ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2019Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Mehr Mitsprache gefordert

POLITIK

Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Mehr Mitsprache gefordert

PP 18, Ausgabe Juli 2019, Seite 298

Beerheide, Rebecca

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Die 16 Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder wollen einen eigenen Spielraum bei Investitionsmöglichkeiten der Länder in digitale Projekte. Außerdem fordern sie das Ende des Schulgeldes bei therapeutischen Ausbildungsberufen. Uneinig sind sie sich, ob es eine Zuckersteuer geben soll.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn und Sachsens Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Klepsch (beide CDU) wurden zum zum Auftakt der Ministerkonferenz von Demonstranten empfangen. Foto: dpa
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn und Sachsens Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Klepsch (beide CDU) wurden zum zum Auftakt der Ministerkonferenz von Demonstranten empfangen. Foto: dpa

Pfeifkonzert draußen, drinnen Beschlüsse zum Ende des Schulgeldes für medizinische Berufe, Diskussion zur Zuckersteuer und die Forderung nach mehr Einfluss auf die Entwicklung der Digitalisierung: Die Proteste vor der diesjährigen Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) in Leipzig waren lauter als die Jahre zuvor. Die Länder wollen wieder zurück zum alten Einfluss auf das Gesundheitswesen, denn auch ihnen stielt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit der Vielzahl der Gesetze die Möglichkeit zur eigenen Profilierung. So reagieren die Länder nun mit der Forderung, Mitspracherechte bei der Gestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu fordern. Sie verlangen vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vor allem „wesentlich mehr Beteiligung an Entscheidungen“, die sich durch die geplanten Regelungen im vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) ergeben.

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Die Länder begrüßen zwar, dass mit dem Gesetz „ein wichtiger Baustein“ für den digitalen Wandel erarbeitet wurde. Doch zur Länderbeteiligung „gibt es derzeit keinerlei Regelung im Gesetzentwurf.“ Speziell wollen die Länder „regionale Experimentierräume“ bekommen und zwar dort, „wo bundesweite Vergütungs- und Verfahrensregelungen weitestgehend fehlen“.

Diese Forderung nach mehr eigener Gestaltungsmöglichkeit enthält der diesjährige Leitantrag, der auf Initiative des Vorsitzlandes Sachsen einstimmig mit den 15 weiteren Landesministern beschlossen wurde. „Es ist mir wichtig, dass wir das Potenzial digitaler Lösungen nutzen, um die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen und zu verbessern“, so die Vorsitzende Barbara Klepsch (CDU) zum GMK-Abschluss.

Koordinierende Rolle

Die Länderminister selbst sehen sich in einer „koordinierenden Rolle“, wenn Krankenkassen, Leistungserbringer sowie weitere Akteure des Gesundheitswesens mit Bürgern „innovative, besonders auf regionale Bedarfe zugeschnittene und digital unterstützte Versorgungs- und Unterstützungsangebote erproben und entwickeln.“

Bei der Koordination der Projekte wollen die Länder besonders auf die Krankenkassen einwirken können, unter denen „ein Konsens“ für regionale Projekte entstehen soll. Die Länder fordern dabei mehr Diversität bei den Projekten. „Eine einheitliche Lösung wird es nicht geben. Städtische Regionen brauchen andere Strukturen als ländliche Räume“, so Klepsch weiter.

Eine „Experimentierklausel“ in den Sozialgesetzbüchern wollen die Länder auch bei der Abrechnung von digitalen Versorgungsleistungen. Dazu zählen beispielsweise die Erprobung innovativer Versorgungsformen sowie -methoden. Die Koordinierung dieser Projekte soll nach Wunsch der Länderminister ebenfalls in ihrer Hand liegen. Um die länderspezifischen Projekte bundesweit sichtbar zu machen sowie möglicherweise in die Regelversorgung zu übernehmen, sollen „geeignete Strukturen geschaffen werden, die eine bundesweite Transparenz“ schaffen und damit auch die Akzeptanz für Digitalisierung in der Bevölkerung stärken.

Auf der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz in Leipzig beschäftigten sich die Minister darüber hinaus mit dem Schulgeld für die Ausbildung von medizinischen oder therapeutischen Berufen. Nach einem Beschluss wollen sich die Ressort-Chefs dafür einsetzen, dass bis Ende des Jahres 2019 kein Schulgeld mehr verlangt wird. So fordern die Länder das BMG auf, „eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe vorzulegen.“ Viele Länder erheben kein Schulgeld mehr in den Pflegeberufen, nun müssten die Ausbildungen in der Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie folgen. „Finanzielle Hürden, die den Zugang zu Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen erschweren, gehören abgeschafft“, so Klepsch.

Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), sieht mit diesem Beschluss „eine große Ungerechtigkeit beendet: Bei Ärzten und Apothekern bezahlt der Staat das Studium. In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung aus eigener Tasche bezahlen.“ Viele Länder engagierten sich bereits finanziell mit eigenen Landesprogrammen, erklärte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). „Unser Engagement im Land entlässt die Bundesregierung aber nicht aus der Verpflichtung, für eine bundeseinheitliche Finanzierung der Schulgeldfreiheit unter Einbeziehung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu sorgen“, so Prüfer-Storcks, die für die SPD-geführten Länderministerien spricht.

Dass die Krankenkassen in die Finanzierung mit einbezogen werden, sei bereits bei den Berufen und Ausbildungseinrichtungen, die an Krankenhäusern angegliedert seien. „Das muss nun auch für die privaten Schulen gelten“, sagte die Hamburger Senatorin. Auch Laumann geht von einem „Finanzierungsmix“ aus, da die Länder die Ausbildungskosten nicht alleine tragen können. Für sein Bundesland berechnet er etwa 20 Millionen Euro Kosten, wenn das Schulgeld künftig nicht mehr von den Auszubildenden getragen wird. Auf Hamburg kommen vier Millionen Euro zu, Sachsen geht von fünf Millionen Euro aus. „Und dabei bekommen die jungen Menschen nicht einmal eine Ausbildungsvergütung“, sagte Laumann. Auch die müsse kommen, so die Minister.

Diskussion über Zuckersteuer

Ein weiterer Diskussionsprozess kommt auf die 16 Länderminister zu: Auf Initiative Hamburgs soll in der Runde über die Zuckersteuer diskutiert werden. „Aus unserer Sicht ist die Reduktion von Zucker in Lebensmitteln eine originäre Aufgabe der Gesundheitspolitik, auch wenn das auf Bundesebene bei der Ministerin für Verbraucherschutz organisiert ist“, erklärte Prüfer-Storks. Die Hamburger Senatorin geht auch schon einen Schritt weiter: „Im Endeffekt müssen wir zu einer gesunden Mehrwertsteuer kommen, also weniger Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel und höhere Steuern auf ungesunde“, so Prüfer-Storcks auf Nachfrage.

„Wer soll das festlegen“, fragte Laumann postwendend, der sich vor den Journalisten auf der Abschlusspressekonferenz ausdrücklich gegen eine solche Steuer aussprach. „Um klarzustellen: NRW denkt nicht über eine Zuckersteuer nach. Auch für die anderen CDU-geführten Ministerien kann ich sagen, dass wir keine Bevormundung wollen.“ Es sei aber mehr Transparenz beim Zuckergehalt von Fertig-nahrungsmitteln wichtig, erklärte Laumann. „Transparenz bedeutet auch Vertrauen, aber nicht Bevormundung.“

„Wir von Hamburg aus haben hier den Startschuss gegeben, es gibt keine einheitliche Meinung unter den Ministern“, sagte Prüfer-Storcks dazu. Die „lebendige Debatte“, wie es Gastgeberin Klepsch nannte, soll bei einem gesonderten Treffen der Landesminister fortgesetzt werden. Hamburg wolle dazu ein Konzept erarbeiten und auch zu einer Diskussion einladen, so Prüfer-Storks. Rebecca Beerheide

Weitere Beschlüsse der Länderminister

Auf der 92. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz wurden Beschlüsse zu diesen Themen gefasst:

  • Impfen: Um die Impfquoten zu steigern, wollen die Länder regionale Impfquoten feststellen lassen. Sie unterstützen den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter in seinem Vorhaben zur Impfpflicht.
  • Masterplan Medizinstudium 2020: Hier fordern die Minister, dass die „rasche Umsetzung“ sowie die vorgesehene Änderung der Approbationsordnung umgesetzt wird. „Bereits vereinbarte Maßnahmen und Ziele des Masterplanes sollten nicht erneut zur Diskussion stehen“, heißt es in dem Beschluss. Auch fordern die Länder einheitliche Prüfungen. Im Rahmen der Reform dürfe die Hoheit des Institutes für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) nicht durch Vorgaben des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs (NKLM) ersetzt werden. Die Minister stellen auch fest, dass die ärztliche Ausbildung sowie die Zulassung zum Medizinstudium einen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden allgemeinmedizinischen Versorgung dienen soll.
  • K.-o.-Tropfen: Auf Initiative von Baden-Württemberg wird das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium gebeten, „geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Umgang mit Substanzen, die zur missbräuch-lichen Herstellung so genannter K.O.-Tropfen verwendet werden können, einzudämmen.“ Zur Unterstützung dieses Vorhabens werden auch die Landesinnenminister gebeten.
  • Die 93. GMK wird Mitte Juni in Berlin stattfinden. Als einen Schwerpunkt der Beratungen sieht Senatorin Dilek Kalayci (SPD) den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben. Eine Million Menschen in Deutschland seien betroffen.

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