ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2019Krankenkassen: Streit über die Deutungshoheit

POLITIK

Krankenkassen: Streit über die Deutungshoheit

Dtsch Arztebl 2019; 116(26): A-1260 / B-1036 / C-1024

Beerheide, Rebecca

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Rund um das geplante Gesetz zur Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs hat sich eine Generaldiskussion über die Krankenkassenlandschaft sowie die Vor- und Nachteile des Wettbewerbs untereinander entwickelt. Kassenchefs warten nun gespannt auf einen Kabinettsentwurf.

Wer versorgt und kümmert sich besser um die Versicherten? Darüber ist ein Streit unter Krankenkassenvertretern ausgebrochen. Foto: uplifted/iStockphoto
Wer versorgt und kümmert sich besser um die Versicherten? Darüber ist ein Streit unter Krankenkassenvertretern ausgebrochen. Foto: uplifted/iStockphoto

Die Diskussion um das geplante Faire-Kassenwahl-Gesetz hat einen Keil zwischen die Vertreter der unterschiedlichen Krankenkassenverbände getrieben. Der bisher übliche und jahrelange heftig Streit über den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA), dem Verteilmechanismus der Gelder der Versicherten zwischen den Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds, tritt dabei sogar in den Hintergrund. In dem Gesetz, das zunächst nur auf Grundlage mehrerer wissenschaftlicher Gutachten den Morbi-RSA reformieren sollte, sind nun Regelungen geplant, die die Landschaft der Krankenkassen deutlich verändern könnten: Dabei geht es unter anderem um die Öffnung der AOKen sowie um eine bundeseinheitliche Aufsicht über alle Krankenkassen. Damit würden die Länder ihre Aufsicht vor allem über die AOKen verlieren.

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Schon vor der Veröffentlichung eines ersten Gesetzentwurfs kündigten die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder ihren Protest gegen die Öffnung der AOKen sowie den Verslust der Kassenaufsicht an. Auf der jährlichen Konferenz der Landesressortchefs dieses Jahr in Leipzig sollte dies ein Gesprächsthema mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) werden. Doch nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes (DÄ) lehnten die Länderminister die Gesprächsbitte in diesem Rahmen ab. Ein Gespräch darüber soll es nun bis Ende des Sommers geben. Auf der Pressekonferenz der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz Anfang Juni erklärte der Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Thomas Steffen, dass man den Beschluss der Länder kenne und ernst nehme. Gleichzeitig sehe man die eigenen Vorschläge aber weiterhin als sinnvoll an.

Inzwischen warten Kassenchefs, Landespolitiker und andere Interessierte gespannt auf einen möglicherweise veränderten Kabinettsentwurf für das Faire-Kassenwahl-Gesetz. Angeblich soll dieser auf einer der vier Juli-Sitzungen des Bundeskabinetts eingebracht werden.

Schlechtes Klima

Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Foto: AOK Mediendienst
Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Foto: AOK Mediendienst

Mit der Debatte um den Referentenentwurf zum Gesetz ist das Verhältnis zwischen den großen Kassenverbänden merklich schlechter geworden. Es ist eine hitzige Debatte darüber entstanden, welche Kasse ihren Mitgliedern die bessere Versorgung bietet. So werben die AOKen, die eine Öffnung und damit einen Wettbewerb untereinander verhindern wollen, damit, dass sie vor Ort bei den Versicherten seien und somit eine bessere medizinische Versorgung bieten würden als andere Kassen. „Die AOK hat die meisten Geschäftsstellen in Deutschland und anders als andere Krankenkassen ziehen wir uns nicht aus der Fläche zurück“, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes dem DÄ. „Wir schaffen vor Ort gute und innovative Versorgungsangebote und sind ein zentraler Ansprechpartner für die Gesundheitsversorgung.“

Jens Baas, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse. Foto: Techniker Krankenkasse
Jens Baas, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse. Foto: Techniker Krankenkasse

