ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2019Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung: Dokument mit Beweischarakter

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Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung: Dokument mit Beweischarakter

Dtsch Arztebl 2019; 116(25): A-1246 / B-1022 / C-1010

Schulte, Willem; Niemeyer, Friederike

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Über den rechtlichen Hintergrund von Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen und die Risiken einer falschen Ausstellung ist oftmals wenig bekannt. Doch die Dokumente haben die rechtliche Qualität einer Urkunde und können vor Gericht als maßgebliches Beweismittel hinzugezogen werden.

Foto: Pejo stock.adobe.com
Foto: Pejo stock.adobe.com

Die ärztliche Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (AU) wird in Deutschland jährlich millionenfach ausgestellt, wobei sich die Zahlen in den vergangenen 13 Jahren stark erhöht haben. Dies hängt mit dem höheren Krankenstand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zusammen: Seit 2006 sind die krankheitsbedingten Fehltage um etwa 50 Prozent gestiegen. Dem AOK Fehlzeiten-Report 2018 lässt sich entnehmen, dass versicherte Beschäftigte an durchschnittlich 19,4 Tagen aufgrund einer AU gefehlt haben. Mit diesem Anstieg haben auch die rechtlichen Streitigkeiten zugenommen: Krankheitsbedingte Kündigungen, Streitigkeiten um Entgeltfortzahlung oder Betrugsvorwürfe sind in deutschen Kanzleien und Gerichten immer häufiger ein Thema. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise die durch sie ausgestellten AU sind in den rechtlichen Auseinandersetzungen oftmals von zentraler Bedeutung.

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Rechtlicher Rahmen

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, erhält er zunächst Entgeltfortzahlung und später Krankengeld. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer eine AU beibringt, wenn die Krankheit länger als drei Tage andauert. Arbeitsverträge sehen häufig eine kürzere Frist vor und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann sogar einseitig festlegen, dass eine AU schon früher vorgelegt werden muss. Diese Vorlagepflicht dient dem Schutz des Arbeitgebers, denn die AU gilt als objektiver Nachweis und als zuverlässige Information über die Arbeitsunfähigkeit, die bis dahin vom Arbeitnehmer nur behauptet wurde. Kommt der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern und gegebenenfalls sogar das Arbeitsverhältnis kündigen.

Mit diesen Interessen tritt der Arbeitnehmer an den behandelnden Arzt heran und bittet um die Ausstellung einer AU. Der Arzt muss nun nicht nur feststellen, dass der Arbeitnehmer krank, sondern dass er arbeitsunfähig erkrankt ist – und zwar für die Erbringung seiner konkreten Arbeit. Die AU darf nur durch den Arzt und nur aufgrund einer ärztlichen (Fern-)Untersuchung erteilt werden; insbesondere ist die Delegation an das nichtärztliche Personal unzulässig. Das Verfahren zur Feststellung ist Gegenstand der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit.

Dem Arzt werden dabei neben der bloßen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit weitere Vorgaben gemacht: Es muss attestiert werden, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich andauern wird. Die Bescheinigung muss außerdem den ausstellenden Arzt erkennen lassen, bei gesetzlich Versicherten einen Hinweis enthalten, dass die Krankenkasse informiert wurde, und unter Angabe des Datums eigenhändig unterschrieben sein.

Die maßgebliche rechtliche Bedeutung erlangt die AU im gerichtlichen Verfahren: Ist der Arbeitgeber überzeugt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nicht arbeitsunfähig krank war (und verweigert deshalb die Entgeltfortzahlung oder kündigt das Arbeitsverhältnis), dann ist die Arbeitsunfähigkeit streitig. Streitige Tatsachen bedürfen des Beweises und an dieser Stelle kann der Arbeitnehmer die AU in das Verfahren einbringen. Die AU hat die rechtliche Qualität einer Urkunde, wobei ihr darüber hinaus der sogenannte Anscheinsbeweis innewohnt. So wie es heißt „Wer auffährt, hat Schuld“, gilt auch „Wer eine AU hat, ist krank“.

Erst bei ernstlichen Zweifeln wird dieser Grundsatz aufgegeben – Juristinnen und Juristen sprechen von einer Erschütterung des Anscheinsbeweises. Dazu kommt es immer häufiger, was nicht nur an der erhöhten Anzahl an Fehltagen liegt. Viele Arbeitnehmer stellen ihr Privatleben über Social Media zur Schau, sodass eine nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit schnell ersichtlich wird.

