Gesundheitspolitik: Prägend für Wahlentscheidungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahns oft mit Ungeduld getroffenen politischen Entscheidungen gehen zulasten der Qualität des Gesundheitswesens (DÄ 27-28/2019: „Schlechter Gärtner Ungeduld“ von Michael Schmedt).

Allzugern ständen die einstigen großen Volksparteien wieder in der Gunst des Wählers. Doch um geliebt zu werden, müssten sie dienen, statt sich von der Ungeduld eigener Interesssen treiben zu lassen. In der Demokratie werden immer wieder Expertengruppen beauftragt, deren Entscheidung dann gilt. So war es bisher beim G-BA und wird es weiterhin bei der Europäischen Zentralbank sein.

Jens Spahn (CDU) steht in der Tradition von Parteien, die über Jahrzehnte zum Vertrauensverlust in die Politiker und zur sog. Wahlverdrossenheit führte. Einst war das Wesen der Demokratie zum Schutz der Interessen von Minderheiten da; jetzt hat die politische Kaste den Kontakt zu den Menschen und deren Leben völlig verloren und lebt als Minderheit in einem sehr eigennützigen System. Dabei wäre es doch so einfach; die Wahlverlierer von gestern und morgen müssten nur § 1 des Parteiengesetzes (PartG) anwenden: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere … die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern … und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Spahn und die Parteihochburg Duisburg/NRW u.v.a.m. erwecken nicht den Eindruck, sich für eine demokratische Kooperation mit den Wählern zu interessieren. Das prägt Wahlentscheidungen.

Dr. med. Ulrich Müller, 47198 Duisburg