ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2019Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: OLG Frankfurt hebt Urteil gegen Ärztin auf

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Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: OLG Frankfurt hebt Urteil gegen Ärztin auf

Dtsch Arztebl 2019; 116(29-30): A-1358 / B-1122 / C-1106

afp; dpa; Maybaum, Thorsten

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Die Gynäkologin Kristina Hänel will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Foto: picture alliance/dpa
Die Gynäkologin Kristina Hänel will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Foto: picture alliance/dpa

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Hintergrund sei die seit Ende März geänderte Rechtslage, die zu einer günstigeren Bewertung für die Angeklagte führen könne, teilte das Gericht mit. Das Landgericht Gießen muss sich nun erneut mit dem Fall befassen (Az.: 1 Ss 15/19). Nach monatelanger Debatte war Ende März dieses Jahres der § 219 a Strafgesetzbuch um einen Absatz ergänzt worden. Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Für weitere Informationen, etwa zu verschiedenen Methoden, müssen sie auf offizielle Stellen wie die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) verweisen. Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt worden. Ihre Berufung wies das Landgericht Gießen im Oktober 2018 ab. Hänel selbst sieht in der Entscheidung des OLG Frankfurt keinen Erfolg. Sie müsse jetzt eine „Ehrenrunde“ vor dem Landgericht Gießen drehen, bevor die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden könne, sagte sie. Die BÄK bezeichnete die Aufhebung aufgrund der geänderten Rechtslage als „folgerichtig“. Es bleibe abzuwarten, wie der Sachverhalt vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage strafrechtlich bewertet werde. afp/dpa/may

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