Ist der Anscheinsbeweis erschüttert, muss der Arbeitnehmer den sogenannten Vollbeweis über seine Arbeitsunfähigkeit erbringen. In der Regel wird dann der behandelnde Arzt durch das Gericht als Zeuge vernommen. Wurde die AU nachlässig ausgestellt, wird dies spätestens zu diesem Zeitpunkt deutlich.

Falschausstellungen

Für Arzt und Patientin beziehungsweise Patient wird es ernst, wenn eine AU unbegründet ausgestellt wird. Dabei ist weithin bekannt, dass viele der ausgestellten AU durch falsche Angaben erschlichen oder leichtfertig ausgestellt werden. So gehören Begrifflichkeiten wie „gelber Urlaub“ oder „krankfeiern“ längst zum alltäglichen Sprachgebrauch. Viele Fälle schaffen es zu trauriger Berühmtheit – so etwa eine Lehrerin, die sich hat krankschreiben lassen, um ihre Tochter im RTL-Dschungelcamp besuchen zu können.

Von Arbeitnehmern wird das Krankfeiern häufig als Kavaliersdelikt begriffen. Das ist es mitnichten. Das Vorschieben der Arbeitsunfähigkeit ist eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, welche den Arbeitgeber in der Regel zur fristlosen Kündigung berechtigt. Daneben drohen Rückforderungsansprüche und strafrechtliche Folgen, denn das Erschleichen der Entgeltfortzahlung erfüllt den Straftatbestand des Betruges.

Täuschungen

Der Arzt kann und muss an einer solchen Situation nichts ändern, wenn er durch den Patienten getäuscht wird und vorgeschobene Gründe nicht erkennt beziehungsweise nicht erkennen kann. In vielen Fällen werden zumindest Zweifel verbleiben, schließlich lassen sich viele behauptete Erkrankungen nicht objektivieren, sodass der Arzt den Angaben des Patienten vertrauen muss. Anders ist es, wenn die Täuschung offensichtlich ist; beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer seine Absichten offen äußert oder die Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt sicher ausgeschlossen werden kann. Ein kritischer Blick ist in jedem Fall geboten, anderenfalls drohen Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers, eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug und berufsrechtliche Konsequenzen.

In der Praxis lässt sich leider gelegentlich beobachten, dass einige Ärzte die AU nachlässig ausstellen – oder die Ausstellungen gar an die Sprechstundenhilfe delegieren – und sich der rechtlichen Konsequenzen nicht bewusst sind. Mit Nachdruck ist festzuhalten: Die AU ist kein Dokument, das allein den Interessen der Patienten dient, und die Ausstellung ist keine geschuldete Gefälligkeit. Auch wenn der Patient den Arzt um die Ausstellung bittet, steht der Arzt nicht im Lager des Patienten. Die AU hat einen hohen rechtlichen Wert und auf ihre Richtigkeit vertrauen neben dem Arbeitnehmer im gleichen Maße Arbeitgeber und Krankenkassen.

Dr. jur. Willem Schulte
Dr. med. Friederike Niemeyer

Kurz und knapp: Hinweise für Ärzte

  • Die Pflicht der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers zur Beibringung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (AU) ist in § 5 EFZG geregelt, wobei der jeweilige Arbeitsvertrag abweichende Bestimmungen vorsehen kann. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist Gegenstand der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. Aufgrund der Lockerung des Fernbehandlungsverbots gibt es inzwischen erste Online-Anbieter.
  • Die AU ist durch die Ärztin oder den Arzt persönlich aufgrund ihrer beziehungsweise seiner Sachkunde auszustellen. Eine Delegation an nichtärztliches Personal ist unzulässig. Die Ausstellung ist nicht nur eine Dienstleistung im Interesse der Patientin/ des Patienten – Arbeitgeber und Krankenkassen vertrauen im gleichen Maße auf eine sachgerechte Einschätzung. Insbesondere die Dauer der Bescheinigung muss der Arzt selbstständig festlegen.
  • Der Arzt sollte darauf vorbereitet sein, dass er durch ein Gericht zu der attestierten Arbeitsunfähigkeit als Zeuge vernommen wird. Er sollte dazu dokumentieren, aufgrund welcher Anhaltspunkte er von einer Arbeitsunfähigkeit des Patienten für dessen konkreten Arbeitsplatz ausgeht. Auch subjektive Angaben des Patienten und Zweifel sollten dokumentiert werden. Gleiches gilt für das Verhalten, welches dem Patienten zur Genesung empfohlen wurde.
  • Die Verweigerung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung kann den Arzt aufgrund eines mitunter langjährigen Vertrauensverhältnisses in eine schwierige Situation bringen. Bei berechtigten Zweifeln kann der Verweis auf die beiderseitigen Risiken und den hohen rechtlichen Wert einer AU helfen.

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