ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2019Bundessozialgericht: Honorarpflegekräfte sind nicht selbstständig

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Bundessozialgericht: Honorarpflegekräfte sind nicht selbstständig

dpa; Maybaum, Thorsten

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Honorarpflegekräfte sind wie Honorarärzte in der Regel sozialversicherungspflichtig. Foto: picture alliance
Honorarpflegekräfte sind wie Honorarärzte in der Regel sozialversicherungspflichtig. Foto: picture alliance

Altenpflegeheime müssen für Honorarpflegekräfte regelhaft Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R). Die Richter urteilten, dass es sich bei Honorarpflegekräften im Regelfall um abhängige Beschäftigte und nicht um Selbstständige handelt. Zwar arbeiteten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich. „Daraus kann aber nicht und ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden“, sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel. Die hohen gesetzlichen Anforderung an Pflege führten im Regelfall zu einer Eingliederung der Mitarbeiter in die Organisation und die Weisungsstruktur der Heime, begründete er. Das BSG führte aus, dass unternehmerische Freiheiten bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar seien. Selbstständigkeit könne daher „nur ausnahmsweise“ angenommen werden. Dafür müssten gewichtige Indizien sprechen. „Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht“, stellte das BSG klar. Verhandelt wurden vier Fälle aus Baden-Württemberg und Hessen, bei denen sich ein Freiberufler und eine Seniorenresidenz gegen Entscheidungen der Rentenversicherung gewehrt hatten. Bereits wenige Tage zuvor hatte sich das Gericht mit elf ähnlichen Fällen von Honorarärzten beschäftigt. Das BSG urteilte auch in diesen Fällen, dass Honorarärzte in Kliniken in der Regel nicht selbstständig und sozialversicherungspflichtig seien. In der Vergangenheit hatten Pflegeheime gern befristet auf Freiberufler zurückgegriffen – obwohl sie das Vielfache einer angestellten Pflegekraft verdienen. Nur so sei angesichts des Fachkräftemangels eine Versorgung der Bewohner zu gewährleisten gewesen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte bei Überprüfungen aber abhängige Beschäftigung festgestellt. Die Arbeitgeber sollten Abgaben wie Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung nachzahlen. Daraufhin hatte es viele Rechtsstreits gegeben. dpa/may

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