ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2019Bekämpfung des Pflegemangels: Politik legt Ideenkatalog vor

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Bekämpfung des Pflegemangels: Politik legt Ideenkatalog vor

Dtsch Arztebl 2019; 116(25): A-1208 / B-1000 / C-988

Osterloh, Falk

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In der „Konzertierte Aktion Pflege“ haben drei Bundesministerien mithilfe von Experten aus der Pflegebranche Ideen zusammengetragen, wie der aktuelle Pflegemangel behoben werden kann. Eines der Ergebnisse lautet: Übertragung von Heilkunde auf Pflegefachpersonen.

Foto: alvarez/iStock
Foto: alvarez/iStock

Ein Jahr hatten sie sich Zeit geben, um Ergebnisse vorzulegen. Am 3. Juli 2018 waren Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (beide SPD) zusammengekommen, um die „Konzertierte Aktion Pflege“ zu starten, an der zahlreiche Experten aus den Bundesländern, aus Pflegeverbänden, Krankenhäusern oder Krankenkassen mitgewirkt haben. Ihr Ziel war kein geringeres, als den massiven Pflegemangel in Deutschland aufzuhalten.

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Herausgekommen ist nach knapp einem Jahr ein 180 Seiten umfassender Abschlussbericht, der zahlreiche Vereinbarungen und Absichtsbekundungen enthält. Eingeteilt sind die Ergebnisse – den fünf Arbeitsgruppen (AG) entsprechend – in die Bereiche „Ausbildung und Qualifizierung“ (AG 1), „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesund­heits­förder­ung“ (AG 2), „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“ (AG 3), „Pflegekräfte aus dem Ausland“ (AG 4) und „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“ (AG 5).

Übertragung von Heilkunde

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, wurde in der vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) geleiteten Arbeitsgruppe 3 verabredet, die Kompetenzen der Pflegefachkräfte zu stärken und auszuweiten. Unter anderem sollen Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen, zum Beispiel Ärzten, entwickelt werden. Das BMG will diesen Prozess noch in diesem Jahr starten. „Das Bundesministerium für Gesundheit wird die Entwicklung eines Strategieprozesses zur interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheits- und Pflegebereich unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und unter Einbeziehung insbesondere von Pflegeberufsverbänden und Pflegekammern, der Bundes­ärzte­kammer und aller weiteren relevanten Akteure initiieren“, heißt es in den Vereinbarungen.

Inhalt des Strategieprozesses sei eine systematische Analyse von Versorgungsprozessen unter Beteiligung der Pflege und die Klärung ihrer zukünftigen Rolle darin. Mit einbezogen würden auch Möglichkeiten der Übertragung von Heilkunde auf Pflegefachpersonen und weiterer Verordnungskompetenzen, zum Beispiel für Hilfsmittel. Die Frage dabei sei, erklärte Spahn bei der Präsentation der Ergebnisse Anfang Juni in Berlin, welche Tätigkeiten Pflegekräfte alleine verantworten könnten. Die Frage der Haftung müsse in diesen Fällen rechtlich sicher ausgestaltet werden. Vereinbart wurde, in einem Modellvorhaben ab 2020 zu erproben, dass Pflegefachkräfte Hilfsmittel beziehungsweise Pflegehilfsmittel verordnen. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe äußerte sich kritisch zu diesem Vorhaben. „Wir wünschen uns eine teamorientierte Zusammenarbeit mit dem Ziel einer sinnvollen und effizienten Kooperation aller an der Patientenversorgung beteiligten Fachberufe“, erklärte Dr. med. Theodor Windhorst. Dabei müsse jede Gruppe ihren eigenen Verantwortungsbereich wahrnehmen. Die Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf nichtärztliche Berufe sei jedoch ein „Etikettenschwindel, der die Patientensicherheit gefährdet und zu einer Deprofessionalisierung der medizinischen Versorgung führt“.

Verbindliche Personalschlüssel

In der auch vom BMG geleiteten Arbeitsgruppe 2 wurde unter anderem vereinbart, ein Personalbemessungsverfahren für verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zu erarbeiten und zügig dessen Umsetzung anzugehen. Zudem soll allen Pflegekräften in Teilzeit, die in Vollzeit arbeiten wollen, eine Vollzeitbeschäftigung angeboten werden. Dafür will das BMG eine Studie zur Arbeitsplatzsituation in der Akut- und Langzeitpflege in Auftrag geben.

