ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2000103. Deutscher Ärztetag vom 9. bis 12. Mai 2000 in Köln: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

POLITIK: Einladung

103. Deutscher Ärztetag vom 9. bis 12. Mai 2000 in Köln: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

Dtsch Arztebl 2000; 97(4): A-145 / B-121 / C-117

Hoppe, Jörg-Dietrich

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LNSLNS Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

der 1. Deutsche Ärztetag in diesem Jahrtausend wird am Sitz der Bundes­ärzte­kammer in der Zeit vom 9. bis 12. Mai 2000 im CongressCentrum Ost der KölnMesse in Köln-Deutz stattfinden. Neben wichtigen Ausführungen zur gegenwärtigen und künftigen Gesundheits- und Sozialpolitik - vor dem Hintergrund der durch politische Turbulenz im Gesundheitswesen bestimmten Zeit - und der alljährlichen Verleihung der Paracelsus-Medaille als höchste Auszeichnung der deutschen Ärzteschaft an verdiente Ärztinnen und Ärzte dürfen Sie sich zur Eröffnungsfeier am Dienstag, dem 9. Mai 2000, um 10.30 Uhr im Kölner Gürzenich auf einen feierlichen musikalischen Rahmen freuen. Das vergangene Jahr wurde durch heftige Diskussionen über die deutsche Gesundheitsreform geprägt. Das Bündnis Gesundheit 2000 mit seinen über 40 Mitgliedsorganisationen konnte durch seinen erfolgreichen Abwehrkampf einen erheblichen Beitrag gegen den drohenden Systemwechsel in ein staatlich gesteuertes Gesundheitswesen leisten. Dank der umfassenden Solidarität der Gesundheitsberufe wurde in der Sozialgeschichte bisher historisch Einmaliges erreicht: Eine ganze "Branche" ist geschlossen gegen eine politische Radikalreform angetreten. Symptomatisch hierfür war unsere Großdemonstration am 22. September 1999 in Berlin, als mehr als 25 000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen vereint ihren Protest kundgaben. Jüngst am 1. Januar 2000 trat das vom Bundestag am 16. Dezember 1999 in abgespeckter Form beschlossene "GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000" in Kraft. Das Bündnis Gesundheit 2000 wird allein schon deshalb auch in Zukunft weiter deutlich Position beziehen, da durch die Inkraftsetzung des "Rumpfgesetzes" die sektorale Budgetierung zeitlich unbefristet fortgesetzt wird. Und jede strikte Budgetierung in der Gesundheitspolitik richtet sich zwangsläufig gegen Kranke und Leistungserbringer zugleich und wird unvermeidlich Formen der Rationierung mit sich bringen. Die Bundesregierung unterliegt einem folgenschweren Irrtum, wenn sie glaubt, im Gesundheitswesen seien noch jede Menge Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren, die eine medizinische Versorgung nach "Kassenlage" rechtfertigten. Der zukünftige Markt des medizinischen Leistungsangebotes ist unter dem Vorzeichen der europäischen Integration zu betrachten. Gesundheitspolitik in einem wachsenden Europa stellt einen wichtigen, zukunftsträchtigen Tagesordnungspunkt auf dem 103. Deutschen Ärztetag dar. Auch im Gesundheitswesen nimmt die europäische Politik immer stärkeren Einfluss auf nationale Politik. Der europäische Einfluss wird derzeit vor allem durch entscheidende Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestimmt, wodurch deutlich wird, dass in zunehmendem Maße Richtlinien und Verordnungen Auswirkungen auf die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Deutschland haben werden. Zu diskutieren sind insbesondere Fragen nach einem aktiven "europäischen Sozialschutz" wie zum Beispiel: Ist das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission eine bloße Absichtserklärung, oder muss eine schleichende Ausweitung der Befugnisse der Kommission im Bereich Gesundheit befürchtet werden? Sind grenzüberschreitende Projekte - insbesondere in den EUREGIOS - ohne Harmonisierung der Sozialsysteme möglich und annehmbar? Besteht in naher Zukunft die Notwendigkeit zur Gründung eines "Europäischen Ärztetages"? Schwerpunkte des 103. Deutschen Ärztetages werden die Eckpunkte zur Novellierung der (Muster-) Weiter­bildungs­ordnung und die Novellierung der (Muster-)Berufsordnung darstellen. In den vergangenen Jahren hat der Deutsche Ärztetag wiederholt einen Bedarf zur Überarbeitung der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung festgestellt. Hierbei sollten unter Beteiligung der Lan­des­ärz­te­kam­mern, der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften und der Berufsverbände die Übernahme von Zusatzbezeichnungen, fakultative Weiterbildungen und Fachkunden in die Regelweiterbildung sowie