ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2000Kassenärztliche Bundesvereinigung: Gutes Ergebnis für Manfred Richter-Reichhelm

POLITIK: Leitartikel

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Gutes Ergebnis für Manfred Richter-Reichhelm

Dtsch Arztebl 2000; 97(3): A-81 / B-69 / C-69

Clade, Harald; Rieser, Sabine

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LNSLNS Der Berliner KV-Vorsitzende wurde am Wochenende zum Nachfolger von Dr. Winfried Schorre mit großer Mehrheit gewählt. - Kritische Auseinandersetzung mit der "Reform 2000"


Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das ich in diesem Ausmaß nicht erwartet hätte" - mit diesen Worten reagierte der neugewählte 1. Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred RichterReichhelm (57), auf sein Wahlergebnis. 79 von 108 Delegierten der außerordentlichen Ver­tre­ter­ver­samm­lung gaben ihm ihre Stimme. Damit ist der Berliner KV-Vorsitzende Nachfolger von Dr. med. Winfried Schorre (58), der am 4. Dezember überraschend sein Amt niedergelegt hatte (siehe DÄ 49/1999). Neues Vorstandsmitglied wurde Dr. med. Leonhard Hansen (49), praktischer Arzt aus Alsdorf, seit dem 12. Januar 1. Vorsitzender der KV Nordrhein (als Nachfolger von Schorre).
Dass Richter-Reichhelm überrascht war über das Votum, dürfte damit zusammenhängen, dass zuvor ein Antrag auf Rücktritt des gesamten KBV-Vorstandes mit 56 : 52 Stimmen gescheitert war. Richter-Reichhelm wertet den hohen Vertrauensbeweis der Delegierten auch als ein Signal nach innen und außen. In der kontroversen Diskussion hatten einige Delegierte dem KBV-Vorstand vorgeworfen, "versagt" zu haben. Andere begründeten ihre Rücktrittsforderung damit, dass sich der Vorstand neu legitimieren solle. RichterReichhelm ließ Sportsgeist und Kampfeswillen erkennen, als er über die Ziele der KBV in den nächsten Monaten sprach. Er erläuterte sie vor der Presse:
- Das Budget für die vertragsärztliche Versorgung soll gelockert und/oder durch Richtgrößen ersetzt werden. - Die Vergütungen in den neuen Ländern sollen schneller an das Westniveau angeglichen werden. Außerdem soll über den Mehrbedarf verhandelt werden, der durch die Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeuten und ihre geforderte angemessene Bezahlung entstanden sei.
- Der Bevölkerung, ebenso der Politik soll verdeutlicht werden, dass die Mittel für 2000 den Versorgungsbedarf im Gesundheitswesen nicht decken. Da Mengenbegrenzungen (Rationierungen) bei gedeckelten Budgets notwendig sind, müsse dies auch publik gemacht werden. "Kampfmaßnahmen" wie beispielsweise punktuelle Praxisschließungen als Ultima Ratio seien denkbar, ohne jedoch die Patientenversorgung einzuschränken. - Entwicklung eines Morbiditätsindex (innerhalb der nächsten sechs Monate), um den Leistungs- und Finanzierungsbedarf konkret zu bestimmen und die Daten bei Verhandlungen heranzuziehen. Außerdem: Entwicklung eines sektorenübergreifenden Vergütungssystems nach einheitlichen Vorgaben.
- Die KBV will künftig auch unter Beachtung des Urteils des EuGH für ein sinnvolles Nebeneinander von Sachleistung und Kostenerstattung in der GKV eintreten.
Die zum 1. Januar 2000 in Kraft getretene GKV-Gesundheitsreform steht unter der strikten politischen Vorgabe der Beitragssatzstabilität und der zeitlich unbefristeten Fortführung sektoraler Budgets. KBVHauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess: "Die Bündnisgrünen sind die Gewinner; das Gesetz wurde ohne Mitwirkung der Länder und der Opposition in einem Chaos widersprüchlicher und nicht praxisgerechter Paragraphen durchgepeitscht." Wahlgeschenke, die erneut die Beitragsstabilität jetzt schon gefährdeten: die Einführung der neuen Leistung "Soziotherapie" zugunsten