Das sorgt bei anderen Krankenkassen zwangsläufig für Empörung: „Die Argumentation, dass regionale Versorgung bei einer möglichen Kassenöffnung nicht mehr stattfindet, in bestimmten Gebieten die Ärzte nicht mehr bezahlt werden oder Krankheiten nicht mehr geheilt werden könnten, hält der Realität schlicht nicht stand“, sagt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, im Gespräch mit dem . Baas weiter: „Fakt ist doch, die meisten Menschen sind in bundesweit geöffneten Krankenkassen versichert und profitieren von einer hohen Qualität bei der Versorgung“. In den elf AOKen sind 26,643 Millionen Menschen in Deutschland versichert, bei den anderen Krankenkassenverbänden (BKK, IKK und vdek) 43,926 Millionen Menschen.

Ungewöhnliche Kassenallianzen

Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der SBK. Foto: SBK
Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der SBK. Foto: SBK

Die Debatte um das Gesetz führt zudem zu ungewöhnlichen Allianzen – im gemeinsamen Gespräch mit dem empört sich nicht nur Baas, auch sein Kassenkollege Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der Siemens BKK (SBK) erklärt: „Es ist so eine Nebelkerze, die da geworfen wird. Es soll mir doch mal einer erklären, was die Änderung des Finanzausgleichs der Krankenkassen und die Frage, ob AOKen auch untereinander im Wettbewerb stehen, zu tun haben mit regionaler Versorgung?“ Und er geht einen Schritt weiter: „Regionale Versorgung findet dort statt, wo eine Krankenkasse Versicherte hat, wo sie Verträge hat, wo sie Mitarbeiter oder Geschäftsstellen hat oder andere Ansprechpartner. Regionale Versorgung findet nicht nur statt, wenn eine Krankenkasse ihren Sitz in einem Land hat und der Landesaufsicht auf dem Schoß sitzt.“

Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. Foto: IKK classic
Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. Foto: IKK classic

In die Kritik stimmt auch ein dritter Krankenkassenverband ein – als Vorstandsvorsitzender der IKK classic drückt auch Frank Hippler sein Unverständnis über die Kampagne über angeblich schlechtere Versorgung durch die bundesweiten Kassen aus. „Es ärgert uns, dass so getan wird, als ob bundesweite Kassen nicht in der Lage wären, eine gute regionale Versorgung zu ermöglichen. Versorgung wird immer regional organisiert und das machen wir alle, die Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen, seit Jahrzehnten sehr gut. Rein regional organisierte Kassen besitzen hier kein Privileg.“

Die IKK classic hat als bundesweite Kasse in Dresden ihren Hauptsitz. Hippler erklärt: „Genau wie wir hat die regionale AOK ihre Zentrale in Dresden, ist aber für Sachsen und Thüringen zuständig. Wenn das Argument zutreffend wäre, würde das ja bedeuten, dass diese ihre Versicherten in Sachsen besser betreut als in Thüringen, denn dort sitzt sie ja auch nicht.“

Die drei Kassenchefs, die im Tagesgeschäft eigentlich Konkurrenten um Versicherte sind, eint das Ärgernis über die Argumentation im Streit und die Einflussnahme auf Landesminister und ihre schützende Hand über den Landesaufsichten und damit den AOKen. „Wir haben in unseren Gesprächen die Frage gestellt, ob man uns als Krankenkasse künftig überhaupt noch haben will. Einige Politiker haben schon verstanden, dass man das vielleicht etwas überzogen hat mit der Unterstützung für das AOK-System. Die einseitige Unterstützung sowie die Reaktionen zeigen ja, dass es hier definitiv um den Machtverlust geht“, erzählt Unterhuber.

