ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2019Impfpflicht: Ethikrat gegen generellen Zwang

POLITIK

Impfpflicht: Ethikrat gegen generellen Zwang

Dtsch Arztebl 2019; 116(27-28): A-1306 / B-1074 / C-1062

Richter-Kuhlmann, Eva

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Der Deutsche Ethikrat spricht sich in seiner aktuellen Stellungnahme gegen eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern, aber für eine Impfpflicht für Ärzte aus. Generell sieht das Gremium eine moralische Verpflichtung, sich selbst und die eigenen Kinder gegen Masern impfen zu lassen.

Impfen ist für den Deutschen Ethikrat keine reine Privatangelegenheit. Staatliche Zwangsmaßnahmen hält er jedoch nicht für gerechtfertigt. Foto: Pornpak Khunatorn/iStock
Impfen ist für den Deutschen Ethikrat keine reine Privatangelegenheit. Staatliche Zwangsmaßnahmen hält er jedoch nicht für gerechtfertigt. Foto: Pornpak Khunatorn/iStock

Während das Ziel, die Masern auszurotten, unstrittig ist, werden die Wege dahin derzeit sehr kontrovers diskutiert. In der Debatte um die Bekämpfung der Masern hat sich der Deutsche Ethikrat jetzt gegen eine allgemeine staatliche Impfpflicht ausgesprochen. In seinem am 27. Juni in Berlin vorgestellten Papier „Impfen als Pflicht?“ betont das interdisziplinär besetzte Gremium, dass man bestehende Impflücken besser mit wohldosierten Maßnahmen bearbeiten solle als mit staatlichem Zwang. „Das gut gemeinte Ziel mit der Brechstange verwirklichen zu wollen, wird nicht erfolgreich sein“, warnte der Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Dr. theol. Peter Dabrock.

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Obwohl der Ethikrat eine allgemeine staatliche Impfpflicht zur Bekämpfung der Masern für „nicht gerechtfertigt“ hält, empfiehlt er ein ganzes Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Masernimpfquote, das als durchaus strikt gelten kann. So sieht er mehrheitlich eine Impfpflicht für Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen sowie im Bildungsbereich durchaus als angemessen an. Mit Ausnahme eines Ratsmitglieds – der Ärztin Dr. med. Christiane Fischer, die sich in einem Sondervotum gegen jede Form einer staatlichen Impfpflicht ausspricht – hält es der Rat für geboten, Mitglieder der genannten Berufsgruppen mit einem Tätigkeitsverbot zu belegen, wenn sie ihrer Impfpflicht nicht nachkommen.

Eine „moralische Impfpflicht“

Prinzipiell ist der Ethikrat der Ansicht, dass es keine reine Privatangelegenheit ist, ob man sich gegen eine hoch ansteckende Infektionskrankheit wie die Masern impfen lässt. „Es besteht für alle eine moralische Pflicht zur Masernimpfung“, erklärte Dabrock. Eine gesetzliche Impfpflicht, wie sie Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) ab März kommenden Jahres einführen will, resultiere daraus für den Rat aber nicht. Auch Bußgelder von bis zu 2 500 Euro, wie sie der bereits vorliegende Gesetzentwurf unter anderem gegen Eltern vorsieht, die ihre Schulkinder nicht gegen Masern impfen lassen, lehnt der Rat ab.

Es sei zwar richtig, dass die Politik Initiativen zur Steigerung der Impfquoten angehe, betonte Dabrock in Berlin. „Wegen der Möglichkeit, Vertrauen dabei zu riskieren, muss sie jedoch energisch in der Sache, aber gleichzeitig behutsam bei der Wahl der Verfahren vorgehen“, warnte er. „Die Maßnahmen müssen angemessen sein und nicht nur auf eine hohe Aufmerksamkeit ausgerichtet.“ Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die gegenwärtig recht hohen Impfquoten in Deutschland gefährdet würden.

Mit diesen schon jetzt sehr hohen Impfquoten bei Kleinkindern und Schulkindern begründet der Ethikrat sein Votum. In seiner Stellungnahme, an der er bereits vor der aktuellen Gesetzesinitiative des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums gearbeitet hatte, weist er darauf hin, dass zum Schulbeginn 97,1 Prozent der Kinder einmal und 92,8 Prozent der Kinder in der empfohlenen Weise zweimal gegen Masern geimpft seien. Unter den 30- bis 39-jährigen Erwachsenen hingegen seien nur 46,7 Prozent überhaupt geimpft.

