ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 440. Sitzung: Teil A, Teil B, Teil C, Teil D

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 440. Sitzung: Teil A, Teil B, Teil C, Teil D

Dtsch Arztebl 2019; 116(27-28): A-1346 / B-1110 / C-1094

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 440. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) einen mehrteiligen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) gefasst. Mit Wirkung zum 14. Juni 2019 erfolgen in Teil A sowie mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Teil B des Beschlusses aufgrund der Leistungserweiterung bei der Versorgung mit verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mitteln vom vollendeten 20. Lebensjahr auf die Vollendung des 22. Lebensjahres, die Anpassungen der Gebührenordnungspositionen der Empfängnisregelung für die Versicherten gemäß § 24a
Absatz 2 SGB V. In Teil C werden mit Wirkung zum 1. Juli 2019 redaktionelle EBM-Änderungen aufgrund der Anpassung der Richtlinie Methoden vertragsärztlicher Versorgung, Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ Nummer 2 (Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger) vorgenommen. In Teil D werden mit Wirkung zum 1. April 2019 die Gebührenordnungspositionen zur Videosprechstunde 01439 und 01450 in die Präambeln der EBM-Kapitel 14, 22 und 23 aufgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 440. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 14. Juni 2019

1. Änderung der Legende und Änderung des ersten Spiegelstriches des obligaten Leistungsinhaltes der Gebührenordnungsposition 01830 im Abschnitt 1.7.5 EBM

01830 Einlegen, Wechseln oder Entfernung eines Intrauterinpessars (IUP) im Rahmen der Empfängnisregelung bei Frauen bis zum vollendeten 202. Lebensjahr

Obligater Leistungsinhalt

– Einlegen, Wechseln oder Entfernung eines Intrauterinpessars (IUP) im Rahmen der Empfängnisregelung bei Frauen bis zum vollendeten 202. Lebensjahr

2. Aufnahme einer ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 01830 im Abschnitt 1.7.5 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 1 und 2 werden Anmerkungen 2 und 3.

Der Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition 01830 wird zum 14. Juni 2019 wirksam. Bis zum 13. Juni 2019 gilt der Leistungsinhalt des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs in seiner Fassung bis zum 31. März 2019.

3. Änderung der Legende und Änderung des ersten Spiegelstriches des obligaten Leistungsinhaltes der Gebührenordnungsposition 01832 im Abschnitt 1.7.5 EBM

01832 Subkutane Applikation eines Depot-Kontrazeptivums im Rahmen der Empfängnisregelung bei Frauen bis zum vollendeten 202. Lebensjahr

Obligater Leistungsinhalt

– Subkutane Applikation eines Depot-Kontrazeptivums im Rahmen der Empfängnisregelung bei Frauen bis zum vollendeten 202. Lebensjahr

4. Aufnahme einer ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 01832 im Abschnitt 1.7.5 EBM. Die bisherige Anmerkung 1 wird Anmerkung 2.

Der Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition 01832 wird zum 14. Juni 2019 wirksam. Bis zum 13. Juni 2019 gilt der Leistungsinhalt des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs in seiner Fassung bis zum 31. März 2019.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2019

1. Streichung der ersten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01830 im Abschnitt 1.7.5 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 2 und 3 werden zu Anmerkungen 1 und 2.

2. Streichung der ersten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01832 im Abschnitt 1.7.5 EBM. Die bisherige Anmerkung 2 wird zu Anmerkung 1.

Teil C

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2019

1. Änderung der ersten, zweiten und dritten Bestimmung im Abschnitt 1.8 EBM

1. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen dieses Abschnittes setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß § 2
Nr. 2 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung
nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur substitutionsgestützten Behandlung OpiatabhängigerOpioidabhängiger voraus.

2. Sofern nur die Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01949, 01950 bis 01952 und 01960 erbracht werden, sind die spezifischen, auf die diamorphingestützte Behandlung bezogenen Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2, des § 2 Abs. 2 sowie des § 10§ 9 Nr. 2 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgungder Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur substitutionsgestützten Behandlung OpiatabhängigerOpioidabhängiger nicht zu erfüllen.

3. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 01955 und 01956 setzt voraus, dass die Einrichtung zusätzlich über eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde gemäß § 5 Abs. 9b§ 5a Abs. 2 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) verfügt.

2. Änderung der Legenden der Gebührenordnungspositionen 01949, 01950 und 01955 im Abschnitt 1.8 EBM

01949 Substitutionsgestützte Behandlung OpiatabhängigerOpioidabhängiger gemäß Nr. 2 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgungnach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses im Rahmen einer Take-Home-Vergabe gemäß § 5 Abs. 9 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)

01950 Substitutionsgestützte Behandlung OpiatabhängigerOpioidabhängiger gemäß Nr. 2 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgungnach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses,

01955 Diamorphingestützte Behandlung OpiatabhängigerOpioidabhängiger gemäß Nr. 2 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgungnach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses und der Betäubungs­mittel­verschreibungs­verordnung (BtMVV), einschl. Kosten

3. Änderung in der sechsten Bestimmung im Abschnitt 32.1 EBM

4. Änderung der Legende sowie der ersten und zweiten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 32148 im Abschnitt 32.2.6 EBM

32148 Quantitative Alkohol-Bestimmung in der Atemluft mit apparativer Messung, z. B. elektrochemisch, im Rahmen der substitutionsgestützten Behandlung OpiatabhängigerOpioidabhängiger gemäß Nr. 2 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgungden Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Der Höchstwert im Behandlungsfall für die Untersuchungen entsprechend der Gebührenordnungspositionen 32137 und 32140 bis 32148 beträgt im ersten und zweiten Quartal der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
Opioidabhängiger gemäß Nr. 2 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgungden Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses 125,00 EURO.

Der Höchstwert im Behandlungsfall für die Untersuchungen entsprechend der Gebührenordnungspositionen 32137 und 32140 bis 32148 beträgt ab dem dritten Quartal oder außerhalb der substitutionsgestützten Behandlung OpiatabhängigerOpioidabhängiger gemäß Nr. 2 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgungden Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses 64,00 EURO.

5. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Teil D

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01439 und 01450 in die Präambeln 14.1 Nr. 2, 22.1 Nr. 2 und 23.1 Nr. 2 EBM

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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