ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2019Digitalisierung: Apps auf Rezept sollen kommen

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Digitalisierung: Apps auf Rezept sollen kommen

PP 18, Ausgabe Juni 2019, Seite 254

Beerheide, Rebecca

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Mit einem Digitalisierungsgesetz erhöht das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium nun das Tempo auf der digitalen Datenautobahn. Wer als Vertragsarzt bis Ende März 2020 nicht an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur angeschlossen ist, dem drohen höhere Honorarabschläge.

Foto: pressureUA/iStock
Foto: pressureUA/iStock

Apps können künftig verordnet werden, Impfausweise, Mutterpässe sollen digital abrufbar sein und Vertragsärzte, die sich bis März 2020 nicht an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) anschließen lassen, müssen mit weiteren Honorarkürzungen rechnen: Das sind einige Regelungen aus dem geplanten „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (DVG), das Mitte Mai vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vorgestellt wurde.

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Im Gesetz enthalten sind höhere Strafzahlungen für Arztpraxen, die nicht bis März 2020 an die TI angeschlossen sind. Der Entwurf sieht vor, dass dann 2,5 Prozent des Honorars der Vertragsärztinnen und -ärzten abgezogen werden.

Auch andere Gesundheitseinrichtungen und -berufe sollen sich künftig an die TI anschließen: Für die etwa 2 000 Krankenhäuser in Deutschland wird dies bis zum Januar 2021 verpflichtend, für Pflegeheime soll die Anbindung zunächst optional sein und in Modellprojekten getestet werden. Dies gilt auch für weitere Gesundheitsfachberufe wie Hebammen und Physiotherapeuten. Die Finanzierungsvereinbarungen für die Investitions- und Betriebskosten für diese Berufsgruppen sollen ähnlich der Vereinbarungen zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) gestaltet werden. Der GKV-Spitzenverband soll die konkreten Pauschalen mit den jeweiligen Berufsgruppen verhandeln.

Ende für das Faxgerät

Das Fax als Kommunikationsmittel zwischen Ärzten, aber auch mit Patienten, soll dagegen nur noch gering finanziert werden. Im Gesetz wird der Bewertungsausschuss beauftragt, „die Vergütung für die Versendung eines Telefaxes im EBM in zwei Schritten deutlich zu reduzieren, um einen Anreiz für den Einsatz elektronischer Arztbriefe zu setzen“. Eine von der KBV bereits beschlossene Richtlinie zum elektronischen Arztbrief soll im Zuge dessen umgesetzt werden.

Besser gefördert werden soll die Videosprechstunde und auch die Telekonsile: Ein Jahr nach dem Beschluss des 121. Deutschen Ärzte-tages zur ausschließlichen Fernbehandlung soll es hier mehr Bewegung geben. Telekonsile sollen künftig besser vergütet und auch sektorenübergreifend funktionieren. Ärzte und kommerzielle Anbieter sollen auf ihrer Internetseite über Videosprechstunden informieren dürfen. Dem steht bislang das Heilmittelwerbegesetz entgegen.

Mit dem Gesetzentwurf will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sicherstellen, dass Apps, die als Medizinprodukte deklariert sind, von Ärzten verschrieben und von den Krankenkassen erstattet werden. Dazu sollen Apps zählen, die Patienten bei Diabetes, Bluthochdruck, in der Schwangerschaft oder bei psychischen Erkrankungen unterstützen.

Eine zentrale Aufgabe kommt dafür auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu: Das Institut soll ein „amtliches Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen führen und auf Antrag der Hersteller über die Aufnahme entscheiden“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Ähnlich wie bei der Erstattung von neuartigen Arzneimitteln sollen Krankenkassen im ersten Jahr die vom App-Hersteller vorgegebenen Preise erstatten, danach werden Preisverhandlungen aufgenommen. Sofern der „Nachweis positiver Versorgungseffekte“ noch nicht möglich ist, können diese Apps auch befristet in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufgenommen werden. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) schlägt dagegen vor, die risikobehafteten Apps im eigenen Haus zu prüfen (siehe Beitrag Seite 1057).

Auch die kommenden Anwendungen, die mit der TI möglich sein sollen, spezifiziert das Gesetz: So soll die gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte bis zum 31. März 2021 die technischen Voraussetzungen schaffen, dass der digitale Impfausweis, der Mutterpass, das Untersuchungsheft für Kinder sowie das Zahn-Bonus-Heft Bestandteil der elektronischen Patientenakte werden. Für Ärzte soll das Anlegen, Verwalten und Speichern der Daten auf der elektronischen Patientenakte (ePa) vergütet werden.

