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Dtsch Arztebl 2019; 116(35-36): A-1567 / B-1291 / C-1271

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In seiner 38. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b Absatz 6 Satz 8 SGB V mit Wirkung zum 4. Juli 2019 (Teil A) und mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 (Teil B) gefasst.

Durch den Beschluss erfolgt in Teil A die Anpassung von abrechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen bei der am 4. Juli 2019 in Kraft getretenen Anlage 2 c) Hämophilie der ASV-RL an den aktuellen Stand des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) sowie eine Ergänzung des Anhangs 6 EBM. Grund für die Anpassung ist der zwischenzeitlich erfolgte Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 432. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) Teil B zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019. Darin wurde die für die ASV relevante humangenetische Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01837 aus dem EBM gestrichen. Der Leistungsinhalt der aus dem EBM gestrichenen Gebührenordnungsposition wird nun durch die neu in den EBM aufgenommene Gebührenordnungsposition 01841 abgebildet. Durch Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses in seiner 37. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) wurden die Gebührenordnungspositionen 51022 (Betreuung eines Patienten im Rahmen einer Videosprechstunde in der ASV) und 51023 (Zuschlag Videosprechstunde in der ASV) in den Abschnitt 51.2 EBM aufgenommen. Der Anhang 6 EBM wird mit dem vorliegenden Beschluss entsprechend ergänzt und die Gebührenordnungspositionen 51022 und 51023 werden der Anlage 2 c) Hämophilie zur ASV-RL sowie den zur Abrechnung berechtigten Fachgruppen zugeordnet. Ebenso werden die bislang im Appendix zur Indikation Hämophilie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in Abschnitt 1 aufgeführten Gebührenordnungspositionen 01439 und 01450 zur Videosprechstunde als abrechnungsfähige Leistungen gestrichen.

In Teil B werden die Gebührenordnungspositionen 51010 (Vorhaltung der Rufbereitschaft im Notfall), 51020 (Erstellen eines Medikationsplans), 51021 (Anpassung des Medikationsplans), 51030 (Psychotherapeutisches Gespräch als Einzelbehandlung), 51032 (Psychotherapeutisches Gespräch als Gruppenbehandlung bei Erwachsenen) und 51033 (Psychotherapeutisches Gespräch als Gruppenbehandlung bei Kindern und Jugendlichen) in den Anhang 6 EBM aufgenommen. Diese Gebührenordnungspositionen sind dadurch im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung bei Hämophilie fortan abrechenbar.

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Dieser Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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