ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2019Rechtsreport: Widerruf der Sonografie-Genehmigung

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Rechtsreport: Widerruf der Sonografie-Genehmigung

Dtsch Arztebl 2019; 116(23-24): A-1196 / B-988 / C-976

Berner, Barbara

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Die Einschätzung einer Fachkommission reicht für den Widerruf einer Sonografie-Genehmigung aus. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Gynäkologin gegen den Widerruf der ihr erteilten Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung sonografischer Leistungen im B-Mode-Verfahren geklagt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte im Rahmen einer Qualitätsprüfung Mängel festgestellt. Nach ihrer Auffassung entsprach die Bild- und Befunddokumentation bei mehreren Patientinnen nicht den Anforderungen nach § 10 der Ultraschall-Vereinbarung. In einem Fachgespräch wurde die Gynäkologin auf die Mängel und mögliche Verbesserungen hingewiesen. Im folgenden Jahr forderte die KV erneut Bild- und Befunddokumentationen von mehreren Patientinnen an. Die Mängel bestanden fort. Daraufhin forderte die KV die Gynäkologin auf, ihre Fachkunde im Rahmen eines Fachkolloquiums nachzuweisen, was ihr nicht gelang. Nach Ansicht der Ultraschallkommission verfügte die Ärztin zwar über hinreichende theoretische Kenntnisse. Die bei einer Patientin in der 27. Schwangerschaftswoche angewendete Untersuchungstechnik sowie die Erläuterung der Befunde hätten jedoch belegt, dass die Gynäkologin insbesondere Fehlbildungen beim Fötus nicht hinreichend sicher diagnostizieren könne. Auf Grundlage dieser Einschätzung widerrief die KV nach § 11 Abs. 6 der Ultraschall-Vereinbarung die Sonografie-Genehmigung.

Widerspruch, Klage und Berufung der Gynäkologin blieben erfolglos. Das Landessozialgericht (LSG) ließ eine Revision nicht zu. Gegen diesen Beschluss machte die Ärztin Verfahrensmängel geltend. Sie vertrat die Auffassung, dass das LSG ihr nicht hinreichend rechtliches Gehör gewährt habe, weil es auf eine mündliche Verhandlung verzichtete. Zudem sei der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt worden, weil zu bestimmten Fragen kein Sachverständigengutachten eingeholt worden sei. Dieser Argumentation folgte das BSG nicht. Das LSG habe ausreichend dargelegt, dass die KV die Bewertung der Gynäkologin durch die beiden Ärzte des Fachkolloquiums ihrer Entscheidung zugrunde legen dürfe. Die von der Ärztin gefertigten Bilder müssten nicht noch weiteren Personen zur Überprüfung zugänglich gemacht werden. Weitergehende Ermittlungen zur Qualität der von der Ärztin gefertigten Bilder seien nicht notwendig.

BSG, Beschluss vom 3. April 2019, Az.:
B 6 KA 45/18 B RAin Barbara Berner

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