ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2019E-Health: Gute Patientenversorgung als Ziel

DEUTSCHER ÄRZTETAG

E-Health: Gute Patientenversorgung als Ziel

Dtsch Arztebl 2019; 116(23-24): A-1164 / B-961 / C-949

Krüger-Brand, Heike E.

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Die Dynamik bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens erzeugt Druck, auch bei den Ärzten. Sie wollen die potenziellen Vorteile der Entwicklung nutzen und dabei die Vertraulichkeit der Patientenbeziehung auch für die Zukunft sichern. Ein Ordnungsrahmen soll die Voraussetzungen dafür schaffen.

Welche Rolle im digitalen Wandlungsprozess wollen die Ärzte künftig einnehmen? Wichtige Entscheidungen dazu trifft der Ärztetag.
Welche Rolle im digitalen Wandlungsprozess wollen die Ärzte künftig einnehmen? Wichtige Entscheidungen dazu trifft der Ärztetag.

Blockadehaltung war gestern: Der 122. Deutsche Ärztetag hat die Einführung digitaler Gesundheitsanwendungen begrüßt, die die Versorgung nachweisbar verbessern. Medizinische Daten im Behandlungsprozess dürften jedoch nicht zur Ware oder Tauschmasse werden, stellten die Abgeordneten fest. Die Digitalisierung dürfe nicht zum gläsernen Patienten führen, sondern müsse im Gegenteil das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient unterstützen und stärken.

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Dass dies keine einfache Aufgabe ist, machte Erik Bodendieck, Präsident der Ärztekammer Sachsen und Telematikbeauftragter der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), in seinem Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung deutlich – ein Auftrag, den der vergangene Ärztetag in Erfurt an die BÄK gerichtet hatte. Das Thema sei komplex, und seit dem Amtsantritt von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sei durch die Fülle von Gesetzesinitiativen „eine Menge an Drive“ hineingebracht worden. „Wir können fast nicht Schritt halten mit dem, was wir an Stellungnahmen abgeben und an Leistungen beibringen sollen“, so Bodendieck.

Ärzte nicht telematikfeindlich

Der Telematikexperte unterstrich: „Wir sind nicht telematik- und digitalisierungsfeindlich.“ So trage die BÄK die Projektverantwortung für den Not­fall­daten­satz und den elektronischen Medikationsplan im Rahmen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI). Zudem seien Ärzte in eine Vielzahl von Telemedizinprojekten involviert. „Wir sind hier schon viel weiter, als das nach außen manchmal den Anschein haben mag.“

Neben dem politischen Druck und der Sorge um den Verlust der Privatheit kommt Bodendieck zufolge die größte Herausforderung für die Ärzte von anderer Seite: „Es ist nicht der Gesetzgeber, der die große Gefahr für die Ärzte und die Ausübung ihres freien Berufs darstellt, sondern Amazon, Google und all die großen Player, denen es ein Leichtes ist, mal eben en passant 500 Millionen US-Dollar in eine Entwicklung zu stecken“, meinte er. Beispiel Amazon: Der Konzern beliefere Krankenhäuser und Arztpraxen, habe inzwischen eine Krankenkasse mitgegründet, eine Internetapotheke gekauft und schaffe eigene Versorgungsnetze. „Derzeit wird der zweite Gesundheitssektor okkupiert und ausgebaut.“ Dem müssten die Ärzte mit ihren beschränkten Mitteln versuchen, etwas entgegenzusetzen. Eine Hauptaufgabe für die nächsten Jahre sei daher, in diesem disruptiven Geschehen das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: „Eine gute Patientenversorgung mithilfe der Digitalisierung zu machen und zu schauen, wie wir den Fuß in der Tür behalten“, betonte Bodendieck.

Welche Rolle wollen die Ärzte

Vor diesem Hintergrund erarbeitet die „AG Digitalisierung“ der BÄK derzeit im letzten von drei Werkstattgesprächen mit allen Stakeholdern im Gesundheitswesen die Anforderungen an die Weiterentwicklung der digitalen Versorgung. Leitfragen sind laut Bodendieck die Auswirkungen auf das Arzt-Patienten-Verhältnis, die jeweilige Rolle der Beteiligten wie Ärzte, Kassen, Politik, der Umgang mit Daten und die Frage der Nutzenbewertung. Die Ergebnisse sollen dem nächsten Ärztetag vorgelegt werden. Politik und Wissenschaft seien an einer aktiven, gestaltenden Rolle der Ärzteschaft interessiert, meinte Bodendieck. „Der Ärztetag ist aufgefordert zu entscheiden, welche Rolle die Ärzteschaft für die Zukunft im digitalen Wandlungsprozess übernehmen will und welche Mittel dafür eingesetzt werden sollen.“

Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten für den Vorstandsantrag der BÄK, in dem ein „positiver Ordnungsrahmen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen“ gefordert wird. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium solle diesen Rahmen entwickeln und mit der Selbstverwaltung diskutieren. Zu den Eckpunkten dieses gesetzlichen Rahmens sollte aus Sicht der Ärzte zuoberst die Freiwilligkeit zur Nutzung digitaler Anwendungen gehören. Es dürfe kein Druck auf die Patienten ausgeübt werden, ihre personenbezogenen Daten zu offenbaren. Zudem dürften Nichtnutzer digitaler Anwendungen nicht diskriminiert werden. Digitale Gesundheitsanwendungen für den Arzt oder den Patienten müssten zudem vorab einer validen Nutzenbewertung unterzogen werden, etwa in einer dauerhaft installierten Erprobungsregion. Für die rechtssichere Nutzung solcher Anwendungen setzen die Ärzte unter anderem auf die qualifizierte elektronische Signatur.

