ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2019Eröffnung des 122. Deutschen Ärztetages: Zwischen Konsens und Konfrontation

POLITIK

Eröffnung des 122. Deutschen Ärztetages: Zwischen Konsens und Konfrontation

Dtsch Arztebl 2019; 116(22): A-1089 / B-897 / C-885

Korzilius, Heike

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bekräftigte in Münster seine Dialogbereitschaft gegenüber der Ärzteschaft. Zuvor hatte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, mehr Respekt vor der ärztlichen Selbstverwaltung gefordert. 

Frank Ulrich Montgomery und Jens Spahn (Mitte): beileibe nicht immer einer Meinung, aber in gegenseitigem Respekt verbunden. Fotos: Jürgen Gebhardt
Frank Ulrich Montgomery und Jens Spahn (Mitte): beileibe nicht immer einer Meinung, aber in gegenseitigem Respekt verbunden. Fotos: Jürgen Gebhardt

Furiose Trommelwirbel, Feuerwerk und Nebelschwaden, Stromausfall bei der Rede des Ministers – der Auftakt des diesjährigen 122. Deutschen Ärztetages am 28. Mai in Münster fiel alles andere als westfälisch gediegen aus. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) war zum zweiten Mal zu Gast. Wie schon im vergangenen Jahr in Erfurt musste er sich auch diesmal einer kritischen Auseinandersetzung stellen. Eine kleine, aber laute Gruppe unter den rund 1 000 Teilnehmern an der feierlichen Eröffnungsveranstaltung quittierte seinen Auftritt gar mit Buhrufen.

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„Mir liegt an einer konstruktiven Debatte, nicht schreien, nicht pfeifen“, konterte Spahn. Sein Gesprächsangebot sei kein Ritual. Es gebe kein Gesetz, dass nicht im Laufe des Gesetzgebungsprozesses besser geworden sei. „Warum machen wir denn Anhörungen?“, fragte der Minister. Es gehe schließlich darum, gute Argumente aufzugreifen und möglicherweise in den Gesetzestext einzuarbeiten. Spahn reagierte damit auch auf den Vorwurf der Intransparenz im Gesetzgebungsverfahren zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Der Gesetzentwurf habe, so Kritiker, so viele Änderungen erfahren, dass sie kaum noch nachvollziehbar waren.

Der Minister griff auch die Kritik an der Schlagzahl seiner Gesetzesinitiativen auf. „Wir haben viel angestoßen“, sagte er. Dabei gehe es aber nicht um Masse, sondern um Qualität. Wenn man ein Problem erkenne, könne man es nicht ins nächste Jahr verschieben. „Das ist nicht meine Haltung“, sagte der Minister. „Ich versuche, etwas zu verändern.“ Als Beispiele führte er sein Vorgehen bei den Themen Organspende und Impfen an. 10 000 Menschen warteten in Deutschland zurzeit auf ein Spenderorgan. 2017 standen diesen 797 Organspender gegenüber, der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Dabei, so Spahn, erklärten bei Umfragen regelmäßig mehr als 80 Prozent der Deutschen, sie seien grundsätzlich zur Organspende bereit. Mit besserer Information und Aufklärung allein könne man den Organmangel offenbar nicht beheben. „Da muss man seine eigene Position überdenken“, meinte Spahn. Auch er habe vor Jahren einer Widerspruchslösung noch kritisch gegenübergestanden. Im April habe er dann einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt, der im Grundsatz vorsieht, dass jeder volljährige Bürger automatisch als Organspender gilt, wenn er nicht ausdrücklich widersprochen hat. Bereits im Februar hatte Spahn mit dem Organspendegesetz eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser vorgesehen, die Organe entnehmen.

Rund 1 000 Gäste waren der Einladung zur feierlichen Eröffnung des Deutschen Ärztetages gefolgt.
Rund 1 000 Gäste waren der Einladung zur feierlichen Eröffnung des Deutschen Ärztetages gefolgt.

Ähnlich sei die Situation beim Impfen, so der Minister. Durch Aufklärung allein habe man Impfziele nicht erreichen können. Deshalb benötige man eine Impfpflicht in Kita, Schule und für medizinisches Personal. „Hier geht es nicht nur um individuelle Freiheit“, erklärte Spahn. Hier gehe es auch darum, andere nicht unnötig gesundheitlich zu gefährden. „Die Ausrottung von Krankheiten wie Masern auf der Welt scheitert inzwischen an Ländern wie Deutschland“, kritisierte er. „Das lässt mich nicht kalt.“

Der Minister ließ zudem keinen Zweifel daran, dass er die Kritik an den Eingriffen in die ärztliche Selbstverwaltung und in die Praxisabläufe durch das TSVG für überzogen hält. Die Erhöhung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden wöchentlich sei ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD gewesen, so Spahn. Die Wartezeit auf einen Arzttermin für gesetzlich Krankenversicherte sei ein Aufregerthema. „Wir wollen deren Situation verbessern“, sagte Spahn. Zudem versicherten ihm 90 Prozent der Ärzte regelmäßig, dass sie ohnehin mehr arbeiteten.

