ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2019KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Mehr Qualität bei Gesetzen

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Mehr Qualität bei Gesetzen

PP 18, Ausgabe Juni 2019, Seite 251

Beerheide, Rebecca

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Arzttermine dürfen nicht zum Konsumgut werden und Krankenkassen sollen Patienten nicht digital steuern können: Die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung machten im Vorfeld des Deutschen Ärztetages bei vielen Themen ihre Positionen deutlich.

Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor dem 122. Deutschen Ärztetag in Münster. Fotos: Jürgen Gebhardt
Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor dem 122. Deutschen Ärztetag in Münster. Fotos: Jürgen Gebhardt

Ein hoher Takt bei der Gesetzgebung, schwindende Qualität sowie zu wenig ärztliche Expertise bei Reformvorhaben: Bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Vorfeld des 122. Deutschen Ärztetages kritisierten Vorstand und Delegierte den hohen Takt der „Produktion von Gesetzesvorhaben“ aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) und die wachsende Anspruchshaltung in der Gesellschaft. „Termine sind zum ärztlichen Konsumgut geworden – es herrscht die Krankheit Icheritis und Soforteritis“, analysierte die VV-Vorsitzende Dr. med. Petra Reis-Berkowicz. Während beispielsweise mit dem Digitalisierungsgesetz schon neue Herausforderungen warteten, sei das gerade in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in vielen Details noch unklar.

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Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: Krankenkassen wollen TSVG-Regeln verkomplizieren.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: Krankenkassen wollen TSVG-Regeln verkomplizieren.

Die ersten Gespräche mit den Krankenkassen über die offenen Sprechstunden oder das versprochene zusätzliche Honorar „lassen nichts Gutes ahnen“, sagte Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. „Es scheint Strategie zu sein, jedwede Regelung so zu verkomplizieren, dass es de facto nicht zu mehr Geld, aber dafür zu mehr Aufwand und Kontrolle führen wird“, sagte Gassen vor den VV-Delegierten. „Es wäre fatal, wenn die Kassen dieses Gesetz in weiten Teilen ins Leere laufen lassen. Das Vertrauen der Ärzte und Psychotherapeuten in die Politik wäre damit nachhaltig gestört.“ Er warnte den GKV-Spitzenverband davor, die Gesetze nun zu verkomplizieren und die Absichten des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters zu konterkarieren.

Gassen kritisierte auch den geplanten Direktzugang zur Physiotherapie oder anderen Heilberufen. „Wer verantwortet die Versorgung, wenn die Medizin an Komplexität zunimmt?“, fragte Gassen. „Die ärztlich verantwortete Therapie soll erhalten bleiben, die Onlinesprechstunde wird dies nicht ersetzen können.“ Er warnte erneut die Krankenkassen davor, die digitalen Versorgungsmöglichkeiten als „Medizin-Discounter“ zu verstehen. „Ich habe noch keinen Arzt gesehen, der durch den Laptop eine Bauchdecke abtasten kann.“

Sorge vor einem Ende der DMP

KBV-Vize Stephan Hofmeister warnt vor Patientensteuerung von Krankenkassen.
KBV-Vize Stephan Hofmeister warnt vor Patientensteuerung von Krankenkassen.

Auch für KBV-Vize Dr. med. Stephan Hofmeister stellen die Verhandlungen über die Detailregelungen zum TSVG eine Herausforderung für die kommenden Wochen dar. „Der GKV-Spitzenverband weiß genau, wie er die Verhandlungsklaviatur bedienen muss, um die Intentionen des TSVG zu unterlaufen.“ Aus seiner Sicht sollten Ärztinnen und Ärzte auch ein Auge auf das Faire-Kassenwahl-Gesetz haben: Derzeit werde es zwar von dem Streit über das Verteilen von Geldern zwischen den Krankenkassen dominiert – doch enthalte dieses Gesetz auch „Kollateralschäden“ für die ärztliche Versorgung und Vergütung.

Das ist der Casus Belli

Besonders das Vorhaben zur Streichung der Zuschläge für Disease Management Programme (DMP) kritisiert Hofmeister: „Nun haben wir es nach jahrelangem mühevollen Verhandeln im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss so weit gebracht, dass die DMP medizinischen Nutzen entfalten und langsam zu wirken beginnen. Und genau in diesem Moment wird ihnen der Hahn zugedreht“, so Hofmeister. Die „Unbeständigkeit politischer Festlegungen“ werde auch dadurch konterkariert, dass der Gesetzgeber selbst im Koalitionsvertrag zwei DMP gefordert habe – zu Rückenschmerzen und Depression.

