ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2000Alternative Behandlungsmethoden: Streit bis in die letzte Instanz

POLITIK: Aktuell

Alternative Behandlungsmethoden: Streit bis in die letzte Instanz

Dtsch Arztebl 2000; 97(3): A-83 / B-71 / C-69

Endres, Alexandra

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LNSLNS Die Securvita BKK darf ihren Mitgliedern vorerst die Kosten für bestimmte Naturheilverfahren weiter erstatten, entschied das Lübecker Sozialgericht am 6. Januar.


Die Securvita verbreitete Jubelstimmung: Der Gerichtsbeschluss sei "ein Erfolg für die seriösen Naturheilverfahren und für die Versicherten", sagte Birgit Radow, Vorstandssprecherin der Betriebskrankenkasse. Das Bundesversicherungsamt habe versucht, die Securvita BKK "mit dirigistischen Mitteln und der Anordnung eines Sofortvollzugs" daran zu hindern, den Versicherten Kosten für Homöopathie, anthroposophische Medizin, Pflanzen- und Naturheilkunde zu erstatten. Radow: "Dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt." Der Sieg der Securvita ist aber nur ein Teilerfolg, denn das Gericht hatte lediglich eines entschieden: das Bundesversicherungsamt kann die Betriebskrankenkasse nicht dazu verpflichten, ab sofort keine Heilmittel, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vier genannten Therapierichtungen mehr zu erstatten. Ob die Kasse sie erstatten darf, ist noch nicht geklärt. Bis die Verhandlung stattfindet, werden nach Auskunft von Richter Heinz-Dieter Klingauf noch mehrere Monate verstreichen. "Vorher sind umfangreiche empirische Untersuchungen erforderlich", sagte er. Klingauf will ermitteln, ob und inwieweit andere Kassen die strittigen Leistungen erstatten.
Die Securvita ist zuversichtlich, auch in der Verhandlung zur Hauptsache den Gerichtssaal als Sieger zu verlassen. "Im Sozialgesetzbuch heißt es, dass ,Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen' von den Leistungen der Krankenkassen ,nicht ausgeschlossen' sind", kommentiert Norbert Schnorbach, Pressesprecher der Krankenkasse. "Im Juristendeutsch bedeutet das, dass solche Methoden wie Homöopathie, antroposophische Medizin, Pflanzen- und Naturheilkunde in den Leistungskatalog der Kassen gehören." Die Versicherten wissen die Großzügigkeit der Securvita zu schätzen: der Zulauf an Mitgliedern ist groß. Beim Bundesversicherungsamt (BVA) beobachtet man die Erstattungspraxis der Kasse mit Skepsis. In der Regel entscheidet der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen, welche Behandlungsmethoden zu den GKVLeistungen gehören und welche nicht. Fällt das Votum positiv aus, werden Untersuchungen, Behandlungen oder Heilmittel gleich in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen; die Abrechnung ist damit geregelt. Bei negativem Votum ist klar: Keine gesetzliche Krankenkasse darf die abgelehnte Leistung erstatten. Zu den von der Securvita gezahlten Verfahren hat sich der Ausschuss bislang allerdings weder positiv noch negativ geäußert. Aufsichtsbehörde kritisiert Erstattungspraxis
Für das BVA ist die Rechtslage trotzdem eindeutig: "Hat der Bundes­aus­schuss bestimmte medizinische Leistungen noch nicht beurteilt, kann sie eine Krankenkasse nur im Fall eines Systemmangels erstatten", sagt BVA-Referatsleiter Jürgen Grabowski. Er beruft sich dabei auf mehrere Urteile des Bundessozialgerichts vom September 1997. "Systemmangel heißt: der Medizinische Dienst der Krankenkassen muss bestätigen, dass einem bestimmten Patienten innerhalb des Systems, also mit den vom Bundes­aus­schuss anerkannten Methoden, nicht geholfen werden kann", erklärt er. "Außerdem muss die alternative Leistung grundsätzlich und im geprüften Einzelfall zur Therapie geeignet sein." Weil die Securvita aber nicht jeden Einzelfall vom Medizinischen Dienst prüfen lässt und auch keine Modellvorhaben angemeldet hat, um die Wirksamkeit von alternativen Methoden zu prüfen, verpflichtete die Aufsichtsbehörde die Kasse im vergangenen Jahr, zurückhaltender mit den Geldern der Versicherten umzugehen. Sie dürfe keine Kosten für Heilmittel, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mehr übernehmen, die der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen nicht ausdrücklich als erstattungsfähig anerkannt habe. Das Amt untersagte der Kasse auch, mit ihrem alternativen Leistungskatalog zu werben. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der anderen gesetzlichen Krankenkassen sollten dadurch vermieden werden. Die Securvita reagierte mit einer Klage gegen die Aufsichtsbehörde. Richter Klingauf vom Sozialgericht Lübeck ließ in seiner Begründung vom 6. Januar bereits ahnen, wohin der Weg in der Hauptverhandlung führen könnte: Nach vorläufiger Überprüfung sei "zweifelhaft", dass die Anordnung des BVA in vollem Umfang bestehen bleibe, schrieb er. "Die Kosten für einzelne im Leistungskatalog enthaltene neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden werden auch von anderen Krankenkassen teilweise erstattet." Darüber hinaus erscheine es "unverhältnismäßig", in jedem Einzelfall eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst zu verlangen. Die Securvita betreut nach eigenen Angaben täglich 200 Versicherte, die nach alternativen Methoden behandelt werden. Doch wie auch immer der Lübecker Richter entscheidet, der Streit wird in die nächste Runde gehen. Gegen den Beschluss vom 6. Januar will BVA-Referatsleiter Grabowski Beschwerde einlegen. In der Hauptsache wird letztlich das Bundessozialgericht entscheiden. Bis es so weit ist, könnten Jahre vergehen. Alexandra Endres

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