ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2019Jameda: Zwangslistung nicht rechtens

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Jameda: Zwangslistung nicht rechtens

Dtsch Arztebl 2019; 116(26): A-1292 / B-1062 / C-1050

Schmid-Petersen, Frauke

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Mit der Frage, ob Ärzte ungewollt angelegte Profile auf Jameda dulden müssen, haben sich kürzlich erneut drei Landgerichte beschäftigt und zugunsten der Kläger entschieden.

Foto: picture alliance
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Neue Gerichtsurteile stärken die Rechte von Ärztinnen und Ärzten gegenüber der Arztbewertungsplattform Jameda. Sowohl das Landgericht Bonn als auch das Landgericht Wuppertal kamen kürzlich übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich Jameda nicht auf seine Rolle als „neutraler Informationsmittler“ berufen könne und Profile von Ärzten auf deren Verlangen löschen müsse (LG Bonn Urteil von 28. März 2019. Az.: 18 O 143/18, Urteil von 29 März 2019, Az.: 9 O 157/18 und LG Wuppertal, Urteil von 29. März 2019, Az.: 17 O 178/18). Jameda gewähre den zahlenden Kundinnen und Kunden (verdeckte) Vorteile und könne sich daher gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Ärzte nicht mit überwiegendem Gewicht auf die Kommunikationsfreiheit berufen. Die Gerichte störten sich unter anderem daran, dass die Gestaltung der Profile dazu führe, dass sich die nicht zahlenden Ärzte zu einer Mitgliedschaft gedrängt fühlen könnten. Außerdem sei für Portalnutzerinnen und -nutzer nicht ausreichend deutlich gemacht, dass „Premium“-Profile eine bezahlte Leistung sind.

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Im Februar des vergangenen Jahres hatte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs viel Aufmerksamkeit in der Ärzteschaft erzeugt: In letzter Instanz wurde der Klage einer Kölner Hautärztin stattgegeben, die nicht mehr in dem Bewertungsportal Jameda aufgeführt werden wollte (BGH, Urteil von 20. Februar 2018, Az.: VI ZR 30/17). Jameda wurde verurteilt, alle über die Ärztin gespeicherten Daten zu löschen.

Auf den „Basis“-Profilen blendete Jameda bis zu der Entscheidung des BGH eine Leiste ein, in der andere Ärzte desselben Fachgebiets in der Umgebung zu sehen waren. In diesen „Werbebannern“ waren auch Ärzte mit Porträtbildern sowie deren „Gesamtnote“ zu sehen. Der Nutzer hatte also mit einem Blick die örtliche Konkurrenz des Arztes vor Augen. Diese Einblendung hatte der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich als Beispiel für die Gewährung „verdeckter Vorteile“ für die Jameda-Kunden gerügt. Jameda musste das Urteil nicht umsetzen, da die Kölner Ärztin mittlerweile die Pensionsgrenze erreicht und ihre Praxis abgegeben hatte. Wenn sich andere Ärzte darauf beriefen, nicht ungewollt mit „Basis“-Profilen gelistet zu werden, lehnte Jameda dies ab. Begründung: Das Werbebanner sei entfernt worden. Daher sei man weiter zur Listung aller Ärzte berechtigt.

In der Folge haben einige Ärzte gerichtlich die Löschung ihrer erzwungenen Profile verlangt. Dabei ging es den Betroffenen nicht vorrangig um die Bewertungen, sondern vielmehr um die Wahrnehmung im Internet: Ein „Basis“-Profil wird in der Google-Suche häufig noch vor der eigenen Homepage angezeigt und damit die Aufwendungen für die Erstellung einer informativen Praxishomepage entwertet. Außerdem besteht die Gefahr, dass Patientinnen und Patienten zu den aussagekräftigen bezahlten „Premium“-Profilen gelenkt werden. So erscheint zum Beispiel statt eines ansprechenden Porträtfotos (wie bei den „Premium“-Profilen) bei einem Nichtzahler an entsprechender Stelle nur ein Schattenriss mit dem Hinweis „Dieser Arzt hat leider noch kein Porträt hinterlegt“. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sich der Arzt für ein kostenpflichtiges Profil entscheidet, was auf dem Profil nicht kommuniziert wird. So kann bei Patienten der Eindruck entstehen, der Arzt habe kein Interesse an einer aussagekräftigen Darstellung seiner Person und seiner Leistungen.

Jameda ist gegen die Entscheidungen in Berufung gegangen. Es wird also eine weitere Entscheidungsrunde vor den Oberlandesgerichten geben.

Dr. jur. Frauke Schmid-Petersen,

Höcker Rechtsanwälte

Das Prinzip Jameda

Jameda ist eines der meistgenutzten Arztbewertungsportale, in dem Ärztinnen und Ärzte gegen Zahlung mit Fotos und Inhalten angereicherte „Premium“-Profile erstellen lassen können. Für Ärzte, die nicht „Mitglied“ bei Jameda sein wollen, werden ebenfalls Profile angelegt, die dann aber nur rudimentäre Angaben enthalten („Basis“-Profile). Ebenso wie auf den Premium-Profilen können Patientinnen und Patienten die Leistungen des Arztes anonym bewerten.

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Avatar #737969
Dr. Peter Gorenflos
am Dienstag, 2. Juli 2019, 16:46

zweierlei Maß bei Negativkritik

Der entscheidende Punkt wird bei dem ansonsten ausgezeichneten Artikel leider übersehen: Bewertungsdurchschnitte zugunsten seiner zahlenden Kunden und auf Kosten der zwangsgelisteten Ärzte/Zahnärzte zu manipulieren, ist die einfachste Sache der Welt. Bei der Veröffentlichung schlechter Bewertungen kann man zweierlei Maß anlegen, denn was Schmähkritiken und/oder Tatsachenbehauptungen sind, darüber kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein und im Zweifelsfalls kann man schlechte Bewertungen unter Hinweis auf die Geschäftsbedingungen blockieren. Ein bei Kunden in der Regel restriktiver Umgang mit Negativkritik, bei Nichtkunden ein permissiver Umgang damit, führt schnell zum Ziel, welches im Geschäftsinteresse des Portals ist. Zahlende Kunden werden mit - in der Regel - besseren Noten belohnt und nur auf diesen Bewertungsdurchschnitt kommt es an. Keiner kontrolliert das, es ist technisch sehr einfach und es ist im Geschäftsinteresse des Portals, das von seinen zahlenden Kunden lebt. Nur wenn diese - potentielle - Verletzung des Lauterkeitsrechts in den Focus der Argumentation gerückt wird, läßt sich der Spuk eines Zweiklassenportals - das die Ärzteschaft korrumpiert - dauerhaft beenden. Man lese den ZEIT-Artikel von Januar 2018 oder werfe einen Blick in das Portal selbst: sortiert man Ärzte nach Noten, dann findet man ab der Note drei und schlechter fast nur noch Nicht-Kunden!