ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2019Recht: Was MVZ-Gründer beachten sollten

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Recht: Was MVZ-Gründer beachten sollten

Dtsch Arztebl 2019; 116(29-30): [2]

Koschate, Thorsten; Kraus, Guido

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Medizinische Versorgungszentren sind offenkundig ein Erfolgsmodell. Es lohnt sich, einen Blick auf die aktuellen rechtlichen und steuerlichen Gründungsvoraussetzungen zu werfen.

Foto: Alexander Limbach/stock.adobe.com
Foto: Alexander Limbach/stock.adobe.com

Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zufolge waren Ende 2017 etwa 18 000 Ärzte in den 2 821 Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) tätig. 42,8 Prozent der MVZ wurden von Vertragsärzten gegründet, 40 Prozent von Kliniken, 17,2 Prozent von sonstigen Trägern, wozu auch kommunale Träger zählen. Die Statistik zeigt somit eine ausgewogene Durchmischung in der MVZ-Landschaft. Deutlich wird auch, dass MVZ einen wesentlichen Anteil an der ambulanten Versorgung der Patienten haben und dieser Anteil in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist und aller Voraussicht nach auch künftig weiter steigen wird.

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Verschiedene Rechtsformen

Die Gründe für oder gegen ein MVZ sind vielfältig und stets im Einzelfall zu beurteilen. Ist aber die strategische Entscheidung gefallen, als Krankenhaus eine abzugebende Praxis zu übernehmen, um ein eigenes MVZ zu betreiben, ist es erforderlich, sich mit den rechtlichen Vorgaben zu beschäftigen. Zugelassene Krankenhäuser sind grundsätzlich zur Gründung von Medizinische Versorgungszentren berechtigt (§ 95 Abs. 1 a SGB V).

Im nächsten Schritt ist zu entscheiden, welche Rechtsform das MVZ haben soll. Auch dabei hilft der Blick ins Gesetz. Demnach ist die Gründung nur in diesen Rechtsformen möglich:

  • Personengesellschaft,
  • eingetragene Genossenschaft,
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder
  • in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform.

Nach der Wahl der Rechtsform geht es an die konkrete Ausgestaltung. Da das MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten teilnimmt, bedarf es einer Zulassung. Aufgrund der Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung gibt es nahezu keine „freien Sitze“, auf die sich ein zu gründendes MVZ bewerben könnte, sodass es in aller Regel erforderlich ist, eine Praxis zu übernehmen.

Neben dem Erwerb des materiellen und immateriellen Praxisvermögens werden sich die Parteien in aller Regel auf eine Übertragung der Zulassung auf das MVZ verständigen. Häufig einigen sie sich im Wege des sogenannten „Verzichts zugunsten einer Anstellung“. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der verzichtende Arzt weitere drei Jahre im anstellenden MVZ tätig sein muss. Eine weitere Möglichkeit, die Zulassung zu übertragen, ist die Nachbesetzung. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass sich auch Dritte auf die Zulassung bewerben können. Zudem gibt es auch komplexere Alternativen. Generell gilt, dass es nicht den einen „richtigen“ Weg gibt, eine Zulassung zu übertragen, sondern stets der konkrete Fall zu beurteilen ist.

MVZ: ärztlich geleitete Einrichtung

Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (§ 95 Abs. 1 SGB V). Nach der Spruchpraxis der Zulassungsausschüsse besteht das Minimum für das Gründen eines MVZ in zwei halben Zulassungen. Theoretisch kann man also mit einem Vertragsarztsitz ein MVZ gründen, sofern auf diesem zwei Ärzte angestellt sind. Die Zahl der im MVZ tätigen Ärzte ist nur von der Zahl der Zulassungen begrenzt, nicht von anderen Vorgaben. Es können also so viele Ärzte tätig werden, wie Zulassungen vorhanden sind.

Da es sich bei einem Medizinischen Versorgungszentren um eine „ärztlich geleitete Einrichtung“ handelt, ist zudem ein Ärztlicher Leiter zu bestimmen. Der Ärztliche Leiter muss im MVZ als angestellter Arzt tätig und in medizinischen Fragen weisungsfrei sein. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass er oder andere beschäftigte Ärzte im MVZ in Vollzeit angestellt sind. In Abhängigkeit vom zeitlichen Umfang der Tätigkeit ist auch eine Anstellung im Krankenhaus möglich. Zu beachten ist, dass laut Verwaltungspraxis der Zulassungsausschüsse zumindest der Ärztliche Leiter 20 Wochenstunden im MVZ beschäftigt sein muss.

Sind diese Mindestvoraussetzungen erfüllt, ist die Gründung und anschließende Zulassung des MVZ möglich. Naturgemäß werden im Einzelfall noch diverse Details zu berücksichtigen und zu regeln sein, um das Projekt aus rechtlicher Sicht erfolgreich umzusetzen.

Steuerliche Folgen der Rechtsformwahl

Die Wahl der Rechtsform ist eine der ersten grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen. Entscheidet sich der Gründer für die Personen- oder Kapitalgesellschaft, stellt er damit weitreichende wirtschaftliche und rechtliche Weichen. Bei der Wahl der Rechtsform sollten steuerrechtliche Motive nicht die ausschlaggebende Rolle spielen. Denn neben dem Ziel, die ertragsteuerliche Belastung zu minimieren, sind Aspekte der Leitung, Haftung, Finanzierung und Nachfolgeregelung nicht zu vernachlässigen.

Inwieweit die jeweilige Rechtsform steuerlich mehr oder weniger belastet, kann nur im Einzelfall entlang der persönlichen Verhältnisse und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beziffert werden. Die dauerhaft „ideale“ Rechtsform gibt es nicht. Ein Vergleich der Rechtsformen ist nicht nur bei einer MVZ-Gründung, sondern vielmehr auch im Zeitverlauf anzuraten, insbesondere wenn sich die persönlichen Verhältnisse oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern.

Beteiligt sich ein Krankenhaus an einem MVZ, fällt die Wahl der Rechtsform vermehrt auf die GmbH. Einerseits ruft dies die Bilanzierungs- und Veröffentlichungspflicht zwangsläufig auf den Plan. Andererseits sollte nicht verkannt werden, welch enormes Gestaltungspotenzial der Bilanzierung innewohnt, als Gradmesser für den wirtschaftlichen Erfolg eines MVZ.

Expertise und interne Vernetzung

Die ersten Jahre nach der Übernahme von Vertragsarztsitzen und der Gründung eines MVZ entscheiden oftmals darüber, ob und inwieweit ein Krankenhaus sein Engagement in der vertragsärztlichen Versorgung ausweiten will. Um im Einzelfall die richtigen Entscheidungen zu treffen, sind Expertise und interne Vernetzung unabdingbar. Ob die Weichenstellung den gewünschten Erfolg zeigt, kristallisiert sich oft erst nach mehreren Jahren heraus. Vor Überraschungen schützt eine Folgenabschätzung über einen Planungshorizont von mehreren Jahren. Dabei sollten unterschiedliche Geschäftsverläufe einbezogen werden.

Guido Kraus, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Thorsten Koschate, Steuerberater

Curacon GmbH

30159 Hannover

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