ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2019Schwangerschaftsabbruch: Ärzteliste geht online

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Schwangerschaftsabbruch: Ärzteliste geht online

Dtsch Arztebl 2019; 116(33-34): A-1466 / B-1213 / C-1196

Beerheide, Rebecca

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Mit dem Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219 a wurde die BÄK beauftragt, eine Liste zu erstellen, auf die sich Ärzte und Einrichtungen, die Abbrüche durchführen, freiwillig eintragen lassen können. Der Anmeldeprozess für die Liste wurde nun gestartet.

Foto: pressmaster/stock.adobe.com
Foto: pressmaster/stock.adobe.com

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat mit Stand Ende Juli eine erste Liste mit Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen veröffentlicht, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Die BÄK erstellt die Liste, die monatlich aktualisiert werden soll, im gesetzlichen Auftrag. Diese Auflistung ist ein Teil des Kompromisses, den Union und SPD im März 2019 zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219 a Strafgesetzbuch (StGB) geschlossen hatten. Ärztinnen und Ärzte dürfen demnach auf ihrer Webseite angeben, dass sie Abbrüche durchführen, aber keine Informationen über die Art des Abbruches. Dies soll aber auf der Liste der Bundes­ärzte­kammer möglich sein: Hier können die Angaben „medikamentös“ sowie „operativ“ angekreuzt werden. Damit soll den Ärztinnen und Ärzten unter dem Dach der BÄK Rechtssicherheit gegeben werden. Denn hier können sie „über ihre Leistungen informieren, ohne Gefahr zu laufen, gegen strafrechtliche Vorgaben zu verstoßen“, schreiben BÄK-Präsident Dr. med. (I) Klaus Reinhardt und der Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte (BVF), Dr. med. Christian Albring, in einem gemeinsamen Brief an mehr als 12 500 Frauenärztinnen und Frauenärzte. Reinhardt und Albring lassen darin keinen Zweifel aufkommen, dass sie hinter der gesetzlichen Neuregelung stehen und „sich im Interesse der hilfesuchenden Mädchen und Frauen“ in der Pflicht sehen, zum erfolgreichen Aufbau der Liste beizutragen. Direkt an die Frauenärztinnen und Frauenärzte gewandt betonen beide: „Mit dem Eintrag in die Liste der Bundes­ärzte­kammer tragen Sie dazu bei, dass Frauen in Notlagen überall in Deutschland vertrauenswürdige und kompetente Ansprechpartner in ihrer Umgebung finden. Und Sie setzen ein Zeichen der Solidarität mit den anderen engagierten Kolleginnen und Kollegen.“

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Bislang wurden Adressen über Arztpraxen, in denen der Eingriff durchgeführt werden kann, in Konfliktberatungsstellen an die betroffenen Frauen weitergegeben. Eine bundesweite, öffentliche und im Internet abrufbare Liste gab es nicht.

Die im Aufbau befindliche Übersicht der BÄK umfasst derzeit 87 Einträge von Arztpraxen und anderen Einrichtungen. Darunter sind 56 in Berlin, 26 in Hamburg und neben drei Praxen in Nordrhein-Westfalen auch zwei in Hessen. Diese Daten stammen im Wesentlichen von entsprechenden Listen, die in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg bereits von den Gesundheitsbehörden veröffentlicht wurden. Mittlerweile sind aus weiteren Bundesländern Anträge auf Aufnahme in die Liste im Verifizierungsprozess, heißt es von der BÄK. Für die Anmeldung gibt es für Arztpraxen ein mehrstufiges Verfahren (siehe Kasten). Zusätzlich wird die Liste auf Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht.

„Wir tragen die Verantwortung, Frauen in dieser Situation fair und emphatisch zu betreuen und operativ korrekt zu behandeln“ Alexander Braun, Gynäkologe Foto: privat
„Wir tragen die Verantwortung, Frauen in dieser Situation fair und emphatisch zu betreuen und operativ korrekt zu behandeln“ Alexander Braun, Gynäkologe Foto: privat