E-Health-Anwendungen wie etwa Apps, die von den Krankenkassen ohne ärztliche Einbindung direkt an ihre Versicherten vermittelt werden, lehnte das Ärzteparlament hingegen ab. „Krankenkassen sind Kostenträger und sollten über diesen Weg keine ärztlichen Leistungen erbringen“, heißt es in dem Vorstandsantrag.

Patientendaten müssten zudem technisch bestmöglich gegen unbefugten Zugriff gesichert sein. In diesem Kontext forderte der Ärztetag eine gesetzliche Klarstellung, dass die Verantwortung des Arztes für die Vertraulichkeit patientenbezogener Daten beim Übergang vom Konnektor zur TI endet.

Not­fall­daten­satz zügig einführen

Erik Bodendieck: „Wir sind bei der Digitalisierung schon viel weiter, als das nach außen manchmal den Anschein haben mag.“
Erik Bodendieck: „Wir sind bei der Digitalisierung schon viel weiter, als das nach außen manchmal den Anschein haben mag.“

Weitere Eckpunkte betreffen die Notwendigkeit einer Bürokratiefolgenabschätzung, die Priorisierung medizinisch nutzbringender Anwendungen und einen Regelungsrahmen für die Verwendung von Patientendaten zu Forschungszwecken.

Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die zügige Einführung und Evaluation des Not­fall­daten­satzes und des elektronischen Medikationsplans, die bereits seit Ende 2017 fertig spezifiziert sind. Das von der Betriebsgesellschaft gematik – Gesellschaft für Telematik verwendete Marktmodell, nach dem die Industrie in Eigenregie diese Anwendungen testen und flächendeckend einführen soll, lehnten die Delegierten als nicht geeignet ab. Hierbei bleibe grundsätzlich offen, wann und in welcher Qualität die Anwendungen verfügbar sein werden, so die Begründung.

Positiv beschieden die Delegierten außerdem einen Antrag, wonach für den weiteren Ausbau der Digitalisierung auch auf Ebene der Lan­des­ärz­te­kam­mern die Kompetenz gestärkt werden muss. Hierfür seien entsprechende haupt- und ehrenamtliche Strukturen aufzubauen und mit den dafür notwendigen Ressourcen auszustatten.

Mehrere Anträge befassten sich mit der verpflichtenden Anbindung der Arztpraxen an die TI. So verlangte der Ärztetag die Aufhebung der Sanktionierung der niedergelassenen Ärzte für Installationsverzögerungen bei der TI. „Jedwede Bestrafung oder Strafandrohung für einen Vorgang, der durch die Niedergelassenen weder verschuldet noch beeinflusst werden kann, wird abgelehnt“, befanden die Abgeordneten. Sanktionen seien kein geeignetes Mittel, Akzeptanz zu schaffen.

Die Delegierten sprachen sich zudem für die schrittweise Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) aus. Dass Versicherte aus technischen Gründen zunächst keine Möglichkeit haben, für jedes einzelne Dokument auf der Akte Zugriffsrechte zu vergeben, sollte die Einführung der ePA nicht weiter verzögern. Zwar fordert der Ärztetag ein differenziertes Berechtigungsmanagement. Es sei aber anzuerkennen, dass ein so komplexes Vorgehen nur schrittweise eingeführt werden kann. Der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zufolge soll dieser Übergangszeitraum ein Jahr dauern. „Wir bauen technisch Einzelstufen, und wir müssen beginnen“, verteidigte Bodendieck den von ihm eingebrachten Antrag. Die Freiwilligkeit des Patienten, Daten in die ePA einzustellen oder nicht, sei dadurch nicht aufgehoben. Die Datenhoheit des Patienten bleibe oberstes Prinzip.

Trotz vieler Gegenstimmen fand ein weiterer Antrag, der eine Einführungsphase ohne detailliertes Berechtigungsmanagement ablehnt, ebenfalls die Billigung des Ärzteparlaments. Die Begründung: Nach dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ könnten Patienten die Verwendung ihrer medizinischen Daten nicht selektiv steuern. Die informationelle Selbstbestimmung der Patienten könne so untergraben werden.

Zwei Anträge befassten sich mit den Auswirkungen der vom Ärztetag im vergangenen Jahr beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung. Die Abgeordneten konstatierten, dass Patienten zunehmend mit fragwürdigen telemedizinischen Angeboten, wie etwa der Krankschreibung per Messenger-Dienst, konfrontiert werden, und forderten die BÄK daher auf zu prüfen, wie solche Dienste unterbunden und deren Anbieter gegebenenfalls sanktioniert werden können. Zudem mahnte der Ärztetag eine bundeseinheitliche Umsetzung der Regelungen zur Fernbehandlung in allen Lan­des­ärz­te­kam­mern sowie eine Analyse der Auswirkungen an. Heike E. Krüger-Brand

Fazit

TOP Ib – Allgemeine Aussprache / E-Health

  • Notwendigkeit eines gesetzlichen Ordnungsrahmens für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
  • Freiwilligkeit der Nutzung digitaler Anwendungen für Patienten, valide Nutzenbewertung der Anwendungen
  • Bestmöglicher Schutz der Patientendaten gegen unbefugten Zugriff; gesetzliche Klarstellung, dass die Verantwortung des Arztes für die Vertraulichkeit der Patientendaten beim Übergang vom Konnektor zur TI endet
  • Schrittweise Einführung der ePA im Hinblick auf ein differenziertes Berechtigungsmanagement

Die Entschließungen zu TOP Ib im Internet: www.aerzteblatt.de/2019top1b
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://daebl.de/KN85

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