ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/201951. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995 (Anlage 2 BMV-Ä)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

51. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995 (Anlage 2 BMV-Ä)

Dtsch Arztebl 2019; 116(27-28): A-1348 / B-1112 / C-1096

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

51. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995 (Anlage 2 BMV-Ä)

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Artikel 1

Änderungen der Vordruckvereinbarung

1. Die Nummer 2.6 ändert sich wie folgt:

Muster 6: Überweisungsschein (Stand: 10.2019)

2. Die Nummer 2.10 ändert sich wie folgt:

Muster 10: Überweisungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung (Stand: 10.2019)

3. Die Nummer 2.10A ändert sich wie folgt:

Muster 10A: Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen bei Laborgemeinschaften (Stand: 10.2019)

4. Die Nummer 2.29 ändert sich wie folgt:

2.29 bis 2.35  unbesetzt1

5. Die Nummern 2.30, 2.30.1 und 2.30.2 werden gestrichen.1

6. Der Eintrag zu den Nummern 2.31 bis 2.35 wird gestrichen.1

Artikel 2

Änderungen der Vordruckerläuterungen

1. Die Vordruckererläuterung zu Muster 5 ändert sich unter Nr. 6 wie folgt:

„6. Das Geschlecht des Patienten wird durch einen Buchstaben angegeben (D = divers, M = männlich, W = weiblich, X = unbestimmt). Die Bedruckung erfolgt durch das Auslesen der Information von der elektronischen Gesundheitskarte.

2. Die Vordruckerläuterung zu Muster 6 ändert sich wie folgt:

Muster 6: Überweisungsschein

Der Überweisungsschein dient der Überweisung zur Durchführung erforderlicher diagnostischer oder therapeutischer Leistungen an einen anderen Vertragsarzt, eine nach § 311 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V zugelassene Einrichtung, ein medizinisches Versorgungszentrum, einen ermächtigten Arzt oder eine ermächtigte, ärztlich geleitete Einrichtung. Ein Überweisungsschein ist auch dann zu verwenden, wenn der Vertragsarzt eine ambulante Operation im Krankenhaus, eine ambulante Behandlung im Krankenhaus gemäß § 116b SGB V (in der bis zum 31.12.2011 gültigen Fassung) oder eine Zuweisung in die ambulante spezialfachärztliche Versorgung gemäß § 116b SGB V veranlasst. Ärztliche Leistungen, die im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening erbracht werden, bedürfen keiner Überweisung.

Ein Überweisungsschein darf nur ausgestellt werden, wenn dem überweisenden Vertragsarzt im betreffenden Quartal eine gültige elektronische Gesundheitskarte oder ein Anspruchsnachweis gemäß § 19 Abs. 2 BMV-Ä vorgelegt worden ist. Ausnahmen sind zulässig, wenn z. B. die zu veranlassenden Maßnahmen dringend erforderlich sind oder dem überweisenden Vertragsarzt die Kassenzugehörigkeit zweifelsfrei bekannt ist.

Der Arzt, der auf Überweisung tätig wird, ist grundsätzlich an den ausgestellten Überweisungsschein gebunden. Er kennzeichnet in seiner Abrechnung, dass die Behandlung auf Grundlage einer Überweisung erfolgte.

Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten darüber, dass dem Arzt, der auf Überweisung in Anspruch genommen wird, neben der elektronischen Gesundheitskarte auch der Überweisungsschein vorzulegen ist.

Die folgenden Hinweise sind zu beachten:

1
 Kurativ / Präventiv / Behandl. gemäß § 116b SGB V / bei belegärztl. Behandlung

Der überweisende Vertragsarzt hat zu kennzeichnen, ob die Überweisung zur kurativen Versorgung, zur Prävention, zur Hinzuziehung eines Arztes bei belegärztlicher Behandlung oder als Zuweisung zu einer Behandlung gemäß § 116b SGB V erfolgt.

In der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) besteht zwischen den Mitgliedern des Kernteams kein Überweisungserfordernis. Die hinzuzuziehenden Fachärztinnen und Fachärzte erbringen ihre Leistungen als ASV-Berechtigte entsprechend dem jeweiligen Behandlungsumfang auf Überweisung. Dazu muss das Feld „Behandl. gemäß § 116b SGB V“ nicht angekreuzt werden. Die erforderliche Kennzeichnung auf dem Überweisungsschein erfolgt bereits durch die Angabe der ASV-Teamnummer (anstelle der Betriebsstätten-Nr.) und einer zusätzlichen Kennzeichnung an Stelle 30 im Statusfeld des Personalienfeldes.

2
Quartal

Das Quartal der Ausstellung der Überweisung ist in der Form „QJJ“ in das betreffende Feld einzutragen.

