ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2019Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Apothekengeschenke sind verboten

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Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Apothekengeschenke sind verboten

Dtsch Arztebl 2019; 116(25): A-1204 / B-996 / C-984

dpa; Maybaum, Thorsten; Korzilius, Heike

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Auch Kleinstgeschenke dürfen von Apotheken bei rezeptpflichtigen Medikamenten nicht mehr abgegeben werden. Foto: dpa
Auch Kleinstgeschenke dürfen von Apotheken bei rezeptpflichtigen Medikamenten nicht mehr abgegeben werden. Foto: dpa

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchengutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Az.: I ZR 206/17 und andere). Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, urteilte der BGH. Auch „geringwertige Werbegaben“ seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. Verschreibungspflichtige Arzneimittel unterliegen in Deutschland einer Preisbindung. Bisher hatte der BGH Minigeschenke bis einen Euro allerdings trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Rezeptfreie Arzneimittel dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Apotheker begrüßten das Urteil. Der Bundesgerichtshof habe klargestellt, dass der einheitliche Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel von in Deutschland ansässigen Apotheken nicht unterlaufen werden könne. dpa/may/HK

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