ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2019Änderung des Vertrages über den Datenaustausch auf Datenträgern (Anlage 6 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung des Vertrages über den Datenaustausch auf Datenträgern (Anlage 6 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

PP 18, Ausgabe Juli 2019, Seite 335

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin –
einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

1. a) § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

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Als Weitere Leistungserbringer gelten auch die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, die nach § 39 Abs. 1a SGB V am Entlassmanagement teilnehmen; die Rehabilitationseinrichtungen, die nach § 40 Abs. 2 Satz 6 und
§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB V in Verbindung mit
§ 39 Abs. 1a SGB V am Entlassmanagement teilnehmen sowie die Hochschulambulanzen nach
§ 117 Abs. 1 und 2 SGB V.

b) In Fußnote Nr. 4 wird hinter „am Entlassmanagement teilnehmenden Krankenhäusern“ „und Rehabilitationseinrichtungen“ eingefügt.

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Mai 2019 in Kraft.

Berlin, den 07.05.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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