die Weiterbildungsbezeichnungen selbst und Möglichkeiten ihrer Zusammenführung überprüft werden. Es wurde angeregt, eine Vereinfachung der Struktur der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung dadurch zu erreichen, dass diese zukünftig als Bildungsordnung im engeren Sinne zu verstehen ist. Dazu gehöre auch, dass geprüft wird, inwieweit Weiterbildungsbezeichnungen entfallen oder in andere bestehende Weiterbildungsgänge beziehungsweise in die ärztliche Fortbildung übernommen werden können. Auch sollten zusammengehörige Gebiete und Subspezialisierungen auf ihre gemeinsame Basis beziehungsweise Grundkenntnisse hin überprüft und gegebenenfalls verknüpft werden. Die Novellierung der (Muster-) Berufsordnung befasst sich insbesondere mit den Vorschriften der beruflichen Kommunikation (§ 27 in Verbindung mit Kapitel D I). Trotz der erst kurz zurückliegenden Novellierung auf dem 100. Deutschen Ärztetag 1997 stellt sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht die Frage der Weiterentwicklung des ärztlichen Werbeverbots. Einen weiteren Beratungsanlass zur Novellierung der (Muster-) Berufsordnung stellt die Möglichkeit zur Bildung einer Berufsausübungsgemeinschaft im ärztlichen Praxisverbund (D II Nr. 11) dar. Die Vorschrift wird unter dem Aspekt der Aufhebung des Bezugs zur vertragsärztlichen Versorgung diskutiert werden, um zukünftig privatärztliche Netze zu ermöglichen. Weiterer Diskussionsbedarf besteht hinsichtlich der Aufhebung des Öffnungsgebotes und Diskriminierungsverbotes, um die Zusammensetzung der Netze mehr dem Wunsch der Beteiligten entsprechen zu lassen. Dringlich ist auch, die Möglichkeit der Beteiligung von (Kapital-)Gesellschaften an Netzen und die Möglichkeit der Beteiligung von Krankenhäusern zu beraten. Der letzte Tag des 103. Deutschen Ärztetages, am Freitag, dem 12. Mai 2000, wird mit dem Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer als Tagesordnungspunkt beginnen. Wie in jedem Jahr werden sich die Delegierten des Deutschen Ärztetages mit den Finanzangelegenheiten befassen müssen, um auch in Zukunft sicherzustellen, dass neue Aufgaben und Herausforderungen - insbesondere angesichts der Entwicklungen der Gesundheitsstrukturreform - durch die Bundes­ärzte­kammer erfolgreich gewährleistet werden. Neben dem Bericht über die Jahresrechnung der Bundes­ärzte­kammer für das Geschäftsjahr 1998/1999 ist über die Entlastung des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer zu befinden. In Zusammenarbeit mit der Ärztekammer Nordrhein haben wir uns auch dieses Jahr um ein kulturelles und gesellschaftliches Rahmenprogramm bemüht, auf das Sie sich freuen dürfen. Bei den historischen Sehenswürdigkeiten ist Kölns Wahrzeichen, der Dom, als bedeutendste gotische Kathedrale, unverzichtbar. Daneben wird Ihnen ein vielseitiges Theater- und Konzertprogramm geboten. In Anbetracht der politischen Entwicklungen hinsichtlich der künftigen Gestaltung unseres deutschen Gesundheitswesens und besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben bei der Gestaltung der Gesundheits- und Sozialpolitik in Europa ist die deutsche Ärzteschaft gefordert, Geschlossenheit zu demonstrieren, weshalb ich Sie herzlich einlade, durch Ihre Teilnahme an den Beratungen der Delegierten und Vertreter ärztlicher Organisationen und Verbände auf dem 103. Deutschen Ärztetag die Willensbekundung unseres Berufsstandes zu unterstützen und an der Gestaltung von Leistungsfähigkeit und Rahmenbedingung unseres sozialen Sicherungssystems mitzuwirken. Es würde mich freuen, neben den Delegierten und den Vertretern ärztlicher Organisationen und Verbände möglichst viele Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland zum 103. Deutschen Ärztetag in Köln begrüßen zu dürfen. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen

Ihr


Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages

Am Fuße des Kölner Doms steht das große blaue Musical-Zelt KölnDome. Ein Besuch von "Saturday Night Fever" ist Teil des diesjährigen Rahmenprogramms.

Eröffnungsveranstaltung
Dienstag, 9. Mai 2000
10.30 Uhr, Gürzenich Köln, Martinstraße 29-37, 50667 Köln
1. Begrüßung durch den Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein
2. Grußansprachen
3. Totenehrung
4. Verleihung der Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft
5. Referat des Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages
Empfang: ca. 13.00 Uhr im Foyer des Gürzenich Köln, Martinstraße 29-37, 50667 Köln

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