ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2019Sterbehilfe: Rettung nicht gegen den Patientenwillen

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Sterbehilfe: Rettung nicht gegen den Patientenwillen

Dtsch Arztebl 2019; 116(29-30): A-1357 / B-1121 / C-1105

Maybaum, Thorsten; dpa

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Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18). Er bestätigte zwei Freisprüche der Landgerichte in Berlin und Hamburg, die entschieden hatten, dass der Wille der Patienten zählt. Die Urteile sind damit rechtskräftig. Wie der BGH begründete, hätte eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Ärzte für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage gewesen wären, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. Das sei nicht der Fall gewesen. Auch sei die in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht nach § 323 c Strafgesetzbuch „nicht in strafbarer Weise“ verletzt. Da die Suizide, wie die Ärzte gewusst hätten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, seien „Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten“ gewesen. Der BGH erklärte aber auch, dass man die Fälle nicht am Straftatbestand der geltenden geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung habe messen können. Dieses sei rückwirkend nicht anzuwenden. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) kündigte an, die rechtlichen Aspekte des Urteils zu prüfen. Die Entscheidung zeige, wie wichtig es sei, dass der Gesetzgeber 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt habe. BÄK-Präsident Dr. med. (I) Klaus Reinhardt stellte klar, dass die Beteiligung an Selbsttötungen nicht zu den ärztlichen Aufgaben zähle. may/dpa

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