ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2019Gesetzgebung: Ministerium treibt Reformen an

POLITIK

Gesetzgebung: Ministerium treibt Reformen an

Dtsch Arztebl 2019; 116(31-32): A-1413 / B-1169 / C-1153

Beerheide, Rebecca

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Die Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag haben nach der Sommerpause mehrere Gesetzesentwürfe auf dem Tisch. Dabei geht es um die Masernimpfungen, eine MDK-Reform sowie eine Stärkung von Vor-Ort-Apotheken. Ebenso wird über die Notfallversorgung diskutiert.

Mit einem Gesetz zur Notfallversorgung sollen auch die Rufnummern 112 und 116117 zusammengelegt werden. Dafür könnte eine Änderung des Grundgesetzes notwendig werden. Foto: picture alliance/dpa
Mit einem Gesetz zur Notfallversorgung sollen auch die Rufnummern 112 und 116117 zusammengelegt werden. Dafür könnte eine Änderung des Grundgesetzes notwendig werden. Foto: picture alliance/dpa

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) treibt eine Reform der Notfallversorgung weiter voran. Ein Arbeitsentwurf zu einem möglichen Gesetz wurde Mitte Juli an die Bundesländer versandt. Am 14. August will Joachim Becker, Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung im Ministerium, mit den Vertretern der Ge­sund­heits­mi­nis­terien aus den Ländern über die Vorschläge diskutieren. „Derzeit sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu oft überlaufen“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Mit der Reform wolle man die Probleme im Notdienst „an der Wurzel“ packen. Der nun vorliegende Diskussionsentwurf, lehnt sich weitgehend an die Eckpunkte eines Reformvorschlages aus dem Dezember 2018 sowie den Überlegungen aus dem Sachverständigenratsgutachten vom Sommer 2018 an.

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Demnach sollen die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung in einem System zusammengefasst werden. In den geplanten gemeinsamen Notfallleitstellen, die rund um die Uhr erreichbar sein sollen, sollen der kassenärztliche Bereitschaftsdienst mit der Rufnummer 116117 sowie der Rettungsdienst mit der Nummer 112 nach einheitlichen Standards die Dringlichkeit der medizinischen Versorgung einschätzen. Für die Zusammenlegung beider Rufnummern kann eine Änderung des Grundgesetzes notwendig werden.

Strukturen erhalten

Zusätzlich sollen Integrierte Notfallzentren (INZ) an einigen Krankenhäusern entstehen, die eine qualifizierte Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfes abgeben sollen, wenn Patienten direkt zum Krankenhaus kommen. Diese neuen Zentren sollen von Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sowie den Krankenhäusern gemeinsam betrieben werden. Auch räumlich sollen sie an die Krankenhäuser angebunden sein. Der Sicherstellungsauftrag dafür geht aber an die Bundesländer. Diese haben bereits die Krankenhausplanung in ihren Händen. Bei der Planung von INZ sollen sich die Länder laut Diskussionsentwurf an den bestehenden Strukturen orientieren. In vielen Regionen wurden bereits gemeinsame Portalpraxen aufgebaut, rund 700 sind bereits eingerichtet.

Während Gesundheitspolitiker der SPD und Gesundheitspolitikerinnen der Grünen die Reformvorschläge befürworten, kommt aus der Ärzteschaft Kritik: So erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Der med. Andreas Gassen, dass es „sinnvoll“ sei, die Notfallversorgung zu reformieren. „Es dürfen dabei aber nicht gewachsene Strukturen zerstört werden.“ Bereits heute würden KVen und Krankenhäuser mehr als 600 Bereitschaftsdienst- oder Portalpraxen betreiben. Ein dritter Sektor für die Abrechnung wäre der falsche Ansatz, so Gassen. Außerdem arbeite die KBV an der Erweiterung der Bereitschaftsdienstnummer 116117. Geplant sei, zum Jahresbeginn die Krankenhäuser durch eine telefonische Ersteinschätzung zu entlasten. „Eins ist natürlich auch klar: Neue Ärzte gibt es dadurch nicht.“ Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, begrüßte die „konkreten Schritte zu der längst überfälligen Reform“ und zeigte sich gesprächsbereit: „Die neuen Vorschläge, so auch die geplante Einrichtung von gemeinsamen Notfallleitstellen oder die Reorganisation des Rettungsdienstes, bieten grundsätzlich eine gute Grundlage für den weiteren Dialog.“ Beim Aufbau von INZ an Krankenhäusern müsste aber mit allen Beteiligten gesprochen werden, auch mit den Ärztekammern.

Bestehende Strukturen erhalten

Kritisch merkten vor allem Vertreter der Vertragsärzte an, dass es keine „Kollateralschäden“ an den bisherigen Strukturen geben dürfe. „Wir sind uns einig, dass die Notfallversorgung verbessert werden muss, aber nicht auf dem Rücken der Vertragsärzte, die im Zusammenspiel mit den Krankenkassen und den Krankenhäusern seit zwei Jahren eine umfangreiche Reform der Notfallversorgung umsetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der KV Berlin, Dr. med. Burkhard Ruppert.