Ein Bündel von Maßnahmen

Um auch die nötige Quote von 95 Prozent bei der Zweitimpfung zu erreichen, empfiehlt der Rat einen einfacheren Zugang zu den Impfungen, beispielsweise durch offene Impfsprechstunden oder Impftage in Kindergärten und Schulen. Er schlägt vor, den tatsächlichen Impfstatus der Kinder bei der Aufnahme in die Einrichtungen zu dokumentieren und dort jährliche Kontrollen durchzuführen. Sinnvoll sei dazu eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die eine bessere Erfassung nicht geimpfter Kinder sowie eine intensivierte Beratung der Eltern ermöglicht. Auch den vergüteten Einsatz von Impf-Erinnerungssystemen in Arztpraxen hält der Rat für angemessen.

Ein Ausschluss ungeimpfter Kinder aus Kitas sollte nach Ansicht des Ethikrates jedoch nur in individuell begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Bußgelder würden wahrscheinlich die Falschen treffen, da gerade unter den ideologischen Impfgegnern eher finanziell bessergestellte Eltern zu finden seien, meint das Gremium. Dafür sollte die verhältnismäßig große Gruppe der ungeimpften Erwachsenen verstärkt in den Blick genommen werden. Nicht zuletzt mahnen die Experten: Wenn die im Referentenentwurf geforderte Impfpflicht für Masern eingeführt würde, müssten rechtlich auch wieder Einzelimpfstoffe für Masern auf den Markt gebracht werden. Dies könne eine verminderte Inanspruchnahme von Mehrfachimpfungen und in der Folge rückläufige Impfquoten für Röteln, Mumps und Windpocken nach sich ziehen.

Zeitgleich mit dem Ethikrat haben Ende Juni die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Akademie der Wissenschaften in Hamburg das Diskussionspapier „Gemeinsam Schutz aufbauen“ veröffentlicht. Die Autoren warnen darin ebenfalls davor, Maßnahmen zu ergreifen, die das Vertrauen in Schutzimpfungen und deren Inanspruchnahme beschädigen.

Kinderärzte widersprechen

Anderer Ansicht sind dagegen viele Ärzte: Insbesondere Pädiater sind davon überzeugt, dass die Masern in Deutschland ohne eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht nicht ausgerottet werden können. Es sei wirklichkeitsfremd, wenn er Ethikrat zwar die moralische Pflicht zur Impfung anerkenne, die rechtliche Pflicht aber ablehne, so der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Der 121. Deutsche Ärztetag in Münster hatte vor wenigen Wochen Ärzte, Pflegende und in der Erziehung in Gemeinschaftseinrichtungen Tätige in Deutschland aufgerufen, ihren Impfstatus zu überprüfen. Auch das Ärzteparlament meint, dass ein vollständiger Impfstatus Voraussetzung im Beruf ist. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Foto: Deutscher Ethikrat/Reiner Zensen
Foto: Deutscher Ethikrat/Reiner Zensen

3 Fragen an . . .

Prof. Dr. med. Wolfram Henn, Humangenetiker und Sprecher der Arbeitsgruppe „Impfen als Pflicht?“ des Deutschen Ethikrates

Der Ethikrat votiert für eine Impflicht für Ärzte. Warum ist er in dieser Frage strikt?

Ärztinnen und Ärzte haben, wie auch andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen, eine besondere Verantwortung für ihnen anvertraute Menschen. Diese Verantwortung haben sie mit ihrer Berufswahl aus freien Stücken übernommen. Sie haben auch ein höheres Gefährdungspotenzial für andere als der Durchschnittsmensch. Zudem sollten wir die Vorbildfunktion nicht außer Acht lassen. Mit diesen Vorstellungen liegt der Ethikrat genau auf der Linie des Beschlusses des diesjährigen Deutschen Ärztetages in Münster: Wer freiwillig eine berufsspezifische Verantwortung für Menschen übernimmt, muss auch bereit sein, sich impfen zu lassen.

Welche Sanktionen halten Sie bei Nichtbefolgen für angemessen?