Auf der Liste steht auch Dr. med. Alexander Braun, Leiter der Praxisklinik Winterhude in Hamburg. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt betont der Gynäkologe: „Wir in unserem Medizinischen Versorgungszentrum stehen dazu, dass wir alle gynäkologischen Leistungen von der Vorsorge über den Kinderwunsch bis zum Schwangerschaftsabbruch anbieten.“ Das Schweigen über Abbrüche sei nicht richtig. „Nur weil man öffentlich verschweigt, dass es Abbrüche gibt, heißt ja nicht, dass sie im Alltag von gynäkologischen Praxen nicht stattfinden würden.“ Den Informationsbedarf bei Patientinnen in der Notsituation sei hoch, so Braun: „Wir Ärzte tragen die Verantwortung, Frauen in dieser misslichen Situation fair und empathisch zu betreuen und operativ korrekt zu behandeln, um spätere psychische und körperliche Schäden zu vermeiden.“

Die zunächst noch geringe Zahl an Einträgen auf der Liste möchten insbesondere Befürworter einer Abschaffung des § 219 a dahingehend interpretieren, dass der gefundene Kompromiss nicht trägt.

Hintergrund ist die Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das in § 219 a Strafgesetzbuch angelegt ist. Nachdem mehrere Ärztinnen und Ärzte in den vergangenen Jahren von Abtreibungsgegnern angezeigt und von einigen Gerichten zu Geldstrafen verurteilt wurden (siehe DÄ 8/2018), hatte eine politische Debatte um das Werbeverbot an Fahrt aufgenommen. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gab es im Juli 2018 sowie im Februar 2019 Anhörungen zum Thema. Dabei wurde über die ersatzlose Streichung sowie das Behalten des Status quo gestritten. Die Befürworter und Gegner standen sich dabei unversöhnlich gegenüber, oftmals begleitet von Protestaktionen. Während FDP, Grüne und Linkspartei klar für eine Streichung des § 219 a waren, Union und AfD für eine Beibehaltung, gab es in der SPD unterschiedliche Stimmen. Im Koalitionskompromiss einigte man sich zwischen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (CDU), Bundesjustizministerium (SPD), Bundesfamilienministerium (SPD) sowie dem Bundeskanzleramt (CDU) darauf, dass Ärzte künftig über die Abbrüche informieren dürfen. Auch die nun veröffentlichte Liste der BÄK ist Teil des Kompromisses. Zusätzlich wurde eine umstrittene Studie vereinbart, die die psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen erforschen soll. Das BMG wird in den kommenden Wochen die Studie ausschreiben, heißt es vom Ministerium. Sie gehört mit fünf Millionen Euro zu den teuersten BMG-Forschungsaufträgen. Kritikerinnen wie Dr. med. Claudia Schumann, Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe, hatten erklärt, dass es zu diesem Thema bereits genügend Studien gebe, in denen der Zusammenhang zwischen einer Abtreibung und einem negativen Einfluss auf die psychische Gesundheit nicht bewiesen werden konnte.

Dieser politische Kompromiss wird weiterhin unter SPD-Politikerinnen und Politikern diskutiert. So votieren einige Kandidatinnen für den Parteivorsitz für Korrekturen. Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP und Linken forderten die SPD auf, in den kommenden Wochen einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des § 219 a einzubringen. Die Union steht zu dem Kompromiss und kündigte weitere Gespräche mit der Ärzteschaft an. Rebecca Beerheide

Fünf Fragen an
Dr. med. Alexander Braun:
www.aerzteblatt.de/n105297
oder über QR-Code.

Anmeldeprozess für die Liste der Bundes­ärzte­kammer

Seit Ende Juli können Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen die Aufnahme in die von der Bundes­ärzte­kammer geführte Liste nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz beantragen. Die Registrierung, die ungefähr drei Minuten in Anspruch nimmt, erfolgt im Internet unter https://liste.baek.de.

Mit dem elektronischen Arztausweis kann man die eigene Identität direkt bestätigen. Geschieht dies nicht, erfolgen folgende Verifizierungsschritte: Die Bundes­ärzte­kammer schreibt die Antragsteller per Post an. Sie erhalten ein Formular mit den bei der Registrierung hinterlegten Daten, die später auf der Liste nach § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz online abrufbar sind. Notwendige Angaben sind der Praxisname und die postalische Adresse. Zusätzlich können auch die Telefonnummer, eine Internetadresse, Fremdsprachenkenntnisse und die Methoden zum Schwangerschaftsabbruch angegeben werden.

Nach Prüfung der Angaben sendet der Antragsteller das Formular per Post zurück an die Bundes­ärzte­kammer. Diese veröffentlicht nach erfolgreicher Verifizierung der Daten die von der Ärztin oder dem Arzt freigegeben Informationen auf der Liste unter https://liste.baek.de/suche.

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