Beginnt der auf Überweisung tätig werdende Arzt seine Behandlung erst im Folgequartal, kann der ausgestellte Überweisungsschein verwendet werden, sofern der Versicherte zum Zeitpunkt der Behandlung eine gültige elektronische Gesundheitskarte vorweisen kann. Erfolgt im Folgequartal kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt, so kann der ausgestellte Überweisungsschein ohne den erneuten Nachweis der Anspruchsberechtigung verwendet werden.

Erstreckt sich die Behandlung des auf Überweisung tätig werdenden Arztes über mehr als ein Quartal, so kann der Überweisungsschein quartalsübergreifend weiterverwendet werden. Die erneute Ausstellung eines Überweisungsscheines ist nicht erforderlich.

3
 Unfall / Unfallfolgen

Dem auf Überweisung tätig werdenden Arzt wird durch Ankreuzen des Unfallfeldes mitgeteilt, dass die Behandlung aufgrund oder als Folge eines Unfalles erforderlich wird. Mit der Übertragung dieser Information in die Abrechnung erhalten die Krankenkassen Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden und können zur finanziellen Entlastung der vertragsärztlichen Versorgung ggf. entsprechende Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wird dem auf Überweisung tätig werdenden Arzt erst während seiner Behandlung bekannt, dass die Behandlung aufgrund oder als Folge eines Unfalles erforderlich wurde, dokumentiert er dies in seiner Abrechnung entsprechend. Gleiches gilt für einen Unfall, der sich erst während seiner Behandlungstätigkeit ereignet hat.

Bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Schülerunfällen ist das Muster 6 nicht zu verwenden. Die Abrechnung der Behandlung ist mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger vorzunehmen. Hierfür ist die „Ärztliche Unfallmeldung“ (Formtext F 1050) nach dem Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger zu verwenden. Unter Schülerunfällen sind auch Unfälle von Kindern in Kindergärten und von Studierenden während des Studiums zu verstehen.

4
 Datum der OP bei Leistungen nach Abschnitt 31.2

Wurden ambulante Operationen nach dem Abschnitt 31.2 EBM erbracht, ist das Datum der Operation in der Form „TTMMJJ“ anzugeben.

5
 Geschlecht

Das Geschlecht des Patienten wird durch einen Buchstaben angegeben (D = divers, M = männlich, W = weiblich, X = unbestimmt). Die Bedruckung erfolgt durch das Auslesen der Information von der elektronischen Gesundheitskarte.

6
 Überweisung an

Zur Gewährleistung der freien Arztwahl soll die Überweisung nicht auf den Namen eines bestimmten Vertragsarztes, sondern auf die Gebiets-, Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnung ausgestellt werden, in deren Bereich die Untersuchung bzw. Behandlung ausgeführt werden soll. Eine namentliche Überweisung kann zur Durchführung bestimmter Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden an hierfür ermächtigte Ärzte bzw. ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen erfolgen.

7
 Ausführung von Auftragsleistungen
8
 Konsiliaruntersuchung
9
 Mit-/Weiterbehandlung

Es ist anzukreuzen, ob die Überweisung zur Ausführung von Auftragsleistungen, zur Konsiliaruntersuchung oder zur Mit-/Weiterbehandlung erfolgt.

Ausführung von Auftragsleistungen

Die Überweisung zur Ausführung von Auftragsleistungen erfordert

1. die Definition der Leistungen nach Art und Umfang (Definitionsauftrag) oder

2. eine Indikationsangabe mit Empfehlung der Methode (Indikationsauftrag).

Für die Notwendigkeit der Auftragserteilung ist der auftragserteilende Vertragsarzt verantwortlich. Die Wirtschaftlichkeit der Auftragsausführung ist vom auftragsausführenden Arzt zu gewährleisten.

Die Aufträge sind nach Art und Umfang konkret zu bestimmen (Angabe der Gebührenordnungsposition oder der präzisen Leistungsbezeichnung). Der den Auftrag ausführende Arzt darf nur die Leistungen erbringen, die unter „Auftrag“ angegeben sind. Eine Erweiterung des Auftrages nach Art oder Umfang bedarf der Zustimmung des Vertragsarztes, der den Auftrag erteilt hat.

Der eine Auftragsleistung ausführende Arzt ist berechtigt, Teile dieses Auftrages, die er selbst nicht erbringen kann, von einem anderen Arzt als Auftragsleistung erbringen zu lassen (Weiterüberweisung).

