ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2019Satzung der Bundes­ärzte­kammer: Vorerst keine Änderungen

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Satzung der Bundes­ärzte­kammer: Vorerst keine Änderungen

Dtsch Arztebl 2019; 116(23-24): A-1169 / B-966 / C-954

Osterloh, Falk

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Vor drei Jahren war der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer von den Delegierten damit beauftragt worden, die Satzung zu überarbeiten. Ein in diesem Jahr vorgelegter Vorschlag erhielt nicht die für eine Satzungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Hanjo Pohle (oben): Es muss möglich sein, jederzeit den Präsidenten und die Vizepräsidenten abberufen zu können. Julian Veelken: Kein Bedarf für eine Neuregelung.
Hanjo Pohle (oben): Es muss möglich sein, jederzeit den Präsidenten und die Vizepräsidenten abberufen zu können. Julian Veelken: Kein Bedarf für eine Neuregelung.

Die Abgeordneten des 122. Deutschen Ärztetages in Münster haben die vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) vorgeschlagene Änderung der BÄK-Satzung abgelehnt. Zwar hatten sich bei der Abstimmung 139 Abgeordnete für die Satzungsänderung ausgesprochen – und damit die Mehrheit der 250 Abgeordneten. Für eine Satzungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

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Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hatte den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer 2016 mit der Erarbeitung eines entsprechenden Vorschlags beauftragt. Insbesondere drei der angeregten Änderungen waren zuvor von den Abgeordneten kontrovers diskutiert worden.

Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hatte unter anderem vorgeschlagen, dass ein außerordentlicher Ärztetag künftig nur dann einberufen werden kann, wenn mindestens fünf Ärztekammern dies beantragen. Derzeit liegt das Quorum bei drei Ärztekammern. Julian Veelken von der Ärztekammer Berlin sprach sich dagegen aus. „In der Vergangenheit hat es mit dieser Möglichkeit überhaupt keinen Missbrauch gegeben“, sagte er. Deshalb gebe es hier keinen Bedarf für eine Neuregelung.

Der BÄK-Vorstand hatte zudem vorgeschlagen, eine Zweiwochenfrist für einen Antrag auf Abberufung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der beiden weiteren Ärzte im Vorstand der BÄK einzuführen. „Es muss möglich sein, jederzeit den Präsidenten und die Vizepräsidenten abberufen zu können“, meinte Dr. med. Hanjo Pohle, Vizepräsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Brandenburg. Eine 14-tägige Frist sei nicht akzeptabel.

„Ein Ersatzabgeordneter kann nach Beginn des Deutschen Ärztetages nur dann an die Stelle eines Abgeordneten treten, wenn dieser aus zwingenden Gründen und für die gesamte weitere Dauer nicht an dem Deutschen Ärztetag teilnehmen kann“, lautete ein weiterer Vorschlag. Pohle sprach sich auch gegen diesen aus. Mit dem Zusatz „zwingender Grund“ bestehe die Gefahr, dass die Stimmverhältnisse unter den Lan­des­ärz­te­kam­mern verzerrt würden, da im Einzelfall nicht zu klären sei, ob es sich um eine dringende Verhinderung handle. Einem Missbrauch könne begegnet werden, indem eine Rückkehr des Abgeordneten ausgeschlossen werde. Ein einmal eingesetzter Abgeordneter müsse insofern für die restliche Zeit des Deutschen Ärztetages anwesend bleiben.

Zugleich haben die Abgeordneten den neu gewählten Vorstand der Bundes­ärzte­kammer aufgefordert, einen mit den Lan­des­ärz­te­kam­mern konsentierten Vorschlag zur Strukturänderung der Deutschen Ärztetage vorzulegen. Die Fülle der Themen und die Vielzahl der Anträge hätten bereits beim 121. Deutschen Ärztetag 2018 zu einem Antrag auf Einrichtung einer Antragskommission geführt, heißt es zur Begründung. Die zuständigen Gremien hätten sich intensiv mit dieser Problematik befasst, allerdings erhebliche Hürden in der jetzigen Struktur der Deutschen Ärztetage für die Umsetzung gesehen.

„Die Abgeordneten haben nicht selten die mangelnde Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit Anträgen beklagt, obwohl bereits schon heute die Anträge frühzeitig eingereicht werden sollen“, erklärten die Abgeordneten. Insgesamt müsse die deutsche Ärzteschaft auch mit und vor allem durch ihr oberstes Beschlussgremium wieder schlagkräftiger werden, um ausreichend in der Außendarstellung wahrgenommen zu werden. Falk Osterloh

Fazit

TOP IV – Satzung

  • Der Vorschlag des BÄK-Vorstandes, das Quorum zur Einberufung eines außerordentlichen Ärztetages von drei auf fünf Lan­des­ärz­te­kam­mern hochzusetzen, wird abgelehnt.
  • Abgelehnt wird auch der Vorschlag, eine Zweiwochenfrist zur Abberufung des BÄK-Präsidenten einzuführen.
  • Der Ärztetag beauftragt den BÄK-Vorstand, ein Konzept zur Strukturänderung der Ärztetage zu erarbeiten.

Die Entschließungen zu den TOP IV im Internet: www.aerzteblatt.de/2019top4; /2019top4a; /2019top4b; /2019top4c
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://daebl.de/KN85

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