von Versicherten mit schweren psychischen Erkrankungen (Kosten: 125 Millionen DM); Rücknahme der Zuzahlungen bei stationären Rehabilitationsleistungen von bisher 25 DM auf 17 DM je Behandlungstag; Erhöhung der Zuschüsse bei ambulanten Vorsorgeleistungen von 15 auf 30 DM je Tag; die Reanimierung von Leistungen der Gesundheitsberatung und -informationen und zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes sowie zur Vermeidung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheitschancen (primäre Prävention): Soll-Zielgröße: 5 DM je Versicherten und Jahr. Ferner eine neue versicherungsfremde Leistung: die Patientenberatung, insbesondere bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern: Ausgaben pro Jahr: rund 10 Millionen DM jährlich. Weiter: finanzielle Förderung von Selbsthilfegruppen, von Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation; Kosten im Startjahr: rund 72 Millionen DM. Die Krankenkassen schätzen die Mehrbelastung all dieser Maßnahmen allein im Jahr 2000 auf rund 1,9 Milliarden DM. Die Lockerung des Ausgabendeckels allein für Krankenhäuser verursacht rund eine Milliarde DM Mehrbelastung.
Die sektoralen Budgets steigen nach der für das zweite Halbjahr 1998 und das erste Halbjahr 1999 festgestellten Veränderung der Grundlohnentwicklung. Die Budgetanpassung beträgt für das Jahr 2000 demnach magere 1,43 Prozent. Die hausärztliche Versorgung soll finanziell gestärkt und die "Lotsenfunktion" der Hausärzte konkretisiert werden. Prognostiziert wird, dass die hausärztlich tätigen Arztgruppen im Jahr 2000 an der gedeckelten Gesamtvergütung mit einem Plus von vier Prozent überdurchschnittlich zulegen, wohingegen die Fachärzte mit einem Rückgang an der Gesamtvergütung von 1,6 Prozent rechnen müssen. Aufgrund der Auswirkungen des jüngsten BSG-Urteils zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird der Anteil für Psychotherapie, gemessen an der Gesamtvergütung, in diesem Jahr um 10 Prozent zunehmen. Bereits im Startjahr des Psychotherapeutengesetzes (am 1. Januar 1999) reichte das verfügbare Budget für die inzwischen 15 800 Psychotherapeuten nicht aus. Die KBV hat deshalb der Auffassung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums widersprochen, alle Kassenärzte müssten den so entstandenen Mehrbedarf aus den Honoraren aller anderen Kassenärzte subventionieren. Verwerfungspotenziale infolge sektoraler Budgets befürchtet die KBV auch an der Schnittstelle ambulant-stationär. Dadurch, dass der ambulante Sektor hermetisch vom stationären Sektor abgeschottet werde, könne das Geld nicht der Leistung folgen. Folge: Vor allem die stationsersetzenden ambulanten Operationen, die jetzt schon nicht kostendeckend sind, würden völlig ausgetrocknet. Die Forderung: Mengenbegrenzung der Leistungen beim ambulanten Operieren. Falls Zusatzleistungen erbracht werden, müssten diese von den Krankenkassen zusätzlich honoriert werden. Infolge der Integrationsversorgung wird die Definitions- und Verhandlungsmacht der Krankenkassen einseitig gestärkt. Die KBV und die KVen seien hier gefordert, wirksam entgegenzusteuern und "mit im Boot zu bleiben". Der Sicherstellungsauftrag und die Kollektiv-Vertretungsbefugnis der KVen müssen erhalten bleiben. Hess riet dazu, mit den Kassen unnachgiebig neu zu verhandeln. Andernfalls bliebe nur der Weg zum Schiedsamt oder politischer Ungehorsam. Sabine Rieser, Dr. Harald Clade


Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung wählte am 15. Januar in Berlin Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm (oben) zum neuen Vorsitzenden sowie Dr. med. Leonhard Hansen (rechts) zum Beisitzer. Ganz rechts: die ersten Gratulanten. Fotos: Johannes Aevermann

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