ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2019Rechtsreport: Fehlerhafte Aufklärung rechtfertigt Schmerzensgeld

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Rechtsreport: Fehlerhafte Aufklärung rechtfertigt Schmerzensgeld

Dtsch Arztebl 2019; 116(29-30): A-1394 / B-1150 / C-1134

Berner, Barbara

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Ist eine Operation zwar dringend, aber nicht sofort erforderlich, muss dem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Im vorliegenden Fall machte eine Patientin geltend, dass die Operation eines Oberschenkelhalsbruchs, den sie sich bei einem Sturz zugezogen hatte, nicht indiziert gewesen sei. Vielmehr hätte die Fraktur konservativ behandelt werden müssen. Aufgrund der Operation leide sie nun unter Schmerzen und sei erheblich beeinträchtigt. Nach Auffassung des OLG steht der Klägerin nach §§ 280 Abs.1, 630 a, 823 Abs.1, 249, 253 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10 000 Euro zu. Denn die Operation sei wegen unwirksamer Einwilligung nicht rechtmäßig gewesen.

Dadurch, dass die Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung die Einwilligungserklärung unterschreiben musste, sei deren Entscheidungsfreiheit unzulässig verkürzt worden. Eine überstürzte Einwilligungserklärung müsse ein Patient auch nicht ausdrücklich widerrufen. Vielmehr seien die behandelnden Ärzte verpflichtet, sich vor dem Eingriff davon zu überzeugen, dass die Einwilligung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspreche. Denn nach § 630 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB muss eine Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann. Dies setze zumindest einige Stunden Bedenkzeit voraus. Eine derart starre Regel sei allerdings bei medizinisch dringenden Eingriffen nicht anwendbar.

Wenn ein Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die – nicht unbedenkliche – Übung habe, Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, könne man nicht von einer wohlüberlegten Entscheidung ausgehen. Die Einwilligung werde vielmehr unter dem Eindruck einer Fülle von dem Patienten unbekannten und schwer verständlichen Informationen und in einer persönlich schwierigen Situation abgegeben. Nach Meinung des OLG muss der Krankenhausträger sicherstellen, dass sich die operierenden Ärzte davon überzeugen, dass die gegebene Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspricht. Das gelte umso mehr, wenn sich ein Patient wie im vorliegenden Fall skeptisch gegenüber der für notwendig gehaltenen Operation zeige.

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OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019, Az.: 5 U 29/17 RAin Barbara Berner

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