ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2019Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft ist rechtmäßig

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Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft ist rechtmäßig

Dtsch Arztebl 2019; 116(35-36): A-1515 / B-1251 / C-1231

dpa; Maybaum, Thorsten

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Pflegekräfte dürfen zu einer Mitgliedschaft in einer Kammer gezwungen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen. Foto: Alexander Raths/stock.adobe.com
Pflegekräfte dürfen zu einer Mitgliedschaft in einer Kammer gezwungen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen. Foto: Alexander Raths/stock.adobe.com

Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen zurückgewiesen (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18). Der Beitritt zur Kammer habe vom Land Niedersachsen angeordnet werden dürfen, teilte das OVG mit. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft ist nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. In einem der beiden Verfahren stand die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung im Vordergrund. Das Gericht stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft und die damit einhergehende Beitragspflicht in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. Der Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß. In dem zweiten Verfahren ging es um die Klage einer Fallmanagerin, die überwiegend Verwaltungsaufgaben ausführt, aber über eine Pflegeausbildung verfügt. Da sie nicht in der direkten Pflege tätig ist, lehnte sie eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ab. Das Oberverwaltungsgericht sah das wie zuvor das Verwaltungsgericht Hannover anders. Das Oberverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Klägerin auch in dieser Tätigkeit auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Pflegeausbildung zurückgreifen könne. dpa/may

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