ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2019Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Grüne wollen Aufsicht über Krankenkassen aufteilen

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Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Grüne wollen Aufsicht über Krankenkassen aufteilen

Dtsch Arztebl 2019; 116(35-36): A-1518 / B-1252 / C-1232

Maybaum, Thorsten

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Die Aufsicht über die Krankenkassen ist derzeit ein Streitthema im politischen Berlin. Foto: picture alliance/Jens Kalaene/ZB/dpa
Die Aufsicht über die Krankenkassen ist derzeit ein Streitthema im politischen Berlin. Foto: picture alliance/Jens Kalaene/ZB/dpa

Die Bundesländer sollen künftig die Aufsicht über Versorgungsfragen, das Bundesversicherungsamt (BVA) über Finanzaspekte aller Krankenkassen in Deutschland tragen. Diesen Vorschlag hat Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, in einem Brief an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und die Länder gemacht. Mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz will das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Umbauten am morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) vornehmen, der die Verteilung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen regelt. Spahn will aber auch eine einheitliche Aufsicht der Krankenkassen und diese beim BVA bündeln. Dagegen wehren sich sowohl die Länder, die damit die Aufsicht über die Allgemeinen Ortskrankenkassen verlieren würden, und auch die AOKen vehement. Ein Kompromiss könnte Klein-Schmeink zufolge darin bestehen, eine einheitliche Aufsicht – aber für verschiedene Bereiche – für die Kassen zu schaffen. „Für Finanzfragen wäre immer das Bundesversicherungsamt, für Fragen der regionalen Versorgungsgestaltung immer die Länder zuständig, und zwar unabhängig davon, in wie vielen Ländern die jeweilige Krankenkasse tätig ist“, schlägt Klein-Schmeink vor. Sie räumt aber auch ein, dass Versorgungs- und Finanzfragen nicht immer klar voneinander zu trennen sind. Für Konfliktfälle ließen sich Regelungen finden. Die Grünen haben in einem weiteren Papier von Bundes- und Landespolitikern vorgeschlagen, dass Krankenkassen höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Versicherte in ländlichen Regionen erhalten sollen, wenn sie spezielle Verträge mit Gesundheitsregionen vor Ort abschließen. may

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