ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2019Sicherstellungszuschläge: Hilfe für Landkrankenhäuser

POLITIK

Sicherstellungszuschläge: Hilfe für Landkrankenhäuser

Dtsch Arztebl 2019; 116(29-30): A-1366 / B-1129 / C-1113

Osterloh, Falk

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Um auch in strukturschwachen Regionen die notwendige stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können, werden Krankenhäuser dort künftig mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro jährlich gefördert.

Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa
Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Rund 120 Krankenhäuser sollen im kommenden Jahr mit jeweils 400 000 Euro gefördert werden. Insgesamt stehen dafür knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) haben sich Anfang Juli darauf geeinigt, welche Kliniken die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vorgesehenen Sicherstellungszuschläge erhalten können. Es seien sowohl bedarfsnotwendige Krankenhäuser der Grundversorgung berücksichtigt worden, die jeweils eine Fachabteilung für Innere Medizin und für Chirurgie vorhalten, als auch Krankenhäuser, die eine geburtshilfliche Fachabteilung vorhalten, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände. Außerdem müssten die Kliniken die Voraussetzungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) erfüllen. Dieser hatte unter anderem festgelegt, dass nur solche Krankenhäuser einen Sicherstellungszuschlag erhalten können, die eine Region versorgen, deren Bevölkerungsdichte unter 100 Einwohnern pro Quadratkilometer liegt. Eine Liste der förderungswürdigen Krankenhäuser hat die DKG auf ihrer Webseite veröffentlicht (http://daebl.de/QG26).

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Anders als für Sicherstellungszuschläge bislang vorgesehen, müssen die ausgewählten Krankenhäuser kein Defizit ausweisen, um berücksichtigt zu werden, betonte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bezeichnete die neuen Zuschläge als „unbürokratische, konkrete und wirksame Hilfe für den ländlichen Raum“. Gerade in gesundheitlichen Notlagen benötigten die Patienten eine schnell erreichbare Versorgung vor Ort. Auch Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, betonte, Kassen, DKG und PKV hätten eine gute Entscheidung getroffen, damit die Menschen auch in Zukunft gerade bei Notfällen ein Krankenhaus für die Erstversorgung in ihrer Nähe hätten.

Der Gesetzgeber hatte bereits 2016 im Krankenhausstrukturgesetz den G-BA damit beauftragt, für die bereits existierenden Sicherstellungszuschläge bundeseinheitliche Vorgaben für die Vereinbarung der Zuschläge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zu beschließen. Da die Sicherstellungszuschläge jedoch nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, bestimmte der Gesetzgeber in dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen PpSG, dass „bedarfsnotwendige Krankenhäuser in ländlichen Gebieten ab dem Jahr 2020 jährlich insgesamt rund 50 Millionen Euro“ erhalten sollen, „um damit eine bessere Versorgung im ländlichen Raum gewährleisten zu können“.

„Man muss sich genau anschauen, welche Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge notwendig sind und welche nicht.“ Thomas Lippmann, Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau. Foto: Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau
„Man muss sich genau anschauen, welche Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge notwendig sind und welche nicht.“ Thomas Lippmann, Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau. Foto: Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau

Auf der Liste der Zuschlagsempfänger steht auch das Krankenhaus Schongau, das zur Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau gehört. „Wir haben uns über die Entscheidung gefreut, dass wir 400 000 Euro erhalten sollen“, sagte deren Geschäftsführer Thomas Lippmann dem Deutschen Ärzteblatt. Noch mehr hätte er sich allerdings gefreut, wenn es sich dabei in Summe tatsächlich um zusätzliche Gelder für Krankenhäuser gehandelt hätte, so Lippmann. Da im Rahmen der Reform der Krankenhausfinanzierung unter anderem 250 Millionen Euro des ehemaligen Pflegezuschlags wegfielen, zugleich aber die Landesbasisfallwerte steigen sollten, sei noch nicht klar, ob die Krankenhäuser wirklich mehr Geld erhielten, argumentiert der Geschäftsführer. „Ich hoffe, dass wir unter dem Strich bei null oder einem wirklichen ,Mehr‘ herauskommen werden.“

Grundsätzlich hält Lippmann die Sicherstellungszuschläge für ein sinnvolles Instrument. Bislang würden die Leistungen aller Fachabteilungen der Krankenhäuser durch das DRG-System gleich finanziert, vom Maximal- oder Schwerpunktversorger in Ballungszentren bis zum Haus der Regelversorgung in ländlichen Regionen wie in Oberbayern. „Das wird den einzelnen Krankenhäusern aber nicht gerecht und kann im Einzelfall zu extremen Verwerfungen führen“, meinte Lippmann. Die Daseinsvorsorge in der Fläche müsse hier deutlich aufgewertet werden.