Vertreter der Krankenhäuser bewerten den Diskussionsentwurf positiv – ihre Forderungen gehen aber weiter als der Diskussionsentwurf. „Wir begrüßen, dass der Gesetzesentwurf anerkennt, dass das Krankenhaus auch zukünftig der Ort ist, an dem die ambulante Notfallversorgung stattfindet“, sagte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Es sei gut, dass die Bundesländer nun ebenso in die Verantwortung genommen werden. „Die bis dato im Gesetz verankerte Zuständigkeit bei den Kassenärztlichen Vereinigungen hat nicht funktioniert. Die Krankenhäuser stehen bereit, gemeinsam mit den Ländern die Notfallversorgung zu organisieren.“ Unverständnis äußerte der DKG-Präsident, dass Krankenhäuser dazu verpflichtet werden sollen, mit den KVen gemeinsame Betriebe für die INZ gründen zu müssen. „Für die DKG ist es bei einer Reform wesentlich, dass die Abrechnung nicht mehr über die KVen laufen muss. Die unmittelbare Abrechnung mit den Krankenkassen sollte daher ein zentraler Bestandteil der Reform sein.“ Auf die Bürokratie, die durch die Zusammenarbeit mit den KVen entstanden sei, „kann sehr gut verzichtet werden“.

Angesprochen auf die beginnende Diskussion zwischen Vertragsärzten und Krankenhausvertretern zur Notdienstreform erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn: „Wir moderieren Streit in der Regel so, dass – wenn es nicht zu einem produktiven eigenständigen Ergebnis kommt – wir das Ergebnis politisch herbeiführen.“ Er werde nicht akzeptieren, dass es zu einer monatelangen Nichtentscheidung auf dem Rücken der Patienten komme.

Die Länder haben bereits angekündigt, Spahn bei der Reform zu unterstützen. „Ich begrüße, dass wir über die Reformierung der Notfallversorgung diskutieren“, sagte Barbara Klepsch (CDU), sächsische Ge­sund­heits­mi­nis­terin und diesjährige Vorsitzende der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder. Beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war dagegen keine Begeisterung für die Reformvorschläge zu erkennen.

Weitere Gesetze im Kabinett

In der Woche zuvor hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn drei weitere Gesetze auf den parlamentarischen Entscheidungsweg gebracht: Bei der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause des Gremiums Mitte Juli legte er seinen Kabinettskollegen gleich drei Vorlagen aus seinem Haus vor: die Entwürfe zur Masernimpfpflicht, zur Reform des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) sowie zum Schutz der stationären Apotheken. Das sind die Gesetze Nummer 8, 9 und 10 aus dem BMG, die in die aktuellen parlamentarischen Beratungen kommen. „Es kommen noch weitere Gesetze“, kündigte Spahn an. Dazu gehören eine – wahrscheinlich überarbeitete – Version des Faire-Kassenwahl-Gesetzes und damit der Reform des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA), dem Finanzausgleich der Krankenkassen. Nachgearbeitet werden muss auch ein Datenschutzgesetz, das mit dem Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG) angekündigt wurde.

Mit dem Masernschutzgesetz solle klargestellt werden, dass Kinder vor der Aufnahme in Kitas, und Schulen nachweisen müssen, dass sie beide von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen gegen Masern erhalten haben. Menschen, die in medizinischen Einrichtungen arbeiten, müssen den Impfschutz ebenso nachweisen. Laut dem Entwurf sollen künftig alle Ärzte die Schutzimpfung durchführen können. Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst soll verstärkt in die freiwilligen Reihenimpfungen in Schulen einbezogen werden. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

Mit dem MDK-Reformgesetz soll der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung organisatorisch eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts werden. Bislang ist der MDK eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen. Mit dem Gesetz sollen neue Regeln für die Prüfung der Krankenhausrechnungen durch Krankenkassen eingeführt werden. Krankenkassen sollen künftig nur noch nach einer gewissen Quote Rechnungen prüfen dürfen, bei schlechter Abrechnungsqualität soll es finanzielle Konsequenzen für Krankenhäuser geben. Mit dem Gesetz wird auch der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) zu einer Liveübertragung seiner öffentlichen Sitzungen verpflichtet.

Als drittes Vorhaben hatte Spahn das Apothekengesetz ins Kabinett eingebracht. Damit sollen die Vor-Ort-Apotheken gegenüber den Versandapotheken gestärkt werden. Zusätzlich sollen Ärzte chronisch kranken Patienten mit gleichbleibender Medikation ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen, mit dem Apotheker bis zu drei weiteren Malen das Arzneimittel abgeben können. Außerdem sind in dem Gesetzesentwurf Planungen für regionale Modellvorhaben enthalten, wonach auch Apotheker gegen Grippe impfen können. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Rebecca Beerheide

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