ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2019Rechtsreport: Zulassungsentzug wegen berufsunwürdigen Verhaltens

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Rechtsreport: Zulassungsentzug wegen berufsunwürdigen Verhaltens

Dtsch Arztebl 2019; 116(35-36): A-1560 / B-1284 / C-1264

Berner, Barbara

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Einem Vertrags(zahn)arzt, der jahrelang gegen grundlegende ärztliche Verhaltensregeln verstoßen hat, kann die Zulassung entzogen werden, auch wenn er dafür nicht strafrechtlich belangt wurde. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) einem Zahnarzt die Zulassung entzogen. Dieser hatte über eine Kamera im Umkleideraum seiner Praxis Mitarbeiterinnen jahrelang während des Umkleidens beobachtet und davon Videoaufnahmen angefertigt. Nach arbeitsgerichtlichen Vergleichen zogen die Mitarbeiterinnen die Strafanzeigen zurück, das Strafverfahren wurde nach § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt. Weil ein Amtsarzt psychische und andere gesundheitliche Störungen bei dem Zahnarzt verneinte, verzichtete das Landesverwaltungsamt darauf, ihm die Approbation zu entziehen. Allerdings entzog der Zulassungsausschuss auf Antrag der KZV dem Zahnarzt die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Dagegen klagte dieser. Er vertrat die Auffassung, das amtsgerichtliche Strafurteil sei aufgehoben und entfalte somit für das Verfahren zum Zulassungsentzug keine Tatbestandswirkung. Eine gröbliche Pflichtverletzung oder Nichteignung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit lägen nicht vor.

Nach Auffassung des BSG hat der Zahnarzt durch die jahrelange massive Verletzung der Privat- und Intimsphäre seiner Mitarbeiterinnen seine vertragsärztlichen Pflichten i. S. von § 95 Abs. 6 S 1 Alt 3 SGB V gröblich verletzt. Der Entzug der Zulassung sei deshalb begründet. Denn eine Pflichtverletzung könne nicht deshalb verneint werden, weil das Beobachten der Praxismitarbeiterinnen beim Umkleiden als Verfehlung außerhalb des eigentlichen Kernbereichs der vertragsärztlichen Tätigkeit, also der Behandlung der Patienten und der korrekten Abrechnung, zu bewerten wäre. Auch ein Fehlverhalten außerhalb dieses Kernbereichs könne einen Zulassungsentzug rechtfertigen, insbesondere dann, wenn es in den Praxisräumen stattgefunden habe. Die Funktionsfähigkeit des Systems der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung setze voraus, dass die beteiligten Ärzte, Krankenkassen und K(Z)Ven auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zusammenwirkten. Mit einem Zahnarzt, der grundlegende Anforderungen an ärztliches Verhalten über Jahre gravierend verletzt habe, müssten die Träger der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht länger zusammenarbeiten.

BSG, Urteil vom 3. April 2019, Az.: B 6 KA 4/18 R RAin Barbara Berner

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