ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2019Rechtsreport: Ärztliches Attest muss begründet sein

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Rechtsreport: Ärztliches Attest muss begründet sein

Dtsch Arztebl 2019; 116(22): A-1126 / B-926 / C-914

Berner, Barbara

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Anträge auf Vertagung einer Gerichtsverhandlung aus gesundheitlichen Gründen müssen so abgefasst sein, dass das Gericht die Verhandlungsunfähigkeit des Antragstellers ohne Weiteres erkennen kann. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, einen Arzt zur mündlichen Verhandlung geladen, der gegen eine Honorarkürzung seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geklagt hatte. Zum angesetzten Termin erschien der Kläger jedoch nicht. Da der KV-Vertreter bei diesem Termin die vom Arzt angefochtenen Bescheide teilweise aufhob, vertagte das LSG die Verhandlung, um dem Arzt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zugleich bestimmte es einen neuen Verhandlungstermin und verschickte eine Ladung an den Arzt. Dieser äußerte sich per Fax zwar nicht zu den Zugeständnissen der KV, bat aber mit dem Hinweis auf eine akute Myokardinsuffizienz um die Aufhebung des Termins. Nähere Angaben zu seinem Gesundheitszustand machte er nicht. Er beschäftigte sich vielmehr mit der Wirksamkeit der Ladung sowie mit der Gewährung von Akteneinsicht.

Nach Auffassung des BSG hat das LSG den Antrag des Arztes auf eine Verlegung des Verhandlungstermins zu Recht zurückgewiesen. Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 202 SGG, die für eine Aufhebung des Verhandlungstermins sprächen, seien nicht ordnungsgemäß dargelegt worden, so das BSG. Zwar sei im Falle einer akuten Gesundheitsstörung oder Behandlungsbedürftigkeit kurzfristig nur die Mitteilung dieses Sachverhaltes gegenüber dem Gericht möglich, um einen Aufhebungsantrag zu begründen. Allerdings müssten aussagekräftige Atteste über die Verhandlungsunfähigkeit nachgereicht werden. Nur dann könne das Gericht beurteilen, ob tatsächlich ein erheblicher Grund vorgelegen habe. Auch von einem Arzt könne verlangt werden, dass er seine gesundheitliche Beeinträchtigung spezifiziere und darlege, warum er unfähig sei, einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Für einen Arzt, der sich selbst behandelt, gelten nach Auffassung des BSG keine anderen Anforderungen an die Darstellungstiefe einer ärztlichen Bescheinigung als für Atteste, die von anderen Ärzten vorgelegt werden. Der bloße Hinweis auf eine akute Myokardinsuffizienz reiche nicht aus. Denn dem Gericht müsse die Möglichkeit einer Überprüfung gegeben werden.

BSG, Beschluss vom 3. April 2019, Az.: B 6 KA 30/18 B RAin Barbara Berner

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