ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2019Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft: Anpassung an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft: Anpassung an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Dtsch Arztebl 2019; 116(35-36): A-1565 / B-1289 / C-1269

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Bekanntmachungen

I. Die Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V in der Fassung vom 21. Januar 2019 wird wie folgt geändert:

1. § 3 der Vereinbarung wird wie folgt geändert:

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a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Förderung der Weiterbildung weiterer Facharztgruppen erfolgt nach § 75a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 und Abs. 9 SGB V.“

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Anzahl der von den Kostenträgern zu fördernden Weiterbildungsstellen in weiteren Fächern nach § 75a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 SGB V beträgt bundesweit maximal 2.000 Stellen, wobei eine Förderung der Weiterbildung von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten vorzusehen ist.“

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Wortlaut wird der folgende Satz 1 vorangestellt:

„Es ist eine Förderung der Weiterbildung von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten vorzusehen.“

bb) Die bisherigen Sätze 1 bis 2 werden die Sätze 2 bis 3.

cc) In Satz 2 wird das Wort „einzelner“ durch das Wort „weiterer“ ersetzt.

dd) In Satz 3 werden das Wort „pädiatrischer“ und das nachfolgende Komma gestrichen.

d) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

„Die Feststellung der Förderfähigkeit weiterer Facharztgruppen neben den Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten erfolgt auf regionaler Ebene gemeinsam und einheitlich von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. Sofern Empfehlungen der Landesausschüsse gemäß § 90 SGB V i. V. m. § 16 Abs. 2 Ärzte-ZV dazu vorliegen, sind diese bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Die Feststellung wird jährlich zum 31. März überprüft. Kommt eine einvernehmliche Entscheidung bzw. Empfehlung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nicht zustande, gelten neben der Facharztgruppe der Kinder- und Jugendmedizin automatisch und ausschließlich die Facharztgruppen der Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie der Augenheilkunde als förderfähig. Über die regionalen Entscheidungen ist die Lenkungsgruppe nach § 10 über die KBV zu informieren.“

2. In § 12 Absatz 4 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt:

„Wird eine Vereinbarung ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a SGB V. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der bisherigen Vereinbarung bis zur Festsetzung des Inhalts einer neuen Vereinbarung durch das sektorenübergreifende Schiedsgremium weiter.“

II. Die Änderungen treten am 11. Mai 2019 in Kraft.

Berlin, den 24. Juni 2019

Deutsche Krankenhausgesellschaft, Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin

Einvernehmen erklärt

PKV-Verband, Köln

Benehmen erklärt

Bundes­ärzte­kammer, Berlin

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