ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2019Rechtsreport: Nichteignung als Vertragsarzt aus gesundheitlichen Gründen

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Rechtsreport: Nichteignung als Vertragsarzt aus gesundheitlichen Gründen

Dtsch Arztebl 2019; 116(25): A-1248 / B-1024 / C-1012

Berner, Barbara

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Einem Vertragsarzt kann aufgrund seines Gesundheitszustandes nach § 21 Satz 1 Ärzte-ZV die Zulassung entzogen werden. Die gesundheitlichen Gründe müssen so gewichtig sein, dass er seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatten sich Patienten über das Verhalten eines 68-jährigen Allgemeinarztes beschwert. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beantragte daraufhin beim Zulassungsausschuss, die Eignung des Arztes für die vertragsärztliche Tätigkeit zu überprüfen. Bei dem Allgemeinarzt wurde ein demenzielles Syndrom mit einer dominanten amnestischen, frontal-​subkortikalen Störung und Hinweisen auf eine Korsakow-​Symptomatik diagnostiziert. In der Folge wurde dem Arzt die Zulassung entzogen. Weil nach Ansicht des Zulassungsausschusses ein nicht unerhebliches Risiko bestand, dass der Allgemeinarzt aufgrund von Behandlungs- und Medikationsfehlern Patienten gefährden könnte, ordnete er den sofortigen Vollzug seiner Entscheidung an. Dagegen klagte der Arzt durch alle Instanzen, zuletzt gegen die Nichtzulassung einer Revision vor dem Landessozialgericht (LSG). Nach Auffassung des BSG liegt jedoch kein Verfahrensmangel vor.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungsentzugs sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Das gelte nicht nur im Fall gröblicher Pflichtverletzungen, sondern auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nicht mehr vorlägen. Auf die Frage, ob die kognitive Leistungsfähigkeit des Allgemeinarztes zum Zeitpunkt der Entscheidung des LSG noch beeinträchtigt gewesen sei, komme es in rechtlicher Hinsicht nicht an. Auch die vom Kläger aufgeworfene Frage, „ob die in § 21 Ärzte-​ZV benannten gesundheitlichen Gründe einen bestimmten Schweregrad beziehungsweise ein bestimmtes Stadium einer Erkrankung fordern“, sei nicht klärungsbedürftig. Entscheidend sei, wie sich eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Einzelfall auf die Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auswirke. Das sei nach dem Normtext so offenkundig, dass es keines Revisionsverfahrens bedürfe. Maßgeblich sei, dass die Eignung des Arztes zur Ausübung seiner Tätigkeit insbesondere mit Blick auf den Patientenschutz fraglich sei.

BSG, Beschluss vom 13. Februar 2019, Az.: B 6 KA 14/18 B RAin Barbara Berner

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