ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2019Honorarordnung für Architekten: Keine Auswirkungen auf Gebührenordnung für Ärzte erwartet

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Honorarordnung für Architekten: Keine Auswirkungen auf Gebührenordnung für Ärzte erwartet

Dtsch Arztebl 2019; 116(29-30): A-1358 / B-1122 / C-1106

dpa; Maybaum, Thorsten

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Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure befasst. Foto: picture alliance/dpa
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure befasst. Foto: picture alliance/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt. Die Regelung verstoße gegen EU-Recht, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-377/17). Danach dürfen Mindest- und Höchstpreise nur unter bestimmten Bedingungen vorgeschrieben werden. Die in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Sätze erfüllten allerdings nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Mindestsätze gälten nämlich nur für Architekten und Ingenieure, die Leistungen könnten aber auch von anderen Dienstleistern erbracht werden, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssten. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) erwartet durch das Urteil keine Folgen. Eine staatliche Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfülle eine doppelte Schutzfunktion, erklärte BÄK-Präsident Dr. med. (I) Klaus Reinhardt. Durch Festschreibung der Höchstsätze schütze sie Patienten vor wirtschaftlicher Überforderung, durch Festlegung von Mindestsätzen schütze sie vor Dumpingpreisen und vor eventuell nicht qualitätsgesicherten Leistungen. Die BÄK wies darauf hin, dass der EuGH diese Schutzzwecke in seiner Entscheidung grundsätzlich anerkannt habe. Das Gericht habe die HOAI im Wesentlichen deshalb für unverhältnismäßig erachtet, weil die Planungsleistungen nicht ausschließlich von Architekten und Ingenieuren erbracht werden dürfen, sondern auch von Personen, die ihre fachlichen Qualifikationen nicht nachgewiesen haben. Da die ärztliche Gesundheitsversorgung in Deutschland Ärzten vorbehalten sei, habe die Entscheidung nach Auffassung der Bundes­ärzte­kammer „keine Auswirkungen auf die GOÄ“. dpa/may

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