ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2019Ärztliches Berufsgeheimnis: Kritik an Aufweichung der Schweigepflicht

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Ärztliches Berufsgeheimnis: Kritik an Aufweichung der Schweigepflicht

Dtsch Arztebl 2019; 116(23-24): A-1173 / B-969 / C-957

Osterloh, Falk

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Staatliche Eingriffe durch neue Gesetze hat der 122. Deutsche Ärztetag bemängelt. Foto: Thorsten Maybaum
Staatliche Eingriffe durch neue Gesetze hat der 122. Deutsche Ärztetag bemängelt. Foto: Thorsten Maybaum

Die Abgeordneten des 122. Deutschen Ärztetages kritisierten, dass das Berufsgeheimnis von Ärzten durch die Neufassung des Bundeskriminalgesetzes und verschiedener Landespolizeigesetze ausgehöhlt werde. Zwar enthielten die aktuellen Neufassungen der Landespolizeigesetze, zum Beispiel der § 77 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes, Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor Überwachungsmaßnahmen. „Sie sind aber nicht verhältnismäßig, denn die Normen schließen Eingriffe nicht zuverlässig aus, sondern überlassen Ermittlungsmaßnahmen einer im Einzelfall nicht zu prognostizierenden Abwägungsentscheidung“, heißt es in dem Beschluss des Ärztetages. Patienten begäben sich im Rahmen der Behandlung in einen geschützten Raum, der vom Berufsgeheimnisschutz geprägt sei. Alle Informationen und Erkenntnisse aus der ärztlichen Behandlung erhalte der Arzt aufgrund dieser besonderen Vertrauensbeziehung zum Patienten. „Der Staat greift zunehmend in diese besondere, ethisch zu schützende Beziehung ein und untergräbt durch erkennungsdienstliche Maßnahmen dieses Vertrauensverhältnis nachhaltig und dauerhaft“, kritisierten die Abgeordneten. „Bürgern vermittelt sich der Eindruck, dass selbst in der geschützten Arzt-Patienten-Beziehung der Staat stets mithört. Dies stellt eine sehr beunruhigende Entwicklung dar.“ fos

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