ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2019Rechtsreport: Für die Steuererklärung reicht ein amtsärztliches Attest

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Rechtsreport: Für die Steuererklärung reicht ein amtsärztliches Attest

Dtsch Arztebl 2019; 116(33-34): A-1502 / B-1238 / C-1218

Berner, Barbara

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Die Stellungnahme eines Amtsarztes kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Im vorliegenden Fall hatten Eltern ihre zweijährige, von Geburt an schwerbehinderte Tochter in einem „Naturheilzentrum“ von Heilpraktikern behandeln lassen. Die Kosten beliefen sich auf 16 800 Euro. Die Krankenkasse lehnte eine Erstattung ab. Die Eltern wollten die Behandlungskosten bei der Steuer absetzen und fügten der Steuererklärung ein privatärztliches Attest bei, in dem eine Kinderärztin bescheinigte, dass bei der schweren Erkrankung des Kindes jeder medizinische Behandlungsversuch zu befürworten sei. Ein Amtsarzt bestätigte diese Angaben. Das Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an und erklärte, die Anmerkung des Amtsarztes ersetze kein medizinisches Gutachten. Während es sich bei einem Attest um eine meist einfache ärztliche Bescheinigung über den Gesundheitszustand eines Patienten handle, gründe ein Gutachten auf wissenschaftlich fundierten Schlussfolgerungen. Es enthalte eine differenzialdiagnostische Betrachtung, Aussagen über den Kausalzusammenhang oder die Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Meinungen.

Das FG Rheinland-Pfalz folgte dieser Auffassung nicht. Zwar sei das Kind mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden. Daher müsse der Nachweis der Erforderlichkeit nach § 64 EStDV in qualifizierter Form geführt werden. Dafür reiche die Bestätigung des Amtsarztes entgegen dem Wortlaut von § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV aus. Diese Regelung gelte sowohl für den Amtsarzt als auch für den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK). Der MDK sei lediglich verpflichtet, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bescheinigen. Dementsprechend dürften auch an die Bescheinigungen von Amtsärzten keine höheren Anforderungen gestellt werden. Das sei auch historisch begründbar. Bei der Übernahme der Einkommensteuerrichtlinien (R 33.4 EStR) in § 64 EStDV, sei zunächst das Wort „Attest“ verwendet worden. Weshalb im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens das Wort „Attest“ durch „Gutachten“ ersetzt wurde (BT-Drucksache 17/6105, S. 23), sei hingegen nicht ersichtlich. 

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2018, Az.: 1 K 1480/16, rechtskräftig

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RAin Barbara Berner

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