ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2019Rechtsreport: Anforderungen an den Datenschutz bei Qualitätsprüfungen

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Rechtsreport: Anforderungen an den Datenschutz bei Qualitätsprüfungen

Dtsch Arztebl 2019; 116(31-32): A-1450 / B-1198 / C-1182

Berner, Barbara

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Der Gemeinsame Bundes­aus­schusses (G-BA) muss in seinen Richtlinien die Anforderungen an den Datenschutz umsetzen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Hausarzt nach einer Qualitätsprüfung gegen die nachträgliche Korrektur seines Honorarbescheids geklagt. Der Arzt ist berechtigt, Substitutionsbehandlungen Opiatabhängiger nach Anlage I Nr. 2 der Richtlinie des G-BA zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung durchzuführen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wählte den Hausarzt nach § 4 der G-BA-Richtlinie zu Auswahl, Umfang und Verfahren bei Qualitätsprüfungen im Einzelfall nach § 136 Abs 2 SGB V für eine Stichprobenprüfung von Substitutionsbehandlungen aus. Sie forderte von ihm für zwölf namentlich bezeichnete, nach dem Zufallsprinzip ermittelte Patienten die Behandlungsdokumentation an. Der Arzt kam dem nicht nach. Zur Begründung führte er an, dass die 2006 erlassene Qualitätsprüfungs-Richtlinie nicht mehr den Vorgaben des zum 1. April 2007 neu gefassten § 299 SGB V zur Pseudonymisierung versichertenbezogener Daten im Rahmen von Qualitätsprüfungen entspreche. Zudem legte der Kläger eine Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftragten vor, wonach die Anforderung nicht pseudonymisierter Daten für Qualitätsprüfungen rechtswidrig sei.

Das LSG Berlin-Brandenburg folgte der Auffassung des Arztes. Nach § 299 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, die mit der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Normfassung inhaltsgleich sei, müssen die G-BA-Richtlinien vorgeben, dass patientenbezogene Informationen im Rahmen von Qualitätsprüfungen pseudonymisiert werden. Ausnahmen von dieser Regel seien erstmals im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz zugelassen worden (Ausnahmen mit Begründung siehe § 299 Abs. 1 Satz 5 SGB). Es müsse hingenommen werden, dass nach diesen Vorgaben Qualitätsprüfungen nur unter erschwerten Bedingungen durchführbar seien. Auch nach Meinung des BSG sind die G-BA-Richtlinien als untergesetzliche Normen stets auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem höherrangigen Recht zu überprüfen. Seien gesetzliche Vorgaben ab einem vom Gesetzgeber festgelegten Zeitpunkt zu beachten, folge daraus, dass damit unvereinbare Regelungen in den Richtlinien des G-BA ab diesem Zeitpunkt nichtig seien.

BSG, Beschluss vom 15. Mai 2019, Az.: B 6 KA 27/18 B RAin Barbara Berner

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