TK-Chef Baas sieht die Länder weiterhin in der Pflicht, sich in die Versorgung auch auf der Ebene der Aufsicht einzubringen: „Es macht durchaus Sinn, dass die Länder Einfluss auf die regionale Versorgung haben. Das darf aber nicht bedeuten, dem einen andere Regeln zu geben, als dem anderen. Man muss überlegen, wie man diesem berechtigten Einfluss gerecht wird und dann dafür sorgen, dass die Regeln für alle gleich sind. Daher sollten sich die Länder nicht vor den Karren der AOKen spannen lassen.“

Alle drei Kassenchefs stehen mit ihren Aktivitäten unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes. Die Vorteile, die die AOK nach Meinung der Mitbewerber durch eine Landesaufsicht hat, kritisieren sie. „Wenn wir einen Vergleich zum Fußball ziehen: Da gelten in der Bundesliga ja auch nicht in jedem Stadion andere Spielregeln. Bei den Krankenkassen aber schon. Das ist absurd“, sagt Baas.

Gefragt nach Beispielen, an denen die Krankenkassen das unterschiedliche Verhalten von Landes- und Bundesaufsicht merken, berichtet SBK-Chef Unterhuber: „Es gibt Satzungsregelungen wie Krankenkassen digitale Versorgungsprodukte in den Versorgungsmarkt bringen können. Es gab einen kreativen Weg in einer Region, der von der Landesaufsicht genehmigt wurde“, sagt er. Diese Regelung habe man abgeschrieben und beim BVA zur Prüfung eingereicht. „Gleicher Sachverhalt, wortwörtlich abgeschrieben. Und uns ist er abgelehnt worden mit dem Hinweis, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Der war aber direkt wortwörtlich so von der Landesaufsicht genehmigt“, erklärt Unterhuber. Diese Beispiele gebe es mehrfach. „Das ist unser tägliches Brot.“

AOK wehrt sich

Die Kritik der Kassenkollegen teilen Vertreter der AOK naturgemäß nicht. Ihr Verbandsvorsitzender Litsch, erklärt auf Anfrage, dass eine „einheitliche Aufsichtspraxis wünschenswert“ wäre. Dies müsse aber nicht in einer bundesweiten Aufsicht beim Bundesversicherungsamt in Bonn geschehen. „Sinnvoller ist vielmehr eine Stärkung der Aufsichtskompetenzen auf Landesebene.“ Litsch weist darauf hin, dass bereits 2018 in einem Gutachten ermittelt wurde, dass es „keine wettbewerbsrelevanten Unterschiede in der Aufsichtspraxis zwischen Bund und Ländern“ gäbe. „Insofern sind die Klagen der Wettbewerber kaum nachvollziehbar“, so Litsch zum . Auch die anderen Vorwürfe hält er für ungerechtfertigt.

Die Krankenkassenverbände werben auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für ihre jeweilige Position: Die AOK begann mit dem Hashtag #besserregional, die anderen Kassenarten reagierten mit #regionalstark zur Beschreibung ihrer Aktivitäten zum Gesetz und der Versorgung vor Ort. Die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit, wer besser versorgt, bleibt weiter bestehen. Ein möglicherweise veränderter Kabinettsentwurf könnte etwas zur Befriedung des Streits unter den Krankenkassen beitragen – wenn er im Juli letztendlich vorliegt. Rebecca Beerheide

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Bürger
am Freitag, 28. Juni 2019, 09:54

Stimmt die Behauptung, dass mehr als 43 Mio. Menschen bei bundesweit aktiven Kassen versichert sind?

Auch wenn der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse es im o.a. interview sagt, zweifele ich doch sehr an der Belastbarkeit der Aussage von Herrn Dr. Baas, dass Fakt sei "(...), die meisten Menschen sind in bundesweit geöffneten Krankenkassen versichert (...), bei den Krankenkassenverbänden (BKK, IKK und vdek) 43,926 Millionen Menschen."
Tatsache ist doch, dass von den insgesamt 84 BKK 29 ausschließlich regional und 26 betriebsbezogen aktiv sind. Deren Versicherten können somit nicht in diese Statistik mit einbezogen werden. Besonders "krass" ist es bei den IKK: 3!!! von 6 IKK sind ebenso ausschließlich regional orientiert.
Hier wurde also eine Scheinzahl an Versicherten ins Feld geführt, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten kann.