ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2000Kassenärzte: Blick nach vorn

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Kassenärzte: Blick nach vorn

Dtsch Arztebl 2000; 97(3): A-65 / B-53 / C-53

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Die Gesundheitsreform 2000 trifft wie alle vorangegangenen Reformen seit dem ersten Kostendämpfungsgesetz vor allem die Kassenärzte. Die Erklärung ist schlicht und bekannt: Der Bundesgesetzgeber hat hier die meisten, unmittelbar wirkenden Eingriffsmöglichkeiten. Er hat sie weidlich genutzt.
Proteste der Kassenärzte haben wenig gefruchtet. Im Gesetzgebungsverfahren wurden deren Vertreter allenfalls routinemäßig gehört. Das daraus resultierende Gefühl der Ohnmacht hat erheblich zu der Unruhe innerhalb der Kassenärzte beigetragen. Die Hilflosigkeit gegenüber einer sich uneinsichtig gebenden Politik schlug sich in den letzten Monaten in heftigen internen personellen Querelen nieder, nach dem Motto: Wenn man die Ministerin nicht zu fassen bekommt - die eigenen Leute können nicht ausweichen. Mit der überraschend gut geglückten Neuwahl eines Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) - Dr. Manfred Richter-Reichhelm, dazu der Leitartikel - besteht die Chance, mit dem Personalhickhack Schluss zu machen und mit Blick nach vorn in die Politik wieder einzusteigen. Bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV, am 15. Januar in Berlin, war jedenfalls viel die Rede davon, Politik könne man nicht mit dem Blick in den Rückspiegel betreiben. Die Vergangenheitsbewältigung müsse ein Ende haben. Die KBV müsse exakte politische Ziele definieren, darüber verhandeln und, wenn Verhandlungen nichts fruchteten, notfalls zur Aktion schreiten. In diesem Sinne hat sich auch Richter-Reichhelm unmissverständlich geäußert, selbst punktuelle Praxenschließungen hält er für möglich. Richter-Reichhelm setzt vor allem aber auf die Kraft guter Argumente. Der Argumentation soll ein Morbiditätsindex dienen, der innerhalb des nächsten halben Jahres von der KBV erarbeitet werden soll. Mit diesem Instrument will die KBV nachweisen, wie viele Mittel für eine ärztlichmedizinisch angemessene Versorgung der Bevölkerung nötig sind und wie unzulänglich (möglicherweise) die Finanzierung ist. Es wird eine Kunst sein, die Argumente, so gut sie auch belegt sein mögen, in die Öffentlichkeit zu transportieren und die Politik zu gewinnen.
Das politische Spiel wird auf absehbare Zeit dadurch beeinträchtigt, dass die größte Oppositionspartei, die CDU, praktisch ausfällt. Diese Partei beschließt zwar weiterhin nicht unbeachtliche po-litische Beiträge. Aber das alles geht unter in dem Morast aus dubiosen Spenden und mafiösen Finanzierungsmethoden. Auch die Ärzteschaft wird darunter leiden, dass ihr die Opposition als Ansprechpartner zwar zur Verfügung stehen, aber fürs Erste wenig nützen wird. Norbert Jachertz
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