ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2019Digitalisierung: Patientenrechte eingeschränkt

POLITIK

Digitalisierung: Patientenrechte eingeschränkt

Dtsch Arztebl 2019; 116(22): A-1108 / B-911 / C-899

Krüger-Brand, Heike E.

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In der ersten Ausbaustufe der elektronischen Patientenakte ist kein Berechtigungsmanagement für die Nutzer vorgesehen. Das könnte die Akzeptanz erheblich beeinträchtigen, befürchten Kritiker.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) drückt aufs Tempo beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen und speziell bei der Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA), die ab 2021 jedem gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen soll. Man müsse in „kleinen, agilen Schritten“ bei der ePA denken und dürfe beim Start nicht gleich ein perfektes System erwarten, erläuterte Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im BMG, beim Hauptstadtkongress in Berlin. Mit diesem Ansatz ist das Ministerium bemüht, Kritik an den zunächst eingeschränkten Funktionalitäten der Akte beim Start zu begegnen und zu hohe Erwartungen zu dämpfen.

Stark in die Kritik geraten ist indes das fehlende Berechtigungsmanagement der ePA, auf das zuletzt ein Medienbericht hingewiesen hatte. Danach können die Nutzer der Akte zunächst nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Zugriffsberechtigungen auf die Inhalte ihrer Akte erteilen und jeweils festlegen, wer welche Informationen einsehen darf – eine deutliche Beschneidung der Patientensouveränität.

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Zugriff ganz oder gar nicht

Aus Sicht von Klaus Michalak etwa, Vorstand der AOK Nordost, wird dadurch die Akzeptanz der ePA bei der Einführung stark belastet. „Die ganze Akte ist geöffnet, der Urologe kann zum Beispiel die Daten des HNO-Arztes sehen. Es gibt keine Begrenzung des Zugriffs“, monierte er. Wichtig sei das Vertrauen der Patienten in die ePA, daher müsse der Datenschutz von Anfang an so vorgesehen sein, dass der Patient wirklich Herr seiner Daten sei.

„Mit den fehlenden Datenschutzeinstellungen in der geplanten ersten Ausbaustufe der Akte setzt die Bundesregierung die wichtige Akzeptanz bei Versicherten und Leistungserbringern aufs Spiel“, erklärte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Dafür sei Jens Spahn durch seine „ausschließlich politisch motivierte Fristsetzung“ verantwortlich. Der Antwort des BMG auf eine Anfrage der Grünen lasse sich entnehmen, dass dahinter keine detaillierte Zeitplanung stehe und den Krankenkassen für Ausschreibung und Entwicklung der Akte nur ein Jahr bleibe. Dies habe offensichtlich zu Abstrichen bei wichtigen Funktionalitäten geführt. „Das ist nicht hinnehmbar. Das Ministerium muss dafür sorgen, dass jetzt schleunigst nachgebessert wird“, forderte die Politikerin.

„Die Realisation der elektronischen Patientenakte folgt einem Stufenkonzept“, erläutert hingegen die für die Spezifizierung der ePA verantwortliche gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte in einer Stellungnahme. Grundlage sei ein Beschluss der damaligen Gesellschafter vom 18. Dezember 2018. „Bei allen Vorgaben stehen der Versicherte und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der höchstmögliche Schutz medizinischer Informationen im Mittelpunkt“, heißt es. Der Versicherte könne bereits jetzt bestimmen, welche Leistungserbringer auf die ePA zugreifen dürfen. In kommenden Stufen der Spezifikationen sollen weitere technische Vorgaben zu Zugangs- und Berechtigungsmöglichkeiten folgen.

Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sieht den Datenschutz bei der Akte gewährleistet und weist die Kritik zurück. „Der Datenschutz ist nicht löchrig“, betonte er bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses. Jeder Patient entscheide selbst, wer Einblick in die ePA haben solle und welche Dokumente in die Akte gelangten. Im ersten Schritt werde es für die Patienten allerdings nur möglich sein, die Akteneinsicht vollständig zu gewähren und nicht dokumentenbezogen. Diese Entscheidung beruhe auf einem einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafter der gematik – „ohne große Widerstände der Krankenkassen“ und zu einem Zeitpunkt, als das BMG noch nicht Gesellschafter der gematik gewesen sei. Erst seit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zum 15. Mai 2019 ist das BMG Mehrheitsgesellschafter der gematik.

Akte erfahrbar machen

Ein weiterer Kritikpunkt, der häufig gegen die ePA vorgebracht wird, ist laut Ludewig zudem ihre Dokumentenbasiertheit, da sie zunächst PDF-Dateien und noch keine strukturierten Daten enthalten wird. Es sei dies aber ein erster wichtiger Schritt, um die Digitalisierung erfahrbar für die Patienten zu machen, so der BMG-Abteilungsleiter in einer Podiumsdiskussion.

Ludewig versicherte, dass aus Sicht des BMG für die erfolgreiche Einführung der Akte eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne notwendig ist. Hierfür soll in Kürze ein Kommunikationskonzept erarbeitet werden. Zudem verpflichte das TSVG die Krankenkassen dazu, ihre Versicherten spätestens beim Angebot der ePA über Funktionsweise, Inhalte und Zugriffsrechte zu informieren. Heike E. Krüger-Brand

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