 Der Geschäftsführer räumte zugleich ein, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor zu viele Krankenhausbetten gebe. Man müsse sich gerade deshalb genau anschauen, welche Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge notwendig seien und welche nicht. „Mit den neuen Sicherstellungszuschlägen passiert genau das – wenn auch auf niedrigem finanziellen Niveau“, erklärte Lippmann. „Das kann nur ein Anfang sein.“

Lippmann will die 400 000 Euro für die Personalgewinnung einsetzen. „Das ist derzeit das wichtigste Thema“, sagte er. „In unseren zwei Krankenhäusern haben wir derzeit zehn offene Stellen im Ärztlichen Dienst.“ Der Sicherstellungszuschlag sei insgesamt gesehen jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Beide Standorte erwirtschafteten ein Defizit von fünf Millionen Euro. „Wir haben das Glück, dass dieses Defizit von unserem kommunalen Träger ausgeglichen wird“, erklärte Lippmann. Der Landkreis habe sich bewusst dafür entschieden. Er bezahle zum Beispiel auch Pflegekräfte und Therapeuten nach Tarif. „Deshalb haben wir auch keine Unterbesetzungen und keine Stationsschließungen“, sagte der Geschäftsführer.

 Ein großer Teil des Defizits der beiden Standorte stammt Lippmann zufolge aus der Notfallversorgung und der Geburtshilfe. Wenn diese Bereiche wegfielen, wäre das für die Region dramatisch. In den vergangenen Jahren hätten in Bayern mehrere Abteilungen für Geburtshilfe aufgegeben. „Wenn unsere Abteilung in Schongau auch noch wegfiele, müssten Schwangere 30 bis 40 Kilometer zur Entbindung fahren. Das wäre mit der Daseinsvorsorge nicht mehr vereinbar“, betonte Lippmann.

Die DKG bezeichnet die nun vereinbarten Sicherstellungszuschläge als „kleinen, gleichwohl positiven Baustein“. Zugleich kritisiert sie, dass andere Regelungen den Krankenhäusern gleichzeitig Gelder entzögen. Denn im Krankenhausstrukturgesetz hatte der Gesetzgeber das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) damit beauftragt, stationäre Leistungen mit einem hohen Pflegekostenanteil aufzuwerten. Die Gesamtsumme, die die Krankenhäuser über die diagnosebezogenen Fallgruppen (DRGs) erhalten, sollte dadurch jedoch nicht verändert werden, so die DKG. In der Folge wurden Leistungen mit einem hohen Sachkostenanteil ab dem Jahr 2017 ab- und Leistungen mit einem hohen Personalkostenanteil aufgewertet. Mit dem PpSG ist der Gesetzgeber noch einen Schritt weitergegangen und hat die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRGs bestimmt. Die Krankenhäuser sollen die Pflegepersonalkosten künftig über ein sogenanntes Pflegebudget individuell mit den Krankenkassen verhandeln. Die gesamte Höhe der Pflegepersonalkosten beziffert die DKG mit circa 15 Milliarden Euro.

„Im Rahmen der Sachkostenabsenkung werden bislang rund 1,2 Milliarden Euro finanzierungsneutral zwischen Sachkosten- und Personalkostenanteilen im DRG-System umverteilt“, erklärt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. „Wenn die Erhöhung der Personalkostenanteile vor der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten erfolgt, wird ein Teil der durch die Sachkostenabsenkung verloren gegangenen Mittel auf die Pflegepersonalkostenanteile umverteilt: rund 250 Millionen Euro. Davon haben die Kliniken aber nichts, weil die Pflegepersonalkosten zukünftig nicht mehr über die DRGs refinanziert werden.“ Falk Osterloh

Stiftung hält 600 Krankenhäuser für ausreichend

Während der Bund die stationäre Versorgung in strukturschwachen Regionen fördert, vertritt die Bertelsmann Stiftung die Auffassung, dass weniger als 600 Krankenhäuser ausreichen würden. Die Versorgung solle sich in erster Linie an der Qualität und nicht an der Erreichbarkeit orientieren, heißt es dazu. Wenn an einem schnell erreichbaren kleinen Krankenhaus kein qualifizierter Facharzt verfügbar sei, gefährde das die Patienten mehr als eine längere Anfahrt.

Erhalten bleiben sollten lediglich größere und bessere Kliniken, so die Autoren einer am 15. Juli veröffentlichten Studie. „Nur Kliniken mit größeren Fachabteilungen und mehr Patienten haben genügend Erfahrung für eine sichere Behandlung.“ Zudem könnten nur in ausreichend großen Kliniken Facharztstellen rund um die Uhr besetzt sowie Computertomografen und andere wichtige Geräte vorgehalten werden. Auch der Mangel an Pflegekräften könne durch die Konzentration auf weniger Standorte gemindert werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warf der Bertelsmann Stiftung vor, sie propagiere die Zerstörung von sozialer Infrastruktur in einem „geradezu abenteuerlichen Ausmaß, ohne die medizinische Versorgung zu verbessern“. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, bezeichnete die Forderungen der Stiftung als „mehr als befremdlich“. Zwar könne es in Ballungsgebieten mit erhöhter Krankenhausdichte sinnvoll sein, dass Ärzte und Pflegepersonal in größeren Strukturen Patienten behandelten. Reinhardt warnte aber vor einer undifferenzierten Schließungspolitik. may

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