Eine weitere geplante Patientensteuerung kritisierte Hofmeister: Im geplanten Digitalisierungsgesetz wird angedeutet, dass „Krankenkassen unter dem Deckmäntelchen der ‚digitalen Innovation‘ in die Lage versetzt werden, direkt in das Versorgungsgeschehen einzugreifen. Das ist für mich der Casus Belli“, so Hofmeister.

Im vorliegenden Referentenentwurf des Digitalisierungsgesetzes steht dazu unter § 68, dass Krankenkassen „im Rahmen der Förderung von Versorgungsinnovationen ihren Versicherten insbesondere Informationen und Angebote zu individuell geeigneten Versorgungsmaßnahmen unterbreiten“ können. Wie oft dies wahrgenommen wird, darüber soll der GKV-Spitzenverband eine Statistik führen und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vorlegen. Dieser aus seiner Sicht „Angriff auf die Grundfesten des Systems“ könnte in einem neuen Entwurf des Gesetzes noch dadurch geheilt werden, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen oder die gemeinsame Selbstverwaltung als Angebotspartner einbezogen werden, so Hofmeister auf der Pressekonferenz nach der VV.

KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel wirbt für eine sichere Tele­ma­tik­infra­struk­tur.
KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel wirbt für eine sichere Tele­ma­tik­infra­struk­tur.

Die technischen Voraussetzungen, die die Einführung einer elektronischen Patientenakte sowie die weitere Digitalisierung der Versorgung mitbringen, führte Thomas Kriedel, zuständig im KBV-Vorstand für dieses Thema, aus: Er warnte, die einzelnen Komponenten und Teile der Diskussion zu vermischen. „Wir haben drei Verantwortungsebenen für die Sicherheit der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI), das müssen wir auseinanderhalten. Wir dürfen diese Ebenen nicht vermischen, damit wir unsere Kritik an der richtigen Stelle vorbringen“, betonte Kriedel. Dabei betrifft die erste Ebene den Konnektor und den Anschluss an die TI. „Hier liegt die Verantwortung eindeutig bei der gematik und den Herstellern der TI-Komponenten“, erklärte Kriedel.

Die zweite Ebene sei die Datenschutz-Grundverordnung sowie die Folgeabschätzung in Bezug auf die zentrale TI und deren Dienste. „Hierbei sind wir der klaren Auffassung, dass der Arzt für diese Folgeabschätzung nicht zuständig ist.“ Ärzte seien nicht die Betreiber der TI. „Die gematik hat sich dazu bislang nicht geäußert. Deshalb hat die KBV in der Gesellschafterversammlung erwirkt, dass sich die gematik nun endlich eindeutig positioniert und sich dafür mit den Datenschützern und dem BMG als neuem Mehrheitseigentümer abstimmt“, sagte Kriedel. Daher müsse die gematik diese Datenschutzfolgeabschätzung selbst vornehmen oder beauftragen. Die dritte Verantwortungsebene betreffe die IT-Sicherheit in der Praxis und die der verwendeten Produkte. „Für den geschützten Internetzugang der Praxis, das regelmäßige Update von Software und das Passwortmanagement sind die Ärzte und Psychotherapeuten selbst zuständig – und das war auch schon vor der TI so“, sagte Kriedel und verwies auf die bestehenden Empfehlungen der KBV.

Realitätsnahe Lösungen

Noch habe die KBV keine konkreten Zahlen, wie viele Praxen den Konnektor bestellt oder angeschlossen haben. Die KBV arbeite mit dem BMG daran, dass „realitätsnahe Lösungen“ für die Praxen gefunden werden, die zwar bestellt hätten, aber nicht bis zur Frist am 30. Juni den Ver­sicher­ten­stamm­daten­ab­gleich (VSDM) durchführen können. Der Gruppe der Ärzte, die sich bislang dem TI-Anschluss verweigerten, rief Kriedel zu: „Wer sich bewusst der TI verweigert, verweigert sich einem elementaren Werkzeug der künftigen Versorgung. Das sollte jedem klar sein.“

Werner Baumgärtner, ist von der Sicherheit der Tele­ma­tik­infra­struk­tur und die Sicherheit bei digitalen Angriffen nicht überzeugt.
Werner Baumgärtner, ist von der Sicherheit der Tele­ma­tik­infra­struk­tur und die Sicherheit bei digitalen Angriffen nicht überzeugt.

Zuständig ist die KBV seit dem TSVG auch für die Standardisierung der medizinischen Informationsobjekte (MIO). „Wir denken diese Standardisierung aus der Versorgung heraus und denken sie für die Versorgung. Wir werden die internationalen Standards berücksichtigen und für Deutschland das Rad nicht neu erfinden“, so Kriedel. Da es aber auch international unterschiedliche Standards gibt, „braucht es nun Festlegungen“.