Die Mitglieder der vom Bundesarbeitsministerium geleiteten Arbeitsgruppe 5 diskutierten verschiedene Wege, wie die Entlohnung in der Altenpflege gesteigert werden kann. Eine Option ist dabei die Entwicklung von nach Qualifikation differenzierten Mindestlöhnen, die in Ost- und Westdeutschland gleich hoch sind. Die Mehrheit der Mitglieder dieser Arbeitsgruppe habe sich allerdings dafür ausgesprochen, einen Tarifvertrag flächendeckend zu erstrecken, heißt es in den Vereinbarungen. Entscheiden müsse am Ende die Pflegebranche, erklärte Bundesarbeitsminister Heil: „Sie muss entscheiden, ob sie für bessere Löhne einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen kann oder Mindestentgelte – wie bisher – über die Pflegekommission festgelegt werden sollen.“ Einigkeit habe darüber bestanden, heißt es in den Vereinbarungen, dass eine Verbesserung der Entlohnung eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich mache und dass eine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile zu verhindern sei.

Mitte Juni hat sich nun unter Beteiligung der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes ein Arbeitgeberverband gegründet, der bereit ist, mit der Gewerkschaft Verdi einen entsprechenden Tarifvertrag zu vereinbaren. Kritik kommt unter anderem vom Arbeitgeberverband Pflege, in dem private Arbeitgeber zusammengeschlossen sind. Dieser befürwortet die Festlegung eines Mindestlohns durch die Pflegekommission.

In der vom Bundesfamilienministerium geleiteten Arbeitsgruppe 1 wurde vereinbart, die Zahlen der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils zehn Prozent zu steigern, mit einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die neuen Pflegeausbildungen zu werben und durch die Verbände der Pflegeeinrichtungen mindestens 5 000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelfern einzurichten.

Verschiedene Berufswege

„Es muss klar werden: Pflege ist ein Zukunftsberuf, eine Ausbildung in der Pflege lohnt sich und eröffnet Möglichkeiten für verschiedene Berufswege“, erklärte Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Giffey. Weitere Vereinbarungen der Konzertierten Aktion betreffen die Themen Digitales in der Pflege und Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Falk Osterloh

Kommentar

Falk Osterloh, Deutsches Ärzteblatt

Im ganzen Land sorgt der Mangel an Pflegefachkräften dafür, dass im Krankenhaus Betten gesperrt werden und Familien lange auf einen Platz in einem Pflegeheim warten müssen. Darunter leiden nicht nur Patienten und ihre Angehörigen, sondern auch die Krankenhausärzte, deren Arbeitsalltag durch den Pflegemangel noch anstrengender wird. Es ist Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und seinen beiden Ministerkollegen also anzurechnen, dass sie sich dieses Problems zügig angenommen haben. Ihr nun vorgelegter Ideenkatalog enthält viele sinnvolle Vereinbarungen, die den Pflegemangel mit Sicherheit ein Stück weit reduzieren werden – zumindest, wenn alle Beteiligten die Vereinbarungen jetzt auch umsetzen.

Dennoch – und das haben die Minister vergessen zu erwähnen – wird der Pflegemangel nicht in Gänze zu beheben sein. Denn er hat seine Ursache auch in der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft. Und um diese zu verändern, werden die Vereinbarungen nicht ausreichen. Wir werden uns also daran gewöhnen müssen, in diesem wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen, mit einem Mangel an Fachkräften zu leben.

Dessen ungeachtet gebührt Jens Spahn Anerkennung für sein Engagement. Die Nörgeleien, die Maßnahmen kämen zu spät und reichten nicht aus, sind fehl am Platz. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere die teils aus der Pflegebranche selbst stammende Kritik an den Pflegekammern, die es bislang in drei Bundesländern gibt. Unmut erzeugt bei manchem die Pflichtmitgliedschaft samt Mitgliedsbeitrag. Dass eine Verkammerung ein wichtiger Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung, zu besseren Arbeitsbedingungen und höherer Vergütung ist, erkennen diese Kritiker nicht.

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