ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2019Ländergesundheitsminister: Radius der Politikgestaltung

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Ländergesundheitsminister: Radius der Politikgestaltung

Dtsch Arztebl 2019; 116(25): A-1199

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Hilferuf oder durchdachte Idee? Wer den diesjährigen einstimmig verabschiedeten Leitantrag der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) zur Digitalisierung liest, muss schon mit den Augen rollen: Beim Hype um die digitalen Sprechstunden und medizinischen Apps wollen die Länder nicht außen vor bleiben. Ihr politisches Ziel, die medizinische Versorgung auch in ländlichen Gebieten zu sichern, soll besonders in digitalen Zeiten erhalten bleiben. Daher wollen sie „aktiv beteiligt werden“, wenn der Ge­sund­heits­mi­nis­ter auf Bundesebene Entscheidungen zur Digitalisierung trifft (siehe Seite 1206). Mehr Mitsprache heißt für die Länder vor allem finanzielle Möglichkeiten, sich an digitalen Projekten zu beteiligen. „Regionale Experimentierräume“ nennen die 16 Länderminister und -ministerinnen dies – ein Begriff, der viele Deutungen zulässt. Im Beschluss sehen die Länder sich als Projektkoordinatoren, wenn Ärzte, Krankenkassen und weitere Akteure zusammen mit den Bürgern „innovative, auf regionale Bedarfe zugeschnittene und digital unterstützte Versorgungsangebote“ erproben und entwickeln wollen. Wie das finanziert werden soll, steht nicht in dem Papier.

„Eigene Experimentierräume“ könnten eine gute Idee sein: Jedes Bundesland hat eigene Herausforderungen, wie die medizinische Versorgung gesichert bleibt. In vielen Regionen könnten sich Ärzte niederlassen – gerade wurde die Bedarfsplanung reformiert, 6 906 neue Möglichkeiten zur Niederlassung gibt es nun. Die ländlichen Gebiete sind aber besonders für junge Ärzte und Ärztinnen mit ihren Familien nicht mehr attraktiv. Die Landespolitik ruft nach Hausärzten auch für Dörfer mit 7 000 Einwohnern – bei dieser Zahl an potenziellen Patienten fällt dem Hausarzt das Wirtschaften aber sehr schwer. Digitale Unterstützung könnte helfen – wenn das Internet flächendeckend verfügbar wäre.

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Bei dem Vorschlag der Länder schwingt ein „Dabei sein ist alles“-Ruf mit. Mit „eigenen Experimentierräumen“ ist ein Freifahrtschein für Miniprojekte in einer Region gemeint, in der zufällig engagierte Projektverantwortliche aus Hochschulen, Ärzte und Krankenkassen zu Hause sind. Aber man hat in den vergangenen Jahren im Gesundheitswesen gelernt, was Experimentierräume bringen: Ein spannendes Projekt startet mit großem Interesse, später wird es dann still und nach vier Jahren will keiner das Scheitern verantworten.

Die Hilflosigkeit zeigt sich deutlich, wenn man sieht, wie wenig die Länder ihre bestehenden Möglichkeiten bei der digitalen Gestaltung nutzen. Drei Beispiele: die Finanzierung der Digitalisierung in Krankenhäusern, in der Lehre und die Unterstützung von technologisch-kreativen Umfeldern in Hochschulregionen. In Krankenhausplanungen könnten klare Vorgaben gemacht werden, wie die digitale Um- und Aufrüstung gestaltet werden sollen. Auch über das Innovationstempo könnten die Länder bestimmen: Sie müssen – endlich – mehr Geld bereitstellen und die Verwendung der Steuergelder an sinnvolle Digitalprojekte knüpfen. Auch die Ausbildung der nächsten Ärztegeneration muss digitaler werden – darauf hat auch der Deutsche Ärztetag in Münster hingewiesen. Die Länder könnten die Hochschulen fördern, damit im Umfeld oder an Instituten Digitalideen entstehen. Alles Möglichkeiten, wie die Länderminister schon jetzt die Digitalisierung nach vorne bringen könnten. Ein eigenes „Spielgeld“ für landeseigene Apps braucht es definitiv nicht.

Rebecca Beerheide
Ressortleiterin Politische Redaktion

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