Mit rund 30 Akteuren habe sich die KBV bereits getroffen, eine Verfahrensordnung für die Abstimmung soll bis zum 5. Juli vorliegen. „Unsere Planung sieht vor, dass wir noch in diesem Jahr die ersten fünf MIO veröffentlichen“, sagte Kriedel. Dazu gehöre auch der digitale Impfpass. Zur Einführung der elektronischen Patientenakte erwartet Kriedel, dass diese fünf MIO vorliegen werden. „Ich möchte erinnern: Die MIO sind auch Grundlage für die Arzt-zu-Arzt-Kommunikation. Die MIO sind deshalb zentral für die arztgeführte Dokumentation.“ Digitalisierung, aber auch die Sorge vor zu vielen zentralistischen Interessen beschäftigte auch die KV-Vertreter in der VV: So warb der KV-Vorsitzende der KV Bayerns, Wolfgang Krombholz, dass die „zentrale Versorgung“ gestoppt werden solle. „Wir müssen gemeinsam mit den Kostenträgern vor Ort verhandeln können und nicht die Betrachtungen aus Berlin umsetzen müssen.“ Einem entsprechenden Antrag stimmten die Vertreter einstimmig zu.

Sicheres Datennetz?

Anke Pielsticker wirbt auch für den Erhalt der DMP und die Beteiligung der Psychotherapeuten an den Programmen.
Anke Pielsticker wirbt auch für den Erhalt der DMP und die Beteiligung der Psychotherapeuten an den Programmen.

Deutliche Kritik an den Bemühungen um die Digitalisierung in der Arztpraxis äußerte Dr. med. Werner Baumgärtner. „Hier wird Elektroschrott in die Praxis reingepresst“, sagte der MEDI-Vorsitzende und Vertreter der KV Baden-Württemberg. „Das ist absoluter Unsinn, der uns hier zugemutet wird.“ Er sei kein Gegner der Digitalisierung. „Aber das muss eine moderne Infrastruktur sein, die Kommunikation zwischen den Ärzten ermöglicht und sich gegen die zentrale Datenspeicherung richtet.“ Er kündigte an, dass demnächst Musterklagen gegen die Installation des Konnektors erfolgen werden. Auch zweifelte er die Sicherheit des Konnektors an. „Der Konnektor schützt die Praxis nicht vor Angriffen aus der TI.“

KBV-Vorstand Kriedel hatte zuvor bereits darauf verwiesen, dass die gematik ausdrücklich bestätigt habe, dass die Konnektoren bei korrekter Installation Angriffe von außen und innerhalb der TI „zuverlässig verhindern“ könnten. Dazu habe Kriedel ihm ein Gespräch mit einem gematik-Spezialisten angeboten. Baumgärtner bleibt bei seiner Kritik: „Wir können ja nicht sagen, die TI funktioniert. Das wäre wie: Die Waschmaschine funktioniert, weil wir die Anleitung zur Spülmaschine gelesen haben.“ Er forderte vom KBV-Vorstand, klarer die Interessen der Ärzte in dieser Frage durchzusetzen.

Carsten König verlangt den Erhalt der Disease Management Programme, da diese die Qualität der Versorgung bieten.
Carsten König verlangt den Erhalt der Disease Management Programme, da diese die Qualität der Versorgung bieten.

Einsatz für den Erhalt der DMP forderte auch Dr. med. Carsten König von der KV Nordrhein. „Die Qualität der Versorgung wird immer sichtbarer. Wir müssen diese behalten. Es ist doch grotesk, wenn man die Programme jetzt abschaffen würde.“ Bei den DMP sollte auch die Beteiligung der Psychotherapeuten nicht vergessen werden, mahnte Dr. phil. Dipl.-Psych. Anke Pielsticker, VV-Verterterin der Psychotherapeuten. „Auch wir sind an DMP wie beim Brustkrebs beteiligt, gerade befindet sich das DMP Depression im G-BA-Stellungnahmeverfahren. Diese Programme sind wichtig.“

Für mehr Patientensicherheit bei der Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte setzte sich Dipl.-Psych. Barbara Lubisch, Vertreterin der Psychotherapeuten und stellvertretende VV-Vorsitzende, ein. „Der unbefangene Umgang mit Patientendaten macht uns Sorgen. Die Dinge, die in unseren Berichten stehen, gehen keine andere Berufsgruppe etwas an.“ Einem Antrag zur Bewahrung der Schweigepflicht auch in der „gegenwärtigen, druckvollen Digitalpolitik des BMG“ stimmten viele Vertreter zu. Rebecca Beerheide

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