Die hohe Arbeitsverdichtung, der Zeitdruck und die nicht ausreichende Zeit für Erholung können krank machen.“ Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes

In Sachen Arbeitszeiterfassung stehe man vor einer „Zeitenwende“. Die Arbeitgeber seien jetzt gezwungen, die gesamte Anwesenheit der Ärzte elektronisch zu dokumentieren und diese als Arbeitszeit zu werten. Rückendeckung erhielt die Ärztegewerkschaft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte Anfang Mai die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Arbeitgeber zu verpflichten, verlässliche Arbeitszeiterfassungssysteme einzurichten. Nur auf diese Weise könnten die Arbeitnehmer ihre Rechte auf Höchstarbeits- und Ruhezeiten durchsetzen.

Natürlich habe der MB noch weitere Wünsche, sagte Henke mit Blick auf den jüngsten Tarifabschluss. Aber wesentliche strukturelle Forderungen seien erfüllt. Das sei im Zweifel wichtiger als höhere Gehälter. Henke verwies auf die harten Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Die Warnstreiks der letzten Wochen, an denen sich gut 12 000 Ärztinnen und Ärzte beteiligten, hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass die VKA angestammte Positionen aufgegeben habe, meinte Henke.

Das gelte insbesondere für die MB-Forderung nach einer rechtssicheren Regelung, die eine Verdrängung des MB-Tarifvertrags in den kommunalen Krankenhäusern ausschließe. Grundsätzlich gilt nach dem Tarifeinheitsgesetz von 2015 in einem Betrieb nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die dort die meisten Mitglieder hat. In den Krankenhäusern dürfte das in der Regel Verdi sein. Die VKA habe sich mit ihrer Unterschrift unter die vom MB geforderte Regelung extrem schwergetan, weil sie der Tarifeinheit grundsätzlich positiv gegenüberstehe, erläuterte Henke. Die jetzt getroffene Vereinbarung sichere dauerhaft den ausgehandelten Tarifvertrag mit dem MB und erkenne außerdem dessen Tarifzuständigkeit für die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst an. Bis Ende Oktober müssten für diese Arztgruppe separate Tarifverhandlungen aufgenommen werden.

Aber auch für die angestellten Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Medizinischen Versorgungszentren gibt es aus Sicht der Ärztegewerkschaft gute Nachrichten. Als eine der „kreativsten Ideen aus den ärztlichen Verbänden der letzten Jahre“ bezeichnete Henke die Initiative des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz, der einen Arbeitgeberverband Hausärzte gegründet hat und mit dem MB-Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz im Herbst Tarifverhandlungen aufnehmen will. Ziel ist es Henke zufolge, die Arbeitsbedingungen im ambulanten Bereich so zu verbessern, dass ein Wechsel aus der Klinik dorthin nicht zu Verschlechterungen beim Gehalt oder bei den Arbeitsbedingungen führt. Die besonderen Belange der Vertragsärzte müssten dabei „sensibel“ berücksichtigt werden: „Das Beispiel zeigt, dass es geht, wenn man will“, meinte Henke mit Blick auf die Zögerlichkeit bei anderen Verbänden.

Als positiv für die zukünftige Entwicklung des MB hob dessen Vorsitzender hervor, dass sich bei den jüngsten Warnstreiks zahlreiche junge Ärzte beteiligt haben: „Viele passive Mitglieder wurden zu aktiven Mitstreitern. Wir brauchen die jungen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Erfahrungen in die Verbandsarbeit einbringen.“ Zu deren Mobilisierung habe auch die Nutzung sozialer Medien beigetragen.

Mit seiner Tarifpolitik hat der MB Henke zufolge nicht zuletzt auf alarmierende Befunde reagiert, die belegten, dass die derzeitigen Arbeitsbedingungen Ärzte zunehmend gesundheitlich belasten. „Die hohe Arbeitsverdichtung, der Zeitdruck und die nicht ausreichende Zeit für Erholung können krank machen“, erklärte er. Bereits bei einer Mitgliederbefragung im Jahr 2015 hätten 59 Prozent der Ärzte gesagt, sie fühlten sich durch ihre Tätigkeit „häufig psychisch belastet“. Fast drei Viertel der Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken hatten das Gefühl, dass die Gestaltung der Arbeitszeiten im Krankenhaus die eigene Gesundheit beeinträchtigt, zum Beispiel in Form von Schlafstörungen und häufiger Müdigkeit.

Das Thema Arztgesundheit als Voraussetzung für eine gute Patientenbehandlung beschäftigt in diesem Jahr auch den 122. Deutschen Ärztetag, in dessen Vorfeld traditionell die MB-Haupt­ver­samm­lung stattfindet. MB-Vorstandsmitglied Melanie Rubenbauer hatte bei der Haupt­ver­samm­lung auf die hohe psychische Belastung von Ärztinnen und Ärzten in Extremsituationen hingewiesen: Sei es, dass ihnen ein schwerwiegender Behandlungsfehler unterlaufen, eine Reanimation erfolglos geblieben sei oder sie zu einem schweren Unfall gerufen wurden. Dabei würden die Ärzte im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Polizisten, Feuerwehrleuten oder auch Lokführern viel zu häufig mit ihrem Trauma allein gelassen. In vielen Einrichtungen fehlten ein strukturierter Umgang mit solchen Situationen und entsprechend geschulte Ansprechpartner, kritisierte Rubenbauer.

Als vorbildlich stellte sie den Verein PSU-Akut, Psychosoziale Kompetenz und Unterstützung in der Akutmedizin, vor. Dieser leistet direkte Unterstützung, bildet aber auch Ärzte, Pflegekräfte und anderes Gesundheitspersonal zu sogenannten Peers weiter. Diese unterstützen Kollegen in einem strukturierten Prozess dabei, Traumafolgen zu bewältigen oder die Betroffenen an geeignete Therapieangebote weiterzuleiten. „Wir brauchen einen Kulturwandel“, forderte Rubenbauer. „Weg vom ,blame and shame‘ über Vertrauen hin zu einer Sicherheitskultur.“ Heike Korzilius

Das steht im Tarifvertrag

Der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich am 22. Mai nach fünf Verhandlungsrunden auf folgende wesentlichen Punkte geeinigt: Vom 1. Juli dieses Jahres an sollen die Arbeitszeiten der Ärzte vollständig durch elektronische oder andere ebenso genaue Verfahren erfasst werden. Dabei gilt die gesamte Anwesenheit als Arbeitszeit. Vom 1. Januar 2020 an haben Ärzte im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahres Anspruch auf mindestens zwei arbeitsfreie Wochenenden im Monat. Dienstpläne müssen künftig spätestens einen Monat im Voraus aufgestellt werden. Übernehmen Ärzte mehr als fünf Bereitschaftsdienste im Monat oder werden Dienstpläne kurzfristig geändert, werden Gehaltszuschläge fällig. Die Gehälter der Krankenhausärzte erhöhen sich in drei Stufen: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhalten die Ärzte 2,5 Prozent mehr Gehalt, vom 1. Januar 2020 an weitere zwei Prozent und vom 1. Januar 2021 an gibt es noch einmal zwei Prozent mehr.

Die VKA erkannte zudem den MB nicht nur als ausschließlich zuständige Gewerkschaft für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern an, sondern auch als zuständige Tarifpartei für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Für diese wird es separate Tarifverhandlungen geben, die bis spätestens Ende Oktober 2019 aufgenommen werden müssen.

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