Spahn verteidigte zudem die Entscheidung, die Mehrheitsanteile an der Gesellschaft für Telematik-anwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zu übernehmen. „Das hat auch etwas mit der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen zu tun“, so Spahn. 2004 habe der Gesetzgeber die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beschlossen. Sie erfülle noch immer nicht die Anforderungen. „Die eGK entwickelt sich zum Berliner Flughafen in der Gesundheitspolitik“, kritisierte Spahn. Er treibe die Entwicklung voran, weil er nicht internationalen Konzernen wie Google, Apple und Amazon das Feld überlassen wolle. „Ich will, dass wir unsere Ideen zum Datenschutz und zur Datensouveränität umsetzen können“, so Spahn. „Das ist der Grund, warum mir Geschwindigkeit wichtig ist.“ Die gematik sei nach 15 Jahren immer noch nicht dort angekommen, wo man hinwollte. Jetzt übernehme das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Verantwortung, sagte der Minister. Er wolle die Digitalisierung im Gesundheitswesen mitgestalten und nicht erleiden.

Einstieg in die Entbudgetierung

„Ich bin der erste Ge­sund­heits­mi­nis­ter seit 20 Jahren, der geregelt hat, dass es für zusätzliche Leistungen auch zusätzliches Geld gibt“, betonte Spahn an seine Kritiker gewandt. In der Summe sei das fast eine Milliarde Euro, die zum Beispiel für die Behandlung neuer Patienten, von Patienten in offener Sprechstunde oder für durch die Terminservicestelle vermittelte Patienten zur Verfügung stehe. Das sei ein Einstieg in die Endbudgetierung. „Das kann man ja auch mal wahrnehmen“, forderte er die Ärzte auf.

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) seinen Parteifreund für dessen „klaren Gestaltungswillen“ gelobt und damit im Publikum lautstarken Protest ausgelöst. Laumann hob in seinem Grußwort insbesondere auf den drohenden Ärztemangel ab. Der demografische Wandel mache auch vor dem Gesundheitspersonal nicht halt. Von den 11 500 Hausärztinnen und Hausärzten in Nordrhein-Westfalen seien 6 400 älter als 55 Jahre. Dazu komme, dass das Ausbildungssystem nicht auf die veränderten Ansprüche der nachfolgenden Ärztegeneration an die bessere Vereinbarkeit von Leben und Arbeit reagiert habe. „Wir bilden zu wenige Ärzte aus“, sagte Laumann. In Nordrhein-Westfalen reagiere man inzwischen auf die Situation. An der Universität Bielefeld entstehe ein Lehrstuhl für Medizin. Außerdem sei das Land das erste, das eine Landarztquote eingeführt habe. Jedes Jahr sollen 175 Studierende zusätzlich zum Medizinstudium zugelassen werden, wenn sie sich dazu verpflichten, zehn Jahre als Hausarzt in einem unterversorgten Gebiet zu arbeiten. Für die 175 Studienplätze habe es mehr als 1 300 Bewerber gegeben.

Noch unter dem Eindruck der Europawahl am 26. Mai hatte zuvor der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, an das aus seiner Sicht bewährte Prinzip der Subsidiarität erinnert, das insbesondere für die Gesundheitspolitik gilt. In diesem Bereich achten die Mitgliedstaaten in der Regel penibel darauf, dass Brüssel nur in den Fällen tätig wird, in denen nationale Alleingänge keinen Sinn machen.

Montgomery schlug den Bogen zur deutschen Gesundheitspolitik. Hier stelle die Bundesregierung die Arbeitsteilung zwischen Staat und Selbstverwaltung zunehmend infrage. Jüngste Beispiele: die Anhebung der Mindestsprechstundenzahl im TSVG sowie der „enteignungsgleiche“ Eingriff in die Besitzverhältnisse der gematik. Der BÄK-Präsident bezweifelte, dass das BMG die Digitalisierung erfolgreicher vorantreiben wird als die Selbstverwaltung. Das Kernproblem sei nicht die Gesellschaftsstruktur der gematik, sondern dass die gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 2004 die „Quadratur des Kreises“ verlangten.

Mehr Studienplätze notwendig

Karl-Josef Laumann (oben) und Theodor Windhorst setzen sich gemeinsam für den medizinischen Nachwuchs in Nordrhein- Westfalen ein.
Karl-Josef Laumann (oben) und Theodor Windhorst setzen sich gemeinsam für den medizinischen Nachwuchs in Nordrhein- Westfalen ein.