Damit auch Krankenkassen Einfluss auf den Markt der Apps bekommen, sollen sie in Start-ups und kleinere Unternehmen investieren dürfen. Damit verspricht sich das BMG, dass „versorgungsnahe und bedarfsgerechte Entwicklungen von Innovationen gewährleistet werden“. Die Förderhöchstgrenze liegt bei zwei Prozent der Finanzreserven der einzelnen Krankenkasse.

Innovationsfonds geht weiter

Teil des Gesetzes ist auch die Fortführung des Innovationsfonds bis zum Jahr 2024. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen weitere 200 Millionen Euro in die Forschung fließen. Neu ist, dass mit fünf Millionen Euro künftig auch die Erarbeitung von S3-Leitlinien gefördert werden kann.

Die Vorlage des Gesetzes erntete bei Krankenkassen Zustimmung. So erklärte beispielsweise die Techniker Krankenkasse (TK), dass nun die „entscheidenden Weichen“ gestellt werden, damit „die elektronische Patientenakte in Zukunft ein zentrales Tool für das Gesundheitsmanagement der Patienten“ wird. Die Kasse hat einige Tage nach Vorlage des Gesetzes sowie nach Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes mit „TK-Safe“ ihre elektronische Gesundheitsakte für ihre 10,4 Millionen Versicherten gestartet.

Vorsichtiger Optimismus

Die KBV äußerte sich in einer ersten Stellungnahme „grundsätzlich offen und positiv“. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen warnte: „Die Digitalisierung muss die Arbeit der Praxen erleichtern und darf weder für zusätzliche Verunsicherung noch für ein Mehr an Arbeitsaufwand sorgen.“ Er forderte klare Regeln für die Verschreibung von Apps. „Der einzelne Arzt darf sich nicht mit einer Flut verschiedener App-Produkte beschäftigen und genau wissen müssen, welche Krankenkasse welche Anwendung erstattet.“

Oppositionspolitikerin Maria Klein-Schmeink (Grüne) bewertet das Gesetz nicht überschwänglich: „Jens Spahn gleicht bei der Digitalisierung einem schlechten Koch.“ Sie bemängelt, dass es weiterhin an einer Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen fehle.

Für den CDU-Digitalexperten Tino Sorge ist das Gesetz eine „Erfrischungskur“, das BMG könne aber „noch einen Gang hochschalten“ und weitere fortschrittliche Regelungen angehen. „Sonst werden wir bald auf andere Länder schauen, die uns in der datengestützten Medizin abgehängt haben.“

Vertreter von Krankenhäusern sehen einen hohen Investitionsbedarf: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert eine Milliarde Euro zusätzlich. Der Verband der Krankenhausdirektoren sieht für die nächsten fünf Jahre jährlich zwei Milliarden Euro als notwendig an. „Die Einführung einer digitalen Patientenakte für die Krankenhäuser ist deutlich komplexer und umfangreicher als die Anbindung der Krankenhäuser an die elektronische Patientenakte im niedergelassenen Bereich“, erklärte der Verband.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in das Bundeskabinett eingebracht werden. Ab Herbst kann es dann beraten werden. Rebecca Beerheide

Kommentar

Rebecca Beerheide, Leiterin politische Redaktion

Viel reden, endlich handeln: In den vergangenen Jahren konnte sich kaum einer vor dem digitalen Hype in der Gesundheitspolitik schützen. Beim Schwärmen über die vielen Möglichkeiten, die die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung bieten könnte, haben sich Unternehmer, Ideengeber und Politiker fast überboten. Wer zeitgleich in der Versorgungsrealität unterwegs war – ob auf Ärzte- oder Patientenseite – konnte über die hochfliegenden Pläne nur staunen und sich wünschen, dass wenigstens ein Fünkchen davon Realität werde. Nun kommt ein erster großer Aufschlag, erste Ideen und Notwendigkeiten werden vom Gesetzgeber angegangen. So wichtig, so richtig. Aber natürlich geht es um die Details: Während Apps, elektronische Patientenakten auf den Markt kommen, müssen die mit Daten gefüllt werden. Zwar ist die Einigung auf einheitliche Datenstandards bereits Gesetz, der Weg dahin bleibt beschwerlich. Und was passiert mit dem bestehenden Alt-Geräte-Fuhrpark, der in jeder medizinischen Einrichtung weiterhin seine Dienste leistet? Die Digitalisierung hat noch viele Baustellen.

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