ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2019Methodenbewertung: Umstrittene Verfahrensänderung

POLITIK

Methodenbewertung: Umstrittene Verfahrensänderung

Dtsch Arztebl 2019; 116(27-28): A-1305 / B-1073 / C-1061

Beerheide, Rebecca

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In der Anhörung zum Implantateregistergesetz im Bundestag diskutierten die Experten vor allem die geplanten neuen Verfahrensregeln für die Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss. Ärzte- und Kassenvertreter warnen vor Problemen bei der Patientensicherheit.

Die Liposuktion bei Lipödem sowie die langjährige Methodenbewertung im G-BA wird weiter kritisiert. Foto: picture alliance/dpa
Die Liposuktion bei Lipödem sowie die langjährige Methodenbewertung im G-BA wird weiter kritisiert. Foto: picture alliance/dpa

Ärzte- und Krankenkassen-Vertreter warnten anlässlich einer Anhörung zum „Gesetz zur Einrichtung eines Deutschen Implantateregisters (EDIR)“ eindringlich vor starken Änderungen der Regelungen zur Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA). Mit dem Gesetz plant das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), die Bewertungsverfahren im G-BA deutlich zu beschleunigen, härtere Fristen vorzugeben sowie die Bewertungsparameter des G-BA zu verändern. Zusätzlich – und dies ist besonders in der Kritik – will das BMG künftig nicht mehr nur Rechts-, sondern auch Fachaufsicht für die Beschlüsse des G-BA sein. Das BMG will sich zudem die Möglichkeit schaffen, auch ohne eigene Studien neue Methoden für GKV-Versicherte zu erlauben. Auch will das Ministerium die Beratungsdauer der G-BA-Verfahren deutlich verkürzen – künftig sollen statt der durchschnittlichen drei Jahre die Verfahren spätestens nach zwei Jahren abgeschlossen sein.

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Hintergrund dieses Vorhabens ist die Diskussion vom Januar zur Liposuktion bei Lipödem. Die Methodenberatungen dazu ziehen sich seit Jahren hin. Um dies zu beschleunigen, wurden die geplanten Veränderungen beim G-BA bereits zum Terminservice- und Versorgungsgesetz diskutiert, nach Protesten aber wieder zurückgezogen.

Sorgen um Patientensicherheit

Im Implantateregistergesetz tauchen sie nun wieder auf. In der Stellungnahme der Bundes­ärzte­kammer heißt es: „Die Bundes­ärzte­kammer lehnt einen derartigen staatlichen Eingriff in die Gestaltungsrolle der Selbstverwaltung als systemfremd ab.“ Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer, kritisierte: „Wenn das neue Gesetz so kommt, muss der G-BA Leistungen schnell und oberflächlich einführen. Die Sicherheit der Patienten bleibt auf der Strecke.“ Um die Beratungen zu verkürzen, schlug sie im Bundestag vor, die doppelten Anhörungsschleifen oder mündliche wie schriftliche Anhörungsverfahren zu verändern. Die Idee, die Studienkosten nicht vom Hersteller, sondern von den Krankenkassen finanzieren zu lassen, bezeichnete sie als „Wirtschaftsförderung mit Beitragsgeldern“.

Einen „riesigen Feldversuch“ nannte Prof. Josef Hecken, unparteiischer G-BA-Vorsitzender, die Pläne, mehr Patienten in Erprobungen einzubeziehen. Auch die „Blankoverordnung“ für das BMG bei Einführung von Methoden in den GKV-Leistungskatalog kritisiert Hecken. Sein Gegenvorschlag, ein gestuftes Verfahren bei der Bewertung anzuwenden, wurde bislang nicht diskutiert. Forscher des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) betonten, dass die bisherigen Fristen für Studien benötigt werden, da sonst keine ausreichende Evidenz generiert werden könne.

Nach der Anhörung haben sich die CDU-Bundestagsabgeordneten in einem Papier von der Sichtweise distanziert, man wolle durch schnellere Verfahren die Patientensicherheit gefährden. Ebenso stellen sie sich gegen Pläne, dass das BMG eine Fachaufsicht wird. Sie wollen aber sicherstellen, dass die Beratungsprozesse beschleunigt und bei Verzögerungen die drei Unparteiischen einen Beschlussvorschlag vorlegen können. Zusätzlich schlagen die CDU-Abgeordneten vor, dass der Gesundheitsausschuss jährlich über den Beratungsstand im G-BA unterrichtet wird.

Diese Idee steht aber bereits im Gesetz: Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz von 2015 wurde der G-BA bereits verpflichtet, jährlich einen Bericht vorzulegen. Die zwei von Hecken fristgerecht abgegebenen Berichte wurden im Ausschuss für Gesundheit aber bislang nie diskutiert. Rebecca Beerheide

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