Beim Thema Professionalität des Arztberufes klafften die Vorstellungen von Ärzteschaft und Ministerium ebenfalls auseinander. Die Ärzte klagten zu Recht über zu viel Arbeit, zu wenige Kolleginnen und Kollegen, dauernde zeitliche Überforderung, Burn-out und mehr – ein eigener Tagesordnungspunkt beim diesjährigen Deutschen Ärztetag. Doch statt schnellstmöglich mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, kreiere der Minister neue Gesundheitsberufe oder weite das Tätigkeitsspektrum bestehender Gesundheitsberufe aus. Das untergrabe die Professionalität des Arztberufs, kritisierte Montgomery. „Patienten haben in einem hoch entwickelten Gesundheitswesen vor allem ein Anrecht auf gut ausgebildete und hoch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte.“

Beispiel für diese Deprofessionalisierung sei das „völlig überflüssige“ Gesetz zur Installierung einer eigenen, grundständigen Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung, bei der die angehenden Psychotherapeuten nach einem Bachelor- und Masterstudium analog zu den Ärzten eine Weiterbildung absolvieren. „Angeblich geht es dabei nur um die Ausbildung“, sagte Montgomery. „In Wahrheit aber soll die gesamte Psychotherapie aus der Medizin herausgelöst und zu einem eigenen Beruf erhoben werden.“ Dabei sei die Psychotherapie eine ärztliche Technik, die noch immer sehr viel mehr Ärzte als Psychologische Psychotherapeuten ausübten.

Neben dem Bund forderte Montgomery auch die Länder auf, ihre gesundheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Seit 20 Jahren kämen diese ihren Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser nicht nach. Die Folge: marode Bausubstanz, veraltete Geräte und in vielen Kliniken eine elektronische Infrastruktur, die diesen Namen nicht verdiene. „Die Investitionslücke wird auf 3,7 Milliarden Euro jährlich beziffert“, sagte Montgomery. Es sei höchste Zeit, dass die Länder sich auf ein tragfähiges Investitionsmodell verpflichteten.

Menschen nicht verunsichern

Neben aller Kritik hob Montgomery aber auch Gemeinsamkeiten hervor. Er lobte Spahns Einsatz für die Widerspruchslösung bei der Organspende. Auch der Deutsche Ärztetag habe sich ausdrücklich dafür ausgesprochen. Montgomery appellierte an die Abgeordneten des Bundestages, die Menschen jetzt nicht durch „kleinkarierte pseudoethische Debatten“ zu verunsichern. Mit dem Organspendegesetz, das am 1. April in Kraft trat und das die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Transplantation in den Krankenhäusern verbessere, habe man bereits einen „Fortschritt für die Menschen auf der Warteliste erreicht“.

Hart ins Gericht mit der Politik ging der Präsident der gastgebenden Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst. Er erinnerte an den Ärztetag im Jahr 2007, der ebenfalls in Münster stattgefunden hatte, und zitierte den damaligen Bundes­ärzte­kammerpräsidenten Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Dieser hatte gegenüber der amtierenden Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) die Entstaatlichung der Daseinsvorsorge und die Verstaatlichung der Versorgungsprozeduren beklagt. „Es ist genau das eingetreten“, sagte Windhorst. „Wir werden in die Staatsmedizin geführt, wir haben die Gesundheitswirtschaft mit Öko­nomi­sierung und Industrialisierung der Medizin.“ Dabei sei die Freiberuflichkeit unverzichtbare Grundlage und „Markenkern“ der ärztlichen Profession. „Wir müssen in der Patientenversorgung unabhängig und eigenverantwortlich freie Entscheidungen treffen können, und zwar nach fachlich-medizinischen Gesichtspunkten, die in erster Linie das Wohl des Patienten im Blick haben. Darauf muss der Patient vertrauen können“, so der Kammerpräsident.

Allein in den vergangenen zwölf Jahren seien auf Bundesebene 146 das Gesundheitswesen betreffende Gesetze und Verordnungen erlassen worden – ohne die Wirkung vorausgegangener Gesetze abzuwarten, ohne Evaluation, ohne verlässliche Langfristperspektive. Für die Patientenversorgung habe diese Gesetzesflut jedoch nichts gebracht. Sie werde auch angesichts des Mangels an Ärzten und anderer Gesundheitsberufe immer schwieriger. „Ich fordere deshalb von Ihnen dringend eine Kursänderung“, appellierte Windhorst an den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter: „Statt Staatsmedizin wieder ein freiheitliches, selbstverwaltetes Gesundheitswesen.“ Heike Korzilius

aerzteblatt.de

Die Reden von Frank Ulrich Montgomery und Jens Spahn in einem Videozusammenschnitt

►http://daebl.de/FQ42

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