Wir halten ein Tätigkeitsverbot für angemessen – jedenfalls für alle Tätigkeiten mit Patientenkontakt. Die vom Ethikrat geforderte berufsbezogene Impfpflicht bedingt auch, dass die Träger der Einrichtungen berechtigt und verpflichtet sein müssen, den Impfstatus des Personals regelmäßig zu erheben. Dies könnte über die Masern hinaus dazu beitragen, Ärzte zu anderen sinnvollen Impfungen zu motivieren, beispielsweise gegen Influenza. Da gibt es unter den Kollegen fraglos noch Luft nach oben.

Unabhängig hiervon sollten die wenigen, aber leider lautstarken Ärztinnen und Ärzte, die öffentlich – insbesondere in sozialen Medien – Fehlinformationen über die Masernimpfung verbreiten, dafür berufsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich möchte das einmal zuspitzen: Ein Atheist ist als Priester im falschen Beruf, eine Kreationistin als Biologielehrerin, und dasselbe sollten sich auch Ärztinnen und Ärzte fragen lassen, die sich aus ideologischen Gründen über alle wissenschaftlichen Evidenzen hinwegsetzen.

Müssten die Kompetenzen der Ärzte bezüglich des Impfens erweitert werden?

Ja, unbedingt. Derzeit dürfen nicht alle Ärzte impfen und auch nicht an allen Orten. Das muss sich ändern. Wir brauchen hierfür berufsrechtliche Anpassungen, damit unbeschränkt fachgebietsübergreifend geimpft werden darf und dies auch im öffentlichen Raum. Zudem brauchen wir eine Anpassung der Approbationsordnung, mit der ein zum Impfen qualifizierender Kurs in den Pflichtkatalog aufgenommen wird. Dass bislang Ärztinnen und Ärzte zwar zur Leichenschau befugt sind, aber nicht zum Impfen, treibt einem schon die Runzeln auf die Stirn.

Leserkommentare

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Rosenkohl
am Montag, 8. Juli 2019, 16:51

Ethikrat gegen Meinungsfreiheit

Zitat: "Ein Atheist ist als Priester im falschen Beruf, eine Kreationistin als Biologielehrerin, und dasselbe sollten sich auch Ärztinnen und Ärzte fragen lassen, die sich aus ideologischen Gründen über alle wissenschaftlichen Evidenzen hinwegsetzen."

Bloß lieber Herr Henn, was tun wenn man konkret von einem Fachmann z.B. in einer Lebenskrise seelsorgerischen Beistandes bedarf, bzw. die heimische Flora und Fauna erlernen muß, oder halt eine ärztliche Behandlung benötigt. Dann schreitet der Ethikrat ein und sagt halt stop, das geht aber gerade leider nicht, weil jeweils der dafür ausgebildete Fachmann die falsche Meinung hat?

Bzw. verfügen wir tatsächlich über den Luxus eines unendlichen Akademikerüberschusses, wo jeder ersetzbar ist und wir auf die Expertisen nicht-stromlinienförmig denkender Fachleute locker verzichten können?

Vermutlich merkt es der Ethikrat in seinem Mehrheitsposition selber nicht, wie er sich zum Schönschreiber eines berufständischen Konkurrenzkampfes macht, bei dem Minderheitenpositionen gnadenlos herausgedrängt werden.

Wo eine pluralistische Gesellschaft dadurch gekennzeichnet wäre, unterschiedliche und konkurrierende Meinungen auch innerhalb der akademischen Berufe auszuhalten, weil gerade offener Meinungsaustausch und das Infragestellen vermeintlicher Gewissheiten inspirierend für den wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt sein kann.

Sogar dann, wenn es um Glaubensinhalte wie z.B. das Leben nach dem Tod, die Gottesebenbildlichkeit des Menschen oder halt eine "moralische Impfpflicht" geht.

Daß "zum Schulbeginn 97,1 Prozent der Kinder einmal und 92,8 Prozent der Kinder in der empfohlenen Weise zweimal gegen Masern" zu impfen eine deutlich höhere Immunität erzeugt als wenn 95% der Kinder genau einmal geimpft wären ist z.B. kein Glaubensinhalt, sondern folgt durch Prozentrechnung, die man aber auch erstmal erlernen muß.
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