Konsiliaruntersuchung

Mit der Überweisung zur Konsiliaruntersuchung werden diagnostische Leistungen veranlasst, über deren Art und Umfang der ausführende Arzt entscheidet. Der Grund für die Untersuchung ist einzutragen. Der ausführende Arzt ist in der Wahl seiner diagnostischen Schritte frei. Diese Maßnahmen sollen innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen sein und dem überweisenden Arzt baldmöglichst im Ergebnis bekannt gegeben werden. Therapeutische Maßnahmen sind nicht berechnungsfähig.

Ist die Ausführung einer Konsiliaruntersuchung ohne die Inanspruchnahme eines weiteren Arztes nicht möglich, kann der auf Überweisung tätig werdende Arzt einzelne Leistungen als Auftragsleistungen von einem anderen Arzt erbringen lassen.

Mit-/Weiterbehandlung

Die Überweisung zur Mitbehandlung erfolgt zur gebietsbezogenen Erbringung begleitender oder ergänzender diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen, über deren Art und Umfang der Vertragsarzt, an den überwiesen wurde, entscheidet. Bei einer Überweisung zur Weiterbehandlung wird die gesamte diagnostische und therapeutische Tätigkeit dem weiterbehandelnden Vertragsarzt übertragen. Auch bei Überweisungen zur Durchführung ambulanter Operationen ist das Feld „Mit-/Weiterbehandlung“ anzukreuzen.

10
 AU bis

Sofern der überweisende Vertragsarzt eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat, informiert er den auf Überweisung tätig werdenden Arzt über das Datum des voraussichtlichen Endes der Arbeitsunfähigkeit in der Form „TTMMJJ“. Diese Angabe ist nur dann erforderlich, wenn die Behandlungsführung auf den weiterbehandelnden Arzt übergehen soll.

11
 eingeschränkter Leistungsanspruch gemäß § 16 Abs. 3a SGB V

Bei Patienten mit eingeschränktem Leistungsanspruch gemäß § 16 Abs. 3a SGB V hat der überweisende Vertragsarzt das entsprechende Feld anzukreuzen, um den Arzt, der auf Überweisung tätig wird, über den eingeschränkten Leistungsanspruch zu informieren.

12
 Diagnose/Verdachtsdiagnose / Befund/Medikation / Auftrag

Unter „Diagnose/Verdachtsdiagnose“, „Befund/Medikation“ bzw. „Auftrag“ gibt der überweisende Vertragsarzt entsprechende Informationen an, um dem auf Überweisung tätig werdenden Arzt Hinweise für dessen Behandlung zu geben und unnötige Kosten durch Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden. Der mit-/ weiterbehandelnde Vertragsarzt soll daher auch über die bisher erhobenen Befunde und/oder Behandlungsmaßnahmen informiert werden.“

3. Die Bilddatei in der Vordruckerläuterung zu Muster 10 ändert sich wie folgt:

4. Die Vordruckerläuterung zu Muster 10 wird in Nr. 6 wie folgt geändert:

6
 Geschlecht

Das Geschlecht des Patienten wird durch einen Buchstaben angegeben (D = divers, M = männlich, W = weiblich, X = unbestimmt). Die Bedruckung erfolgt durch das Auslesen der Information von der elektronischen Gesundheitskarte.

5. Die Bilddatei in der Vordruckerläuterung zu Muster 10A ändert sich wie folgt:

6. Die Vordruckerläuterung zu Muster 10A ändert sich in Nr. 4 wie folgt:

4
 Geschlecht

Das Geschlecht des Patienten wird durch einen Buchstaben angegeben (D = divers, M = männlich, W = weiblich, X = unbestimmt). Die Bedruckung erfolgt durch das Auslesen der Information von der elektronischen Gesundheitskarte.“

7. Die Vordruckererläuterung zu Muster 19 ändert sich unter Nr. 3 wie folgt:

3. Das Geschlecht des Patienten wird durch einen Buchstaben angegeben (D = divers, M = männlich, W = weiblich, X = unbestimmt). Die Bedruckung erfolgt durch das Auslesen der Information von der elektronischen Gesundheitskarte.

8. In der Vordruckerläuterung wird der Eintrag „Muster 29: unbesetzt“ gestrichen.

9. Die Vordruckerläuterung zu Muster 30 wird gestrichen.1

10. In der Vordruckerläuterung wird der Eintrag zu Muster 31 bis 35 wie folgt geändert:

Muster 29 bis 35: unbesetzt1

Artikel 3

Inkrafttreten

Die Streichung von Muster 30 tritt rückwirkend zum 01.04.2019 in Kraft.

Die Änderungen zu Muster 5, 6, 10, 10A und 19 treten mit Wirkung zum 01.10.2019 in Kraft. Alte Muster müssen aufgebraucht werden.

Berlin, den 13.05.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

1 Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

1 Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

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