ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2019Gesundheitspolitik: Schlechter Gärtner Ungeduld

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Gesundheitspolitik: Schlechter Gärtner Ungeduld

Dtsch Arztebl 2019; 116(27-28): A-1299

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Dann mache ich es eben selbst. Wer hat das nicht schon gesagt oder zumindest gedacht, wenn etwas nicht richtig vorankommt. Jens Spahn (CDU) scheint mit diesem Gedanken oft aufzuwachen, schaut man sich die Ungeduld an, mit der der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter die Akteure im Gesundheitswesen – man kann schon fast sagen – vor sich hertreibt.

Selbst machen birgt aber auch Gefahren: Fehlende Expertise oder überhastete Entscheidungen gehen oft auf Kosten der Qualität. Spahn setzte zunächst auf kurze Fristen, um Projekte zu beschleunigen – Sanktionen inbegriffen. So sollten die Vertragsärzte bis Ende 2018 an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) angeschlossen sein, ansonsten drohe Honorarabzug. Die Ärzte standen aber zunächst machtlos da, weil die Industrie wegen der kurzen Frist die notwendigen technischen Komponenten nicht liefern konnte. Mehrfache Terminverschiebungen waren die Folge, jetzt wird zudem noch über Sicherheitsmängel diskutiert.

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Anderes Beispiel: Die Krankenkassen sollen bis 2021 eine elektronische Patientenakte (ePa) anbieten. Aber schon jetzt ist klar, dass sie zum Start in zwei Jahren einen großen Schönheitsfehler haben wird: Es wird für den Patienten nicht möglich sein, in der Akte zu differenzieren, welche Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut sehen darf und welche nicht.

Der Druck, die Termine zu halten, führt so nicht nur zu Qualitätsverlust, sondern geht zulasten der Akzeptanz bei Ärzten und Patienten, was bei so wichtigen und richtigen Projekten fatal ist.

Ein drittes Beispiel bringt neben dem zeitlichen Druck die Expertise ins Spiel. Welche Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung kommen, entscheidet der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA). Das Prozedere dauerte dem Minister aber oft zu lang, sodass er sich selbst ermächtigen wollte, neue Behandlungsmethoden in den GKV-Katalog aufzunehmen oder Entscheidungen des G-BA anzufechten. Spahn hätte so nicht mehr nur die Rechts-, sondern auch die Fachaufsicht gehabt. Die Empörung in der gesamten Selbstverwaltung war verständlicherweise groß. In der öffentlichen Anhörung Ende Juni (Seite 1305) warnten die Redner unisono davor, die evidenzbasierte Medizin würde so bei künftigen Entscheidungen ausgehebelt. Abgesehen davon, dass die Lobbyisten dieser Welt verstärkt das Ministerium und seine Angestellten ins Visier nehmen würden.

Und umgekehrt wären Wahlgeschenke von Politikern schnell umsetzbar. Entscheidend ist aber, dass keiner weiß, welche Expertise das BMG hat oder haben kann, solche Entscheidungen über neue Therapieformen überhaupt zu treffen. Unionspolitiker ruderten jetzt mit einem Kompromissvorschlag ein wenig zurück: Das Prinzip der evidenzbasierten Medizin stehe nicht zur Disposition und eine Fachaufsicht dürfe nicht vorgesehen werden. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl, wenn ein Ministerium über neue Behandlungsmethoden mitentscheiden will und damit die Selbstverwaltung schwächt.

Dagegen ist ein Vorschlag des unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Prof. Josef Hecken, die Anträge für neue Methoden in drei Dringlichkeitsstufen zu kategorisieren, ein guter Versuch, das Prozedere zu beschleunigen und Qualitätsmaßstäbe beizubehalten. Ein bedachtes Vorgehen, mit dem es um die Sache geht, nicht um Macht. Ungeduld ist ein schlechter Gärtner, sagt ein chinesisches Sprichwort.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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