ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2019Rechtsreport: Schlichtungsstelle ersetzt nicht den Sachverständigenbeweis

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Rechtsreport: Schlichtungsstelle ersetzt nicht den Sachverständigenbeweis

Dtsch Arztebl 2019; 116(26): A-1294 / B-1064 / C-1052

Berner, Barbara

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Das Gutachten einer ärztlichen Schlichtungsstelle kann in einem Arzthaftungsprozess als Urkundenbeweis gewürdigt werden, ersetzt aber nicht den Sachverständigenbeweis. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall war eine Patientin an der Lendenwirbelsäule operiert worden. Postoperativ klagte sie über Übelkeit und Bauchschmerzen und verstarb wenige Tage später. Der Autopsiebericht gibt als Todesursache eine akute Koronarinsuffizienz an, der eine stenosierende Koronararterien-sklerose und ein postoperativer Ileus vorausgegangen seien. Die Tochter der Patientin verklagte das Krankenhaus wegen eines Behandlungsfehlers. Vorgerichtlich wurde ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer durchgeführt, in dessen Rahmen ein neurochirurgisches Gutachten keinen Behandlungsfehler erkennen konnte. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht ließ eine Berufung nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin vor dem BGH hatte dagegen Erfolg. Denn nach Meinung des Gerichts ist diese in entscheidungserheblicher Weise in ihrem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden.

Patienten beziehungsweise deren Angehörigen fehle die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs, so der BGH. Zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien bestehe deshalb eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung bis hin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen. Das gelte auch dann, wenn dem Gericht ein medizinisches Gutachten aus vorangegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen vorliege. Zwar könne ein solches Gutachten als Urkundenbeweis gewürdigt werden. Es könne aber mangels gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Veranlassung nicht gemäß § 411 a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden. Im vorliegenden Fall sei der Gehörsverstoß entscheidungserheblich. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Überzeugung gelangt wäre, dass die behandelnden Ärzte den mit todesursächlichen Darmverschluss behandlungsfehlerhaft nicht erkannt hätten, und das Gericht auf dieser Grundlage den Klageanspruch bejaht hätte.

BGH, Beschluss vom 12. März 2019, Az.: VI ZR 278/18